Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bringt der neue Rundfunkbeitrag Mehrkosten für die Stadtgemeinde und kommunale Eigenbetriebe? Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Einmal mehr droht Hamburg seinem Image als Freie und Abrissstadt gerecht zu werden. Geplant ist die Zerstörung eines der historisch bedeutendsten Ensembles der Hamburger Industriearchitektur: Die Gebäude der „Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Consumvereine“ auf der Elbinsel Peute.
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Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine reichhaltige und breite Kulturlandschaft mit einer vitalen Kunstszene und einem bedeutenden kulturellen Erbe. Hierzu gehören unter anderem mehr als 200 Museen, etwa 250 Chöre, dutzende freie und etablierte Theater, mehr als 40 Galerien, etwa 100 öffentliche Bibliotheken, nahezu 30 Festivals, zahlreiche Musik- und Kunstschulen, soziokulturelle Zentren und Literaturhäuser sowie Vereine und Verbände, die sich etwa der Pflege von Brauchtum und der niederdeutschen Sprache widmen. Die Hansestädte Stralsund und Wismar zählen zum Weltkulturerbe. Die mehr als eintausend Schlösser, Guts- und Herrenhäuser, die Parkanlagen sowie zahlreiche Denkmale in unserem Land sind einzigartig. All dies gilt es zu schützen, zu fördern und weiterzuentwickeln. Hierzu bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen..
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MdL Torsten Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
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I. Die Landesregierung wird gebeten, jährlich unter Einbeziehung der Klassik Stiftung Weimar im zuständigen Ausschuss des Landtags über den Arbeits- und Umsetzungsstand der jeweiligen Einzelkonzepte der Stiftung zu berichten. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) zusammen mit der Stadt Weimar als zweitem Thüringer Zuwendungsgeber der Klassik Stiftung Weimar in Verhandlungen mit dem Bund einzutreten, um eine Erhöhung der Förderquote des Bundes an der gemeinsamen Finanzierung der Stiftung von 45 Prozent auf mindestens 50 Prozent zu erreichen;
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Bildung, Kultur, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus
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Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
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Drs. 17/0720 - Die Forderung nach einem eigenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist in nun auch Gegenstand eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs Drucksache 17/11470. Das nun vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage indes wird niemandem helfen. Auch für die Vielfalt oder Qualität von journalistischen Angeboten ist damit nichts gewonnen. Das vorgeschlagene neue Schutzrecht ist daher abzulehnen – der von der Bundesregierung behauptete Nutzen ist weder begründet noch zu erkennen.
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Dr. Gabriele Hiller (hiller@linksfraktiopn-berlin.de)
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Im letzten Wahlkampf hat die SPD und bei Amtsantritt hatte auch der Senat für die Kultur Großes versprochen. Angesichts des aktuellen Haushaltsplan-Entwurfs muss festgestellt werden, dass weitesten Teilen der öffentlich geförderten Kulturlandschaft nach wie vor nicht „die Wertschätzung (entgegengebracht wird), die sie verdient.“ (Arbeitsprogramm des Senats)
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Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Förderung der Stadtteilkultur in Hamburg stagniert auf einem Niveau, das die Einrichtungen dazu zwingt, Aufgaben und Leistungen zu reduzieren, um die Kostensteigerungen aufzufangen. Ohnehin ist der Bereich Stadtteilkultur von ehrenamtlicher Arbeit auf der einen Seite und in höchstem Maße ungesicherten Arbeitsverhältnissen auf der anderen Seite geprägt.
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Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Haushaltsmittel sind knapp – auch der Kulturetat. Trotzdem soll sich auch der mit knapp 2 Prozent kleinste Fachhaushalt in erheblichem Maße an der hamburgischen Sparpolitik beteiligen. Für die Kulturlandschaft der Stadt bedeutet das eine Fortschreibung finanzieller Unsicherheit, wachsende Sanierungsstaus und eine zunehmende Belastung durch nicht ausgeglichene allgemeine Kosten- und Tarifsteigerungen. Zusätzliche Mittel, um die Kultur in Hamburg zu stärken, wären dringend nötig.
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Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Die weitere Aufarbeitung und die Nutzung des Thünenschen Nachlasses sowie die Aktualisierung und Erweiterung der Ausstellungen und Sammlungen des Thünen-Museums sind ohne eine angemessene Unterstützung durch das Land nicht möglich. Damit wird nicht nur für den unterstützenden Landkreis Rostock und die Gemeinde Warnkenhagen ein Zeichen des Willens des Landes gesetzt, sich weiter für den Erhalt und die Weiterentwicklung der nationalen Gedenkstätte einzusetzen, sondern auch bundes- und weltweit das richtige Signal zum 230. Geburtstag des großen Deutschen gegeben. Die im Rahmen der Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 abgegebenen Bekundungen der Koalition zum Erhalt und der Sicherung des Thünengutes Tellow mit seinem Kernbereich des Thünenmuseums haben bisher zu keinen Ergebnissen geführt.
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MdL Torsten Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
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Die Anziehungskraft vielfältiger und qualitativ hochwertiger Kulturangebote für Standortentscheidungen von Unternehmen (sogenannter weicher Wirtschaftsfaktor) und die positiven Auswirkungen auf die Rekrutierung und Sicherung von Personal, insbesondere von hochqualifizierten Fachkräften, sind wissenschaftlich erwiesen. Eine lebendige Kulturlandschaft wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung einer Region aus. Damit Mecklenburg-Vorpommern sich als Tourismusland Nummer 1 behaupten kann, muss die Verzahnung zwischen Kultur und Tourismus weiter gestärkt werden. Schließlich trägt ein vielseitiges kulturelles Angebot auch zur touristischen Saisonverlängerung bei. Da bis heute keine wissenschaftlichen Untersuchungen für Mecklenburg-Vorpommern vorliegen, die mittelbare und unmittelbare Auswirkungen der Kultureinrichtungen auf den Tourismus und andere Wirtschaftsbereiche untersuchen, kann jedoch kaum gezielt positiver Einfluss auf die Weiterentwicklung und Vernetzung der Kultureinrichtungen untereinander und mit den Unternehmen genommen werden.
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MdL Torsten Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
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