Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zur Sicherung einer qualitätsgerechten Betreuung der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern bedarf es in ausreichendem Maß qualifizierter Fachkräfte. Das ist jedoch gefährdet. In den nächsten Jahren ist ein vermehrtes Ausscheiden älterer Fachkräfte aus dem Erwerbsleben absehbar.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
MdL Jaqueline Bernhardt, Jörg Böhm (Fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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in Hessen lebt ein überdurchschnittlicher Anteil der Kinder unter drei Jahren von Hartz IV und damit in Armut
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Elternassistenz für Mütter und Väter mit Behinderungen - unter Berücksichtigung nachfolgender Punkte - gesetzlich geregelt wird: Um die besonderen Bedürfnisse von Eltern mit Behinderungen auch außerhalb des Arbeitslebens besser zu berücksichtigen, müssen die Hilfen für die Pflege und Erziehung eigener oder an Kindes statt angenommener Kinder als zusätzlicher Bereich der "Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" aufgenommen werden. § 55 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist um eine allgemeine Regelung zu ergänzen, welche die Hilfe für Eltern mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrags beinhaltet.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Familienpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/619) legt die Landesregierung dar, wie viele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Schulbesuchsjahren 1 und 2 (einschließlich 3. Schulbesuchsjahr) bzw. in den Schuljahrgängen 3 und 4 an den Grundschulen Sachsen-Anhalts am gemeinsamen Unterricht in den Schuljahren 2007/2008 bis 2010/2011 teilnahmen.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei 1. Wie viele Veranstaltungen des Ministerpräsidenten und der Landesregierung Sachsen-Anhalt fanden im Jahr 2011 bis zum 1. Dezember 2011 in anderen Bundesländern statt, auf denen um Fachkräfte zur Arbeit in Sachsen-Anhalt geworben wurde? Wann und wo fanden diese Veranstaltungen statt? Wie viele und welche wurden durch den Ministerpräsidenten persönlich durchgeführt? Wie viele dieser Veranstaltungen fanden in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin statt?
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Familienpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Kürzungen des Elterngeldes Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Familienpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 04 werden ein neuer Titel 686 01 mit der Bezeichnung "Landeszuschüsse für Kindertagesstätten" und einem Ansatz in Höhe von 483 199 500 Euro und ein neuer Titel 883 10 mit der Bezeichnung "Infrastrukturpauschale für Kinder gem. § 21 ThürKitaG" und einem Ansatz in Höhe von 17 000 000 Euro eingefügt. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 17 20 613 01 Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und kreisfreie Städte - 302 000 000 Euro 2. 17 20 633 06 Erstattungen Jugendhilfe - 4 800 000 Euro 3. 17 20 633 07 Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung - 176 399 500 Euro 4. 17 20 883 10 Infrastrukturpauschale - 17 000 000 Euro
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 21 wird ein neuer Titel 684 07 mit der Bezeichnung "Zuschüsse für Mehrgenerationenhäuser" und einem Ansatz in Höhe von 300 000 Euro eingefügt. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 02 547 72 Wettbewerbe und Tourismusveranstaltungen - 25 000 Euro 2. 07 18 111 11 Einnahmen im Eichvollzug + 245 000 Euro 3. 07 18 514 70 Verbrauchsmittel - 30 000 Euro
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Senioren, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg (Bundesrat-Drs. 718/11) im Bundesrat zu unterstützen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom Vermittlungsausschuss abgegebene Protokollerklärung umgesetzt und eine für die Menschen mit Behinderung, die wegen ihres Assistenzbedarfs in Haushaltsgemeinschaften bzw. im Familienverband leben müssen, positive Lösung angestrebt wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Familienpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.