Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Drs. 17/2807 - Um Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Kindertageseinrichtungen, die von privaten Vermietern bzw. städtischen Wohnungsunternehmen angemietete, zumeist gewerbliche Räume nutzen, vor unangemessenem Mietpreisanstieg bzw. vor Kündigung zu schützen, fordern wir den Senat auf, die Einführung von Mietobergrenzen für Kitas und andere sozialen Zwecken dienende Einrichtungen in gemieteten Räumen zu prüfen und dafür ggf. auf Bundesebene initiativ zu werden.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller; Katrin Lompscher (moeller@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Viele der jungen Menschen, seien sie geflüchtet oder im Bundesland Bremen aufgewachsen, die als „verhaltensauffällig“ beschrieben werden, sind in belastenden Kontexten aufgewachsen und in eine soziale Umgebung eingebettet, die für sie nicht förderlich ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern
- Feuerwehr-Schutzziel 2016
- KFZ-Zulassungsstelle beim Stadtamt 2016
- Konfliktverteidigung 2016
- ArrayHomo-, trans- und interfeindliche Straftaten in Bremen 2016
- Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime 2016
- Gibt es auch in Bremen eine Personendatenbank der Polizei über die Fußballfanszene? 2016
- „Parzelle 1 - West“ - Neuer Treffpunkt von Rockern und rechter Mischszene in Bremen-Walle?
- Wie wird das Präventionskonzept Salafismus zukünftig finanziell unterlegt? 2016
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I. Der Landtag bekennt sich dazu, dass die Kindertagespflege als familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung, ergänzend zu Kindertageseinrichtungen, eine Säule in der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsarbeit ist und ihr Stellenwert als sehr wertvoll eingeschätzt wird.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2759 - Der Senat wird aufgefordert, umgehend und ressortübergreifend wirksame Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Familien mit Kindern zu ergreifen. Dazu gehört, sowohl den Verlust der Wohnung zu vermeiden, als auch im Falle eingetretenen Wohnungsverlustes schnellstens kindgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2761 - Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für ein Qualitätsgesetz für die Förderung von Kindern in Kindertagesstätten und Kindertagespflege einzusetzen, das verbindliche Mindeststandards definiert und sicherstellt, dass über diese Definitionen hinausgehende Qualitätsstandards der Länder nicht abgesenkt werden und bei der Festlegung von Standards ausreichend Spielraum bleibt, um regionale Besonderheiten und Anforderungen zu berücksichtigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die im letzten Jahr beschlossene Teilaufhebung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich hat an der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungssystems nichts verändert. Daher fordert DIE LINKE erneut, das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche aufzuheben und eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz zu verankern.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Studierende
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zahl der von den Jobcentern im Land Bremen ausgewiesenen „BewerberInnen um einen Ausbildungsplatz“ entspricht nicht der tatsächlichen Zahl der Jugendlichen mit Wohnort Bremen und Bremerhaven, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Dies gilt sowohl für die Teilgruppe der aktuellen SchulabgängerInnen im Land Bremen, als auch für die ausbildungssuchenden Jugendlichen mit einem Schulabgang, der ein Jahr oder länger zurückliegt. Wie die Zahl der „BewerberInnen um einen Ausbildungsplatz“ zustande kommt und wie viele ausbildungssuchende Jugendliche dabei nicht berücksichtigt sind, ist nicht transparent.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Referendariat 2016
- Sanierungsstau 2016
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
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Alleinerziehende stellen für die Armutsbekämpfung eine strategisch bedeutsame Zielgruppe dar. Ihre soziale Lage hat sich jedoch in den zurückliegenden Jahren nicht verbessert. Mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern bezieht im Land Bremen SGB-II-Leistungen. Ein Drittel aller armen Kinder und Jugendlichen leben in Alleinerziehenden-Haushalten. Zu über 90 Prozent werden diese Haushalte von alleinerziehenden Müttern geführt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Arbeitsmarktpolitik stärker für Alleinerziehende öffnen – Armutsbekämpfung konkret machen
- Altersarmut 2016
- Armutsbekämpfung 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
- Ausbeutung von EU-Bürgern durch Scheinarbeitsverträge 2016
- Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen
- Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen 2016
- Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 2016
- Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen 2016
- Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven 2016
- Ausbildungsförderung 2016
- Besetzung der Stellen aus dem Dritten Sofortprogramm 2016
- Tariflohn 2016
- Änderungsantrag: „ Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibung nur mit Tarifbindung “ 2016
- Arbeitssituation an der Bremer Volkshochschule 2016
- Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE 2016
- Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.