Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Eine hochwertige und flächendeckende gesundheitliche Versorgung bleibt auch in den kommenden Jahren eine herausragende und anspruchsvolle Aufgabe. Gegenwärtig verstärken sich zwei Probleme gegenseitig: Der demografische Wandel führt zu einem höheren Bedarf; gleichzeitig hat sich der Mangel an Fach- und Nachwuchskräften zugespitzt. Für die gesundheitliche Versorgung sind alle Akteure gefordert. Verantwortung tragen nicht nur Krankenkassen und Leistungserbringer, auch die Einflussmöglichkeiten der Länder müssen gestärkt und kommunale Aktivitäten eingebunden werden.
Themenbereiche
Berufsbildung, Gesundheit, Studierende
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass die Haushaltskürzungen 2011 als auch 2012 vor allem den Bildungsbereich betreffen. Der Landeshaushalt 2011 nahm Kürzungen im Bildungsbereich in Höhe von etwa 80 Mio. € im Vergleich zu 2010 vor. Auch der Haushaltsaufstellungserlass für das Jahr 2012 sieht im Hessischen Kultusministerium Kürzungen in Höhe von 68 Mio. € vor, im Wissenschaftsministerium sind es 71 Mio. €. Dies sind die beiden höchsten vorgesehenen Kürzungen unter allen Ressorts in 2012. Ein derartiges Kürzungsvorhaben kann nur zu einer drastischen Verschlechterung des Bildungswesens in Hessen insgesamt führen und ist somit zurückzunehmen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, ein "inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen" zu schaffen. Nach 2 Jahren wird der erste Bericht über die Fortschritte in diesem Bereich erwartet. Für die Umsetzung dieser Verpflichtung wird eine gewisse Zeit veranschlagt, meist ist von einer Legislaturperiode die Rede. Anders sieht es aus mit dem Antidiskriminierungsgebot: Ab dem Zeitpunkt der Ratifizierung hat jedes Kind einen Anspruch auf "diskriminierungsfreien Zugang" zu einer allgemeinbildenden Schule und auf die Bereitstellung "angemessener Vorkehrungen".
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zum Aufbau neuer Beschäftigungschancen sowie zur Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs Maßnahmen zu ergreifen, um die Strukturen der beruflichen Vorbereitung und Qualifizierung zu effektivieren und die Potentiale der Ausbildungseinrichtungen, Schulen und Betriebe sowie der Arbeitsagentur besser zu nutzen. Bis zum 31. Dezember 2011 sind dazu folgende Handlungsoptionen und Maßnahmen umzusetzen bzw. in Angriff zu nehmen:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Sinne der Zukunftsfähigkeit Thüringens unverzüglich tätig zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Beseitigung von regionalen Nachteilen in der Lebensqualität der Thüringer Erwerbstätigen und auf die Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfs gerichtet sind.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Forderung nach einer Schulgesetznovelle mit dem Ziel des Ersatzes eines mehrgliedrigen Schulsystems mit dem Förderbereich durch eine inklusive, ganztägige Gemeinschaftsschule; Eckpunkte: Bildung ist Menschenrecht und daher entgeltfrei, Schule darf nicht diskriminieren, Schulen werden zu demokratischen Schulen, Schulzeitverkürzung zurücknehmen, Neutralitätsgebot wahren, Sonderungsverbot der Privatschulen überprüfen und sanktionieren, Aufbau eines inklusiven Gemeinschaftsschulsystems, zügige Umwandlung der Schulen in Ganztagsschulen, Schulen werden gut ausgestattet, die Fachkräfte gut ausgebildet und angemessen bezahlt, Schulen sind keine Wirtschaftsbetriebe
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zentrale Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen einrichten Im Land Bremen befinden sich derzeit viele Menschen mit Migrationshintergrund, denen die Anerkennung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse versagt wird. Derartige Anerkennungsverfahren sind in der Regel sehr aufwändig. Eines der Probleme ist, das verschiedenste Institutionen und Behörden an der Anerkennung beteiligt sind. Um die Verfahren zu beschleunigen und eine Entbürokratisierung vorzunehmen, ist die Schaffung einer zentralen Servicestelle zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Bildungsabschlüssen notwendig.
Themenbereiche
Berufsbildung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Im Einzelplan 04 Kapitel 04 43 werden die Ansätze in Titel 633 01 (Zuweisungen für Volkshochschulen) um 239 200 Euro, in Titel 637 01 (Landesorganisation der Volkshochschulen) um 55 100 Euro, in Titel 637 02 (Erwerb externer Schulabschlüsse) um 100 000 Euro, in Titel 637 04 (Sonstige Zuschüsse) um 200 000 Euro, in Titel 684 01 (Freie Träger der Erwachsenenbildung) um 135 200 Euro, in Titel 684 02 (Heimvolkshochschulen) um 31 200 Euro und in Titel 684 03 (Landesverband der Freien Träger) um 47 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 18 Kapitel 18 09 wird der Ansatz in Titel 712 19 (Sanierung Schulgebäude) um 800 000 Euro erhöht. Es wird eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 1 819 000 Euro ausgebracht.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erwachsenenbildung haben einen Rechtsanspruch auf Zuschuss durch das Land zu den Personalausgaben, den sächlichen Aufwendungen, den Ausgaben für die Mitarbeiterfortbildung sowie für die Arbeit ihrer Zusammenschlüsse auf Landesebene (Landesorganisationen), die in Form einer institutionellen Grundförderung sowie projektbezogener zusätzlicher Förderung gewährt wird. Die Höhe der jährlichen Gesamtförderung der Erwachsenenbildung durch das Land soll den Haushaltsansatz für 2010 nicht unterschreiten, wenn der Gesamtleistungsumfang nicht sinkt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.