Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Aktuell nimmt die Zahl von An- und Übergriffen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge und Anschläge auf Einrichtungen für deren Unterbringung im Freistaat Sachsen deutlich zu. Bereits für das Jahr 2014 verzeichneten die unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt in Ostdeutschland eine deutliche Zunahme rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe. Im Vergleich der Neuen Bundesländer einschließlich Berlins entfallen die meisten Vorfälle – hierunter mehrheitlich Vorgänge mit mutmaßlich rassistischer Tatmotivation – auf Sachsen. Zudem mehren sich auch die Fälle direkter Angriffe auf solche Personen und Anschläge auf deren Einrichtungen sowie einschlägige, zumeist in sozialen Netzwerken verbreitete Aufrufe zu Protest-, aber auch zu offenkundig widerrechtlichen Handlungen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
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Untersuchungsausschusseinsetzung
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
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Antrag
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Hasspredigt 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
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Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
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Antrag
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
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Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
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Anfrage
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik, Technologie, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Telekommunikationsüberwachung 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
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Nach einer Prognose der Landesdirektion Sachsen stieg die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Freistaat Sachsen von 10.900 auf 20.400 im Jahr 2014, hinzukamen 2.570 Folgeantragsteller. Im Zeitraum von Januar bis Juni 2015 soll der Freistaat Sachsen 10.500 Flüchtlinge aufgenommen haben. Verlässliche Zahlen liegen allerdings bislang nicht vor. Angesichts der gegenwärtigen Situation in den weltweiten Kriegs- und Krisengebieten besteht wenig Hoffnung, dass sich die Lage der Menschen in den nächsten Monaten verbessern wird. Es ist mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen. Trotz dieser hinlänglich bekannten Entwicklungen und der Gründung des Lenkungsausschusses Asyl und der Verbändegespräche Asyl vermittelt der Freistaat Sachsen den überdeutlichen Eindruck, auf diese Herausforderungen nicht einmal im Ansatz gerüstet zu sein.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen
- Unverzüglich Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ erklären!
- Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen
- Lernmittelfreiheit für grafikfähige Taschenrechner garantieren – finanzielle Mehrbelastung der Kommunen mit Landesmitteln ausgleichen
- Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen
- Puppentheatersammlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) im Dresdner „Kraftwerk Mitte“ unterbringen
- Soziale Arbeit an den Schulen im Freistaat Sachsen in den kommenden Schuljahren sichern!
- Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat Sachsen
- Leistungserweiterung der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinderwunschbehandlung unverheirateter Paare
- Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
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Der Landtag stellt fest, dass in der sogenannten Polizeichef-Affäre durch die Fachabteilung des Innenministeriums, durch zwei Gutachter im Rahmen der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 18/2 und durch inzwischen drei Gerichtsverfahren zahlreiche Rechtsverstöße festgestellt wurden, die dem Land Hessen auch materiellen Schaden verursacht haben.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit Sorge und Erschütterung nimmt der Landtag die jüngsten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zur Kenntnis. Der Landtag verurteilt diese Angriffe und spricht den Betroffenen seine Solidarität und Anteilnahme aus. Der Landtag dankt allen Menschen, die sich aktiv für Flüchtlinge und gegen Rassismus und Diskriminierung engagieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.