Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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In Buchstabe f) wird folgender Satz angefügt: „Dazu soll auch eine mögliche Überleitung von Wasser aus anderen Einzugsgebieten wie beispielsweise aus der Elbe zur Füllung von Tagebaurestlöchern und zur Stabilisierung der Wasserführung der Spree geprüft werden.“
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Ansiedlung einer Gigafactory des Automobilherstellers Tesla bei Gründheide ist eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und des Landes. Voraussetzung für einen Erfolg der Ansiedlung ist unter anderem, dass Bau und Betrieb des Werkes die Le-bensgrundlagen der Menschen vor Ort nicht gefährden und eine Schädigung des Natur-haushaltes vermieden wird. Nur auf dieser Grundlage wird eine rechtssichere Genehmigung des Werkes und eine Akzeptanz in der Region erreichbar sein.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Die Lausitz soll sich als länderübergreifende Region in einer durch das Land beförder-ten guten Kooperation aller Lausitzer Kommunen als Marke „Lausitz“ gemeinsam ent-wickeln. Nur dann können wir die großen Herausforderungen der Energiewende, der Wärme- und Verkehrswende, der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung in der Lausitz meistern und die Lausitz als eine zukunftsfähige Region und Heimat der heute dort Lebenden entwickeln.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz im ersten Anstrich wird wie folgt gefasst: „eine anteilige projektbezogene Förderung für Kleingartenorganisationen einzuführen, welche die Voraussetzung nach § 2 des Bundeskleingartengesetzes erfüllen, um Investi-tionen in Gemeinschaftsanlagen zu ermöglichen und Projekte im Rahmen der Digitalisie-rung der Verwaltungsarbeit und Kommunikation in den Kleingartenorganisationen zu un-terstützen.“
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, Mdl (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz wird wie folgt gefasst: „Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016 beim Europäischen Gerichtshof Klage wegen Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland erho-ben.“
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Klimaplan Ende 2021 einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Klimaschutzgesetz vorzulegen, das die im Klimaplan entwickelten Ziele gesetzlich festschreibt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit einigen Jahren wird deutlich, in welchem Ausmaß die bergbaubedingten Einträge von Eisen und Sulfat in die Spree und ihre Lausitzer Zuflüsse die Ökologie dieser Gewässer gefährden und ihre Nutzbarkeit durch den Menschen einschränken.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die im Rahmen der Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15.1.20202 erreichte Einigung und die dort festgelegte Abschaltreihenfolge der Blöcke in der Lausitz3 ist die Verwendung der Kohle unter Mühlrose selbst bei einer Auslastung der Blöcke wie in den Jahren 2015/2016 nicht mehr notwendig. Dies trifft ebenfalls im Fall der Braunkohle unter Pödelwitz und Obertitz zu. Durch eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission wären wohl noch weit größere Restmengen an Braunkohle vorhanden. Es ist festzuhalten, dass die Pläne zur angeblichen Minimierung der Braunkohleverstromung sich sehr nahe an einem Szenario der LEAG bzw. Vattenfall entlang bewegen und insofern nicht von Ertragseinbußen für das Unternehmen auszugehen ist.
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.