Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2349 - Wir fordern vom Senat geeignete Maßnahmen, die sicherstellen, dass der Einsatz von Pfefferspray und vergleichbaren Reizstoffen durch Polizeivollzugsbeamt*innen gegen Menschen, die sich auf Versammlungen, bei öffentlichen Veranstaltungen und in Ansammlungen befinden, ausgeschlossen wird, sofern er nicht der Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben der Polizeivollzugsbeamt*innen oder Dritter dient. Im Bund soll sich für eine Angleichung der Gesetzeslage in diesem Sinne einsetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2327 - Der Senats wird aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (BR-Drs. 249/15) vorgesehene Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Uwe Doering, Dr. Klaus Lederer, Hakan Tas (doering@linksfraktion.berlin;lederer@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 5. Mai 2015 verkündeten Grundsatzurteil (2 BvL 17/09 u.a.), mit welchem über mehrere Normenkontrollklagen bzw. Vorlagebeschlüsse gegen bzw. zum Landesbesoldungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und anderer Bundesländer (einschließlich Besoldungsordnungen) entschieden wurde, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Beamtinnen und Beamten, insbesondere aber der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte umfassend geprüft und verfassungsrechtlich bewertet.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
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Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen vom 10. November 2014 werden die Migrations- und Integrationspolitik als „Teil einer Gesamtstrategie dargestellt, die auf den sozialen und kulturellen Zusammenhalt, die Bewältigung des demographischen Wandels, die Chancengerechtigkeit auch für künftige Generationen und den Ausbau der Wirtschaft ausgerichtet ist“. Auch soll das Amt des Sächsischen Ausländerbeauftragten zu einem „Beauftragten für Migration und Integration weiterentwickelt“ werden.
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Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
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Im Ergebnis der bisherigen medialen und Aufarbeitung des Protestgeschehens am 20. April 2015 in Leipzig aus Anlasseiner sog. LEGIDA-Demonstration bleiben eine Vielzahl von Fragen zum Agieren der polizeilichen Einsatzkräfte, insbesondere beim Vorgehen gegen Protestteilnehmer/innen gegen die LEGIDA-Demostration im Bereich der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Harkortstraße/Karl-Tauchnitz-Straße in Leipzig offen.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
- Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen im Freistaat Sachsen verbessern und verläss-liche Karriereperspektiven schaffen!
- Abbau der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohter Menschen im Freistaat Sachsen
- Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 – Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht S
- Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen!
- Schutzschirm für Nutzer/innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für Wochenendgrundstücke jetzt!
- Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
- Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!
- Zukunft der Ausbildung und des Berufsbilds von Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat Sachsen
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Die Landesregierung wird gebeten und darin vom Landtag ausdrücklich unterstützt, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser sämtliche Kosten für die Bergung und Vernichtung alliierter Kampfmittel übernimmt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Es besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Schutz minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung eines Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nach Deutschland kommen (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - UMF). Nach Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) am 1. Oktober2005, mit dem der Anwendungsbereich des § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erweitert wurde, werden diese Minderjährigen in der Praxis grundsätzlich von der vorläufigen Unterbringung nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz ausgenommen und stattdessen nach den einschlägigen kinder- und jugendhilferechtlichen Vorschriften in Obhut genommen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen
- Bilanz und Perspektive der Hochschulentwicklungsplanung in Sachsen
- Erarbeitung eines „Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)" als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium
- Gasthörerschaft von Asylsuchenden an den Hochschulen im Freistaat Sachsen ermöglichen
- Lehr- und Lernmittel für inklusive Bildung im Freistaat Sachsen
- Evaluation des Sächsischen Bildungsplans für Kindertageseinrichtungen im Hort und in der Kindertagespflege nachholen und Handlungsempfehlungen der Evaluation umsetzen
- Sexualbildung in den Schulen im Freistaat Sachsen modernisieren
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Diese Jahrestage, die die dunkelsten Kapitel der jüngsten Menschheitsgeschichte in Erinnerung rufen, mahnen uns: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Die militärischen Denklogiken im Umgang mit Konflikten müssen der Vergangenheit angehören! Frieden und friedliche Konfliktlösungen müssen wieder das Primat allen politischen Handelns sein. Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Frieden durch eine solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Frieden in einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Frieden in einer Welt ohne Rüstungsproduktion und Rüstungsexport. Vernunft ist das Einzige, was zählt!
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 18. März 2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnet. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Mrd. € ausgegeben. Zur Eröffnungsfeier wurde ein großer Teil der Medien nicht eingeladen, was Journalistenverbände und Gewerkschaften heftig kritisierten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2174 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer aufgefordert, weitere Belege dafür vorzulegen, dass nunmehr alle V-Personen-Quellen auf Vorstandsebene der NPD abgeschaltet seien. Gleiches gilt für die Gewährleistung, dass die Prozessstrategie und die Prozessbevollmächtigten der NPD nicht durch V-Personen oder andere nachrichtendienstliche Mittel ausgeforscht werden, weil auch dies eine Gefahr für ein rechtsstaatliches Verfahren wäre. Wir fordern vom Senat Rechenschaft darüber, wie diese Forderungen im Land Berlin umgesetzt wurden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Udo Wolf; Hakan Tas; Dr. Klaus Lederer (wolf@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin;lederer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.