Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im vergangenen Jahr sind Auseinandersetzungen und die allgemeine Sicherheit rund um Fußballspiele verstärkt thematisiert worden. Bremen machte dabei bundesweite Schlagzeilen für den Vorstoß der Kostenbeteiligung durch die Deutsche Fußball Liga DFL an der polizeilichen Begleitung von sog. Risikospielen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
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Waffen, Munition und Rüstungsgüter die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung).
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
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Am 29. September 2010 beschloss die Bremische Bürgerschaft (Landtag) interfraktionell mit Ausnahme der CDU, Abschiebungen von Roma und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo „langfristig zurückzustellen“, „Ermessensspielräume […] auszuschöpfen“ und sich für eine „langfristige Bleiberechtsregelung“ einzusetzen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
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Die Wohnraumversorgung in Bremen ist aktuell nachweislich gefährdet. Den Fertigstellungen von Neubauwohnungen steht ein im Verhältnis stärkeres Anwachsen der Bevölkerung bzw. der Anzahl der Haushalte gegenüber.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Tourismus
Antrag und weitere Dokumente
- Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher begrenzen 2015
- Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 2015
- Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen 2015
- Planungen Güldenhaus-Quartier 2015
- Immobilienbestände der Bundesanstalt BImA 2014
- Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen 2015
- Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 2015
- Studentisches Wohnen 2015
- Microsoft Word - antrag_land_linke_Studentisches Wohnen
- Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt 2015
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes 2015
- Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2015
- Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot 2015
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Nur durch eine breite öffentliche Diskussion darf eine Verfassung aller Bürgerinnen und Bürger verändert werden. Dies ist von Beginn an und im gesamten Prozess sicherzustellen. Die Todesstrafe ist bereits abgeschafft; Aufgabe der Enquetekommission kann es nur sein, diesen Textpassus zur Streichung vorzuschlagen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 6/2923)
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Volkmar Schöneburg (volkmar.schoeneburg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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hier: Schreiben des Vorsitzenden des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages an den Präsidenten des Thüringer Landtages zur Beiziehung von Protokollen des Justiz- und Verfassungsausschusses sowie des Innenausschusses der 5. Wahlperiode des Thüringer Landtages
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2574 - Berlin ist weltoffen und vielfältig. Ziel des von den Oppositionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Antidiskriminierungsgesetzes ist die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. DasGesetz macht die Diskriminierungsverbote der Verfassung in der Praxis umsetzbar.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas, Carsten Schatz, Evrim Sommer (tas@linksfraktion.berlin;schatz@linksfraktion.berlin;sommer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.