Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag möge beschließen: Ende September 2020 steht im Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) die Entscheidung auf der Tagesordnung, ob die Fahrpreise für den öffentlichen Nah-verkehr im Jahr 2021 erneut erhöht werden sollen. Der Landtag stellt fest, dass insbeson-dere den Brandenburger Fahrgästen mit den Fahrpreiserhöhungen zum 01.01.2020 teils erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zugemutet worden sind. Seitdem waren das Nah-verkehrsangebot sowie die Mobilität vieler Menschen durch die Corona-Pandemie oft er-heblich eingeschränkt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mobilität ist ein Grundbedürfnis, das auch in Krisenzeiten gesichert werden muss. In diesem Sinne ist der öffentliche Nahverkehr systemrelevant. Der Landtag dankt den öffentlichen Aufgabenträgern sowie den Nahverkehrsunternehmen und ihren Beschäftigten dafür, wäh-rend der Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen das Nahverkehrsangebot weit-gehend aufrechterhalten zu haben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. dem Landtag über den aktuellen Stand der Umsetzung wie auch der bisher angefallenen Kosten sowie sonstiger bereits eingegangener vertraglicher Verpflichtungen zum Masterplan 2040 unverzüglich einen Lagebericht vorzulegen. 2. sich unverzüglich im Kreis der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für ein Moratorium zum Masterplan 2040 einzusetzen.
Themenbereiche
Tourismus, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Darlehen an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Streichung der Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung von Erweiterungsinvestitionen
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
TGr. 62 Finanzierung eines elternbeitragsfreien Schülerverkehrs in Brandenburg Einrichtung einer neuen TGr. 62 Finanzierung eines elternbeitragsfreien Schülerverkehrs im Land. Die TGr. 62 soll mit den folgenden neuen Titeln ausgebracht werden: Titel 633 62, Titel 682 62 und Titel 683 62.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Förderung der Aufgabenträger Anteilige Deckung der zu erwartenden tarifbedingten Mehrkosten bei den Aufgabenträgern des kommunalen ÖPNV
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Bereits seit September 2019 steht fest, dass in der Zeit vom 13. bis zum 14. September 2020 in der Messestadt Leipzig der sogenannte EU-China-Gipfel stattfinden soll, an dem die Staatsund Regierungschefs der EU und der Ministerpräsident der Volksrepublik China teilnehmen werden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Gipfel-Veranstaltung zentrums- bzw. innenstadtnah stattfinden. Damit verbunden sind extrem strenge Sicherheitsvorkehrungen und damit einhergehend Einschränkungen des Verkehrs und Umwege für viele Leipziger. Dies wird die Akzeptanz solcher Treffen nicht stärken. Von einem solchen internationalen politischen Großereignis werden erfahrungsgemäß insbesondere auf Grund extrem strenger Sicherheitsvorkehrungen immense Auswirkungen auf das innerstädtische Leben in Leipzig und deren Einwohner*innen ausgehen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Voraussetzungen für die Einführung eines elternbeitragsfreien Tickets für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler beginnend mit dem Schuljahr 2021/2022 zu schaffen,
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wird aufgefordert sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit Einsparungen, Mehreinnahmen und Fremdfinanzierungen ihren weiteren notwendigen Finanz- bzw. Kapitalbedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund lehnt der Landtag die von der Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossene Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 39.960.000 Euro als Darlehen an die FBB für den Flughafen BER ab dem Jahr 2021 ab.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Zuständigkeit des Landes als Handlungsgrundlage für die Kommunen eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot in und an Fahrgastunterständen des öffentlichen Nahverkehrs und des Schülerverkehrs zum Schutz von Nichtrauchenden zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2020 vorzulegen.
Themenbereiche
Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.