Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: "3. § 11 Abs. 1, 2 und 4 werden aufgehoben." Begründung: Durch die beabsichtigte Streichung der allein aufgrund einer Rassezugehörigkeit angenommenen Gefährlichkeit eines Hundes entstehende notwendige Folgeänderung, die in der Drucksache 5/4819 bislang unberücksichtigt blieb. Nach Ansicht der Expertinnen und Experten ist die genetische Disposition eines Hundes nicht ursächlich für dessen Gefährlichkeit, so dass zur Gefahrenabwehr das im bisherigen Absatz 3 verankerte Verbot zur Heranbildung gefährlicher Hunde durch Zuchtauswahl, Ausbildung oder Haltung ausreichend ist.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass 1. die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in allen Abschnitten einer umfassenden Überprüfung unterzogen wird, inwieweit sie den hohen Anforderungen an eine tierartengerechte Haltung von Nutztieren noch entspricht; daraus sind konkrete Änderungsvorschläge abzuleiten, die sich insbesondere auf die grundsätzliche Reduzierung von Tierbelegungsdichten in Ställen und die Aufnahme von Puten in die Verordnung richten sollen;
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Grundsatz, dass Bauernland in Bauernhand gehört, wird in den letzten Jahren vermehrt durch den Kauf von Gesellschaftsanteilen, bzw. ganzer landwirtschaftlicher Betriebe, durch außerlandwirtschaftliche Kapitalanleger verletzt. Mit dem vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) vorgelegten Gutachten zum „Landwirtschaftlichen Bodenmarkt, Perspektiven und Grenzen der Weiterentwicklung des bodenpolitischen Ordnungsrahmens“ wird dieses und der seit Jahren beobachtete rasante Preisauftrieb am Bodenmarkt und die schwerwiegenden Folgen für die Entwicklung der Agrarstruktur auch in Mecklenburg-Vorpommern belegt. Die Wirksamkeit und Handhabbarkeit der derzeit geltenden Gesetze zum landwirtschaftlichen Bodenrecht werden den Anforderungen an den Schutz der Agrarstruktur nicht mehr gerecht und geben den zuständigen Behörden nicht die heute notwendigen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MfL Prof. Dr. Fritz Tack (f.tack@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seen spielen für das Heimatempfinden der Menschen in Brandenburg, für die Erholung und für den Naturhaushalt eine herausgehobene Rolle. Die Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) stieß deshalb frühzeitig auf Proteste in der Bevölkerung, denen 2009 durch eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag besonderer Nachdruck verliehen wurde.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eichenprozessionsspinner haben sich in den letzten Jahren in Brandenburg stark ausgebreitet. Mittlerweile ist der gesamte Nordwesten Brandenburgs besiedelt, und die Ausbreitung setzt sich weiter fort. Problematisch ist neben Fraßschäden im Wald insbesondere auch der Befall von Eichen an Straßen und im Siedlungsgebiet.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Heimische Eiweißpflanzen wie Ackerbohnen, Futtererbsen, Lupinen- und Kleearten sowie Luzerne und Wicken werden nur in geringem Umfang und mit abnehmender Tendenz in der Tierernährung genutzt. Der Anbau von Eiweißpflanzen stagniert auch in MecklenburgVorpommern auf einem sehr niedrigen Niveau. Deutschland deckte in den vergangenen 10 Jahren zwischen 35 und 45 Prozent der benötigten eiweißhaltigen Kraftfutterkomponenten durch Futtermittel-Importe. Die vom Deutschen Bauernverband und der Agrarministerkonferenz begonnenen Aktivitäten zur Erarbeitung einer Eiweißstrategie müssen auch auf Landesebene durch eine eigene Strategie untersetzt werden, die die spezifischen Bedingungen unseres Landes und seiner Agrarstruktur berücksichtigt. Im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft müssen jetzt die Weichenstellungen für die neue Förderperiode der GAP nach 2013 vorgenommen werden
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Prof. Dr. Fritz Tack (f.tack@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Viele Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts haben die Hebesätze für die Grundsteuern A und B erhöht. Vielerorts entsteht der Eindruck, dass sich auch deshalb das Wohnen verteuert. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Miet- und Wohnungspolitik, Sport
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Am 20. Juni 2012 präsentierte die Bundeswehr der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen für die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes (TÜP) Altmark. Im größten unbesiedelten Raum Deutschlands soll auf einer Gesamtfläche von 6,25 km², das entspricht etwa der Grundfläche von Halle-Neustadt, eine komplette neue Stadt mit der dazugehörigen Infrastruktur allein für militärische Übungszwecke entstehen. Dafür sind 67 bis 100 Mio. Euro vorgesehen. Nach Darstellung der Bundeswehr würde dieser urbare Übungsraum benötigt werden, weil man von einer zunehmenden Verlagerung gewalterzeugender Konfliktpotenziale in die bevölkerungsreichen Großstadträume, insbesondere in der so genannten „Dritten Welt“, ausgehen müsse. Neben allen Auslandskontingenten der Bundeswehr und den NATO-Verbündeten soll das neue Übungsgelände auch ausgewählten weiteren Interessenten zur Nutzung angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dadurch die Nutzungsintensität des TÜP beträchtlich erhöhen wird. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der „Süße See“ im Landkreis Mansfeld-Südharz ist eines der größten Gewässer in Sachsen-Anhalt und zu großen Teilen Eigentum des Landes. Dabei ist dieses Gewässer für die strukturschwache Region Mansfeld-Südharz und dem Wirtschaftsfaktor Tourismus von großer Bedeutung. Seit etwa zehn Jahren ist dieses Gewässer an einen neuen Fischer verpachtet. Seit vielen Jahren soll es Konflikte zwischen dem neuen Fischer und den anderen Nutzern des Süßen Sees, wie Anglern, Wassersportlern und Touristen geben. Die Vorwürfe reichen von der Überfischung des Gewässers, Wildfischerei (Fischen auf Flächen, welche der Fischer nicht gepachtet hat bzw. welche dem Naturschutzrecht unterliegen), Versperrung der Jachthäfen durch Stellnetze bis hin zu überhöhten Preisen für den Verkauf von Angelkarten und damit indirekte Schädigung des Tourismus. Außerdem soll es bereits mehrere Anzeigen gegen den Fischer geben. Laut Presse und dem MDR hat sich am 14. April 2012 eine Interessengemeinschaft am Süßen See gegründet, welche von den ortsansässigen Anglervereinen ASG Eisleben e. V. und dem Kreisanglerverein Sangerhausen e. V. mit rund 1.600 organisierten Anglern unterstützt wird. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie groß sind im Durchschnitt die Betreuungsforstämter in Sachsen- Anhalt und wie groß sind sie in allen anderen Bundesländern? 2. Wie groß sind die Landeswaldreviere im Durchschnitt in Sachsen-Anhalt und wie groß sind sie in allen anderen Bundesländern? Die Fragen 1 und 2 werden in einer zusammengefassten Darstellung beantwortet. Die nachfolgende Übersicht beruht auf Angaben, die von den Bundesländern gemacht wurden: ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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