Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. 1 Der Landtag dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen der Suchthilfe und den angrenzenden Hilfesystemen für ihre engagierte Arbeit. I. 2 Durch die stark und schnell gewachsene Zahl der Crystal Meth konsumierenden Klienten waren die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen und die Jugendämter in den vergangenen Jahren vor große personelle, finanzielle und strukturelle Herausforderungen gestellt.
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beratungen über die Datenschutz-Grundverordnung sind mit dem Beginn des sog. Trilogs zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission in die entscheidende Phase eingetreten. Auch der Freistaat Sachsen benötigt ein Datenschutzrecht, das an die Erfordernisse der Digitalisierung und Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft angepasst ist. Es ist wichtig, dass Regelungen geschaffen werden, die neben hohen europaweit gültigen Datenschutznormen auch eine europaweite Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen sicherstellt.
Themenbereiche
Europa, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Im Zuge von Pegida- und ähnlichen Versammlungen in verschiedenen Orten des Freistaates Sachsen kam es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Drohungen gegen und Übergriffen zum Nachteil von Journalisten, Reportern, Fotografen, TVTeams und weiteren Medienschaffenden: „Wurden Journalisten in Sachsen zuvor nur bei Neonazi-Aufmärschen attackiert, sind Pöbeleien, Schubsereien bis hin zu Handgreiflichkeiten seit Pegida inzwischen bei allen Anti-Asylprotesten gang und gäbe. Von Anfang an.“ Nach Wahrnehmung von Betroffenen habe sich die Bedrohungslage für Berichterstatter in jüngster Zeit noch verschärft1.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Drs. 17/2489 - Wir fordern den Senat auf, den Entwurf eines „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ sowie alle weiteren Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts im Bundesrat abzulehnen, sich stattdessen für eine offene und gerechte Asylaufnahmepolitik und eine schnelle Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge einzusetzen, Asylsuchende nicht in vermeintlich „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge einzuteilen und von jeglichen Plänen gesonderter bzw. nach Staatsangehörigkeit oder Ethnie getrennter Behandlung bei der Asylaufnahme abzusehen.
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas, Elke Breitenbach
Antrag und weitere Dokumente
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Am 21. Mai 2014 gründete sich in der Justizvollzugsanstalt Berlin (Tegel) eine "Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)“ als sogenannter nichtrechtsfähiger Verein nach § 21 i. V. m. § 54 BGB. Die GG/BO sieht sich nach eigenen Erklärungen als eine gewerkschaftliche Selbstorganisation von Inhaftierten, die den Schutz der grundgesetzlich verankerten Organisationsfreiheit beanspruchen kann.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
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In der Vergangenheit gab es verschiedentlich Probleme, wenn ehrenamtlich tätigen Mitgliedern einer Gemeindevertretung oder eines Kreistags besondere Aufwendungen entstanden, weil sie wegen einer Schwerbehinderung zur Wahrnehmung ihres Mandats auf Unterstützung angewiesen sind (z.B. Vorlesekraft bei blinden Gemeindevertretern, Hilfe bei der Überwindung von Barrieren bei gehbehinderten und auf den Rollstuhl angewiesenen Gemeindevertretern etc.). Gelegentlich stießen Regelungen in den einzelnen Satzungen über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen, in denen dieser besondere Aufwand Berücksichtigung finden sollte, auf rechtliche Bedenken, weil die bisherige Fassung des § 27 HGO einen solchen jedenfalls nicht ausdrücklich erwähnt.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Staatsleistungen sind Leistungen des Staates an die Kirchen zu Lasten der allgemeinen Haushalte – sei es positiv als Dotation in Form direkter Transfers von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen, sei es negativ durch abgabenrechtliche Vergünstigungen.1
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
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Antrag und weitere Dokumente
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
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Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ meldete in Begegnung auf die bundesweit und international debattierten Ausschreitungen und Krawalle neonazistischer und ausländerfeindlicher Kräfte in Heidenau für Freitag, den 28. August 2015, eine Versammlung in Gestalt eines sogenannten Willkommensfestes für die in der Sammelunterkunft in Heidenau untergebrachten Flüchtlinge an.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
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Der Sächsische Landtag der 5. Wahlperiode befasste sich im Jahre 2012 in Behandlung einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des Sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020" (Drs. 5/5759) u.a. mit dem in diesem Zeitpunkt gestarteten Verkaufsvorhaben des Sächsischen Finanzministeriums, die im Eigentum des Freistaates Sachsen stehenden kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen mit dem Ziel eines erhofften Verkaufserlöses von ca. 3 Millionen Euro zu veräußern. Im Zuge der hierzu durch den 5. Sächsischen Landtag in dessen 54. Sitzung am 4. April 2012 geführten Debatte erklärte der damalige Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer nach vorangegangener ausführlicher Würdigung des gesellschaftlichen Stellenwertes des Kleingartenwesens im Freistaat Sachsen, dass in der Verantwortung des Sächsischen Staatsbetriebes Immobilien- und Baumanagement (SIB) tatsächlich die Veräußerung von Kleingartenflächen geplant sei, wobei es sich um insgesamt 120 Kleingartenanlagen von insgesamt 3900 im Freistaat Sachsen bestehenden derartigen Anlagen handele.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
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Untersuchungsausschusseinsetzung
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.