Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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DIE LINKE begrüßt die Einigung der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern, über den Hochschulpakt II Finanzmittel zur Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen bereitzustellen sowie die grundlegende Mittelzuweisung je Studienplatz zu erhöhen.Pro Studienplatz wird ein Betrag 6.500 € pro Studienjahr bereitgestellt, die durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes liegen jedoch bereits jetzt schon bei über 7.300 € im Jahr.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass die European Business School (EBS) 12.000 € Studiengebühren im Jahr von ihren Studierenden verlangt. Das ist eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern. Der Landtag missbilligt daher die Zusage der Landesregierung für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 25 Mio. € zugunsten der European Business School (EBS), um die Errichtung eines weiteren Standorts in Wiesbaden zu fördern.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Der Landtag begrüßt den bunten und kreativen Protest von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Auszubildenden, die in dieser Woche bundesweit gegen die Zustände in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, auf dem Ausbildungsmarkt und in den Betrieben demonstrieren. Die Bildungsproteste sind eine legitime Unmutsbekundung, die auf die Mängel im Bildungssystem hinweist und die ernst zu nehmen ist.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Hessische Verfassung (Art. 59 Satz 2), das hessische Schulgesetz (§ 3 Abs. 10 Satz 2), das Berufsbildungsgesetz (BBiG) (§ 14 Abs. 1 Satz 3) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 13 Abs. 2) schreiben die allgemeine Lernmittelfreiheit sowie die Unentgeltlichkeit des Unterrichts für Schülerinnen und Schüler vor. Nach Aussagen von Betroffenenverbänden, wie sie bspw. in der öffentlichen Generalanhörung durch den Kulturpolitischen Ausschuss am 16. Juni 2008 (4. Sitzung des KPA) getätigt wurden, werden diese Bestimmungen in Hessen jedoch zunehmend unterminiert. Auch sollen, so die Angehörten, bspw. im Einsatz befindliche Schulbücher teilweise bis zu 20 Jahre alt und somit fachlich längst unbrauchbar sein.
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Berufsbildung, Bildung, Studierende
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Freiheit und Autonomie von Hochschulen bedingen einen Ausbau der Hochschuldemokratie im Inneren. Die erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Hochschulen ging jedoch nicht mit einer Stärkung der Kollegialorgane an den Hochschulen einher. Statt die Entscheidungsspielräume und die Arbeitsfähigkeit dieser Strukturen zu verstärken wurden im Gegenteil Mitbestimmungsmöglichkeiten abgebaut und Partizipationshürden - etwa durch die Einführung von Studiengebühren - eingeführt. Diese Tendenz muss umgedreht werden. Eine Demokratisierung der Hochschulen ist unabdingbar.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Nachdem die Finanzblase an den internationalen Märkten geplatzt ist, befinden sich Banken und sogenannten Finanzdienstleister im wirtschaftlichen Abwärtsstrudel, der auch die weltweite Realwirtschaft nach unten zieht. Diejenigen, die bisher immer jeglichen Einfluss des Staates ablehnten, riefen die Regierungen um Hilfe für unvorstellbar hohe Summen an.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Bolognaprozess ist eines der zentralen Themen in der derzeitigen Veränderung der Hochschullandschaft. Das Konzept hierzu wurde 1999 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kernpunkte des Konzepts sind Modularisierung von Studiengängen und die flächendeckende Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen in den beteiligten europäischen Ländern. Es soll die Studiengänge an den Universitäten zu einem internationalen Standard führen. Das eigentliche Ziel dabei ist ein kürzeres, stärker verschultes Studium mit höherem Praxisbezug und einer besseren Verwertbarkeit der Absolventen in Wirtschaft und Industrie.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Öffentliche Hochschulen sichern statt private fördern: Wie im Februar 2008 bekannt wurde, plant der Senat entgegen vorheriger Verlautbarungen die Jacobs University Bremen (JUB) mit einer beachtenswerten Summe öffentlicher Gelder auszustatten. Die Fördermenge soll nicht unmittelbar aus dem Wissenschaftsetat bestritten werden, sondern indirekt durch Mittel der Bremer Investitionsgesellschaft (BIG).
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag ihre Vorstellungen über die institutionelle und inhaltliche Neuordnung des Lehramtsstudienganges für Grundschulen an den sächsischen Universitäten und Hochschulen ausführlich zu erläutern.
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Jochen Mattern
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Studierende, die an einer staatlichen Hochschule des Freistaates ausgebildet wurden und während dieser Zeit ihr erlerntes theoretisches Wissen in der praktischen Tätigkeit als Studentische Hilfskraft vertieften, bleibt der Eintritt in den sächsischen Staatsdienst verwehrt. Diese qualifizierten Bewerber können nicht eingestellt werden, weil auch eine geringfügige Beschäftigung wie die einer Studentischen Hilfskraft als Beschäftigung im Sinne des TzBfG gilt. Da die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers sicher nicht darin bestanden haben kann, Hochschulabsolventen den Weg in den öffentlichen Dienst zu versperren, fordert die Antragstellerin eine Behebung des Problems im Sinne der jungen Bewerberinnen und Bewerber und von den begründeten Ausnahmen, die das TzBfG vorsieht, Gebrauch zu machen. zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG) sowie durch eine Erhöhung der dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes erreicht werden. Die Staatsregierung sollte deshalb beauftragt werden, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss es sein, dass jeder und jede Jugendliche, der bzw. die ein FSJ oder FÖJ absolvieren möchte, auch die Gelegenheit bekommt.
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Werner Glaesel
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.