Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Das Energiekonzept der Bundesregierung und die willkürlich vorgenommene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Deindustrialisierungskonzept für die Photovoltaikbranche. Nach der Insolvenz der Odersun AG hat nun First Solar angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen und den Standort in Frankfurt (Oder) zum Herbst diesen Jahres zu schließen.
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Wesentliche Fragen zur Finanzierung und Bewertung des Verhandlungspakets halten Experten in den bisher öffentlich zugänglichen Dokumenten für nicht nachvollziehbar. Es bestehen Hinweise darauf, dass kein ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren durchgeführt wurde und die Garantiedividende zu niedrig angesetzt wurde.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit Verbänden, Einrichtungen und Unternehmen bis Oktober 2012 ein Realisierungskonzept für eine Landesenergie- und Klimaschutzagentur zu erarbeiten und im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft vorzustellen und zu beraten.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich im Bundesrat gegen zusätzliche Kürzungen der Solarstromförderung auszusprechen und entsprechende gesetzliche Novellierungen abzulehnen; 2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass weitere Kürzungen frühestens ab 1. Juli 2012 wirksam werden, damit die nachweisbar begonnenen Investitionen zu Ende geführt werden können und die Solarindustrie sich auf die neu auszuhandelnden Bedingungen bzw. Kürzungen einstellen kann.
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER, den umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen der Landesregierung folgend, möglichst energieeffiziente und klimaschonende Maßnahmen umgesetzt werden.
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Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Nach der Abschaltung des AKWs Unterweser infolge der Havarie in Fukushima steht jetzt der Rückbau an. Nach Medienberichten gibt es dabei Unwägbarkeiten bei der Finanzierung und auch beim Verbleib der anfallenden unterschiedlich stark verstrahlten Materialien, da es zurzeit kein verfügbares End- oder Zwischenlager dafür gibt.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass das AKW Grohnde noch etliche Jahre weiterbetrieben werden soll, sind Fragen nach der Sicherheit insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Risikobewertung seit der Havarie in Fukushima angebracht.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die jetzt geplanten zusätzlichen Vergütungsabsenkungen und vor allem auch ihre extrem kurzfristige Umsetzung verhindern eine schrittweise Umstellung auf ein unter Umständen mögliches niedrigeres Preisniveau und treffen vor allem die Handwerksbetriebe, die PV-Anlagen im Auftrag ihrer Kunden errichten. Die dort geleistete Vorarbeit von Monaten wird vernichtet.
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MdL Dr. Mignon Schwenke, Jürgen Reysa (fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
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Der Vermittlungsausschuss vertagte sich am 8. Februar 2012 nach mehrmaliger Befassung mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ erneut. Die bislang fehlende Einigung verzögert Investitionen in die energetische Sanierung. Zudem ist der Gesetzentwurf sozial ungerecht und würde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen. Das Gesetz sollte als gescheitert erklärt werden, um bewährte Möglichkeiten zur energetischen Sanierung zu stärken.
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Energie, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag spricht sich für die weitere Unterstützung des mitteldeutschen Solarclusters aus. Dies betrifft zur Sicherung und Ausbau der Technologieführerschaft insbesondere die weitere Förderung von Forschung, Entwicklung und Markteinführung, kann aber auch die Unterstützung bei der Sicherung der Kapitalausstattung der Unternehmen umfassen. Der Landtag hält eine Evaluierung der Förderung und daraus resultierende Präzisierung und Ausweitung für nötig. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen gebündelt und in einem mitteldeutschen Solargipfel zusammengeführt werden.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.