Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vor 25 Jahren, in der Nacht zum Ostersonntag, 31. März 1991, wurde der in Moçambique geborene Jorge João Gomondai, der 1981 als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen war, in einer Straßenbahn in Dresden von Neonazis angegriffen. Der 28-Jährige stürzte aus der fahrenden Bahn und erlitt dabei schwerste Kopfverletzungen, denen er wenige Tage darauf, am 6. April 1991, erlag. Gomondai war nach der Wiedervereinigung das erste Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen. Es gab weitere: Waltraud Scheffler, getötet im Oktober 1992 in Geierswalde. Mike Zerna, getötet im Februar 1993 in Hoyerswerda. Peter T., getötet im Mai 1995 bei Hohenstein-Ernstthal. Achmed Bachir, getötet im November 1996 in Leipzig. Nuno Lourenço, getötet im Juli 1998 in Leipzig. Patrick Thürmer, getötet im Oktober 1999 in Oberlungwitz. Thomas Kaecke, getötet im Oktober 2003 in Leipzig. Marwa El-Sherbini, getötet im Juli 2009 in Dresden. Kamal Kilade, getötet im Oktober 2010 in Leipzig.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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Im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2015 seien nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern1 insgesamt 43 Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern allein im Zusammenhang mit dem Thema „Asyl“ registriert worden. Gegenstand des Antragsbegehrens zu 1 ist, die Angaben im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand und das Wahljahr 2014 zu erweitern und zu aktualisieren, um eine Vergleichbarkeit der Angaben zu gewährleisten.
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Antrag und weitere Dokumente
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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Zur Aussprache über einen Berichtsantrages von Abgeordneten der SPD-Fraktion verdeutlichte der damalige Minister Boris Rhein in der 89. Sitzung des Innenausschusses am 14.03.2013, dass er Maßnahmen eingeleitet habe, um in Abstimmung mit dem HLKA, HLfV, Regierungspräsidien und Ordnungsbehörden in Hessen bekannten Rechtsradikalen die Erlaubnisse zum Besitz von Waffen zu entziehen. Vertreter des Innenministeriums hoben in der weiteren Debatte hervor, dass von ursprünglich 25 rechtsradikalen Legalwaffen-Besitzern "der Personenkreis auf 14 Personen reduziert werden konnte" und weiter geprüft werde "ob Versagungsgründe vorliegen, sodass der Legalwaffenbesitz auch bei dem restlichen verbleibenden Bestand von 14 untersagt wird."
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Sächsische Landtag beschloss in seiner Sitzung am 12. März 2015, „…die Polizei des Freistaates Sachsen hinsichtlich ihrer Aufgaben sowie deren Personal- und Sachausstattung umfassend zu evaluieren und zu diesem Zwecke eine Fachkommission… einzurichten…“, (vgl. Beschluss des Landtages vom 12. März 2015, Drs. 6/1068). Am 14. Dezember 2015 übergab die dazu eingesetzte „Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen“ ihren Abschlussbericht offiziell dem Staatsminister des Innern, der diesen den Fraktionen des Sächsischen Landtages zur Kenntnisnahme übermittelt hat (vgl. Anlage).
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Im vergangenen Jahr sind Auseinandersetzungen und die allgemeine Sicherheit rund um Fußballspiele verstärkt thematisiert worden. Bremen machte dabei bundesweite Schlagzeilen für den Vorstoß der Kostenbeteiligung durch die Deutsche Fußball Liga DFL an der polizeilichen Begleitung von sog. Risikospielen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen 2015
- Anti-Terror-Einsatz 2015
- Zukünftige Organisation des Brandschutzes 2015
- Neuregelung des Freiheitsstrafen-Vollzugs 2014
- Hasspredigt 2015
- Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) 2015
- Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
- Polizeiliche Maßnahmen 2015
- Polizei-Kontrollgremium 2015
- Rechte Bremer Hooligans 2015
- Telekommunikationsüberwachung 2015
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Der Landtag möge beschließen: Vor 23 Jahren gaben sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg eine Verfassung. In der Präambel der Verfassung stellten sie sich in die Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in Brandenburg. Sie erklärten zugleich, die Würde und Freiheit des Menschen sichern und das Wohl aller fördern zu wollen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender (ralf.christoffers@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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hier: Schreiben des Vorsitzenden des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages an den Präsidenten des Thüringer Landtages zur Beiziehung von Protokollen des Justiz- und Verfassungsausschusses sowie des Innenausschusses der 5. Wahlperiode des Thüringer Landtages
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.