Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In Buchstabe f) wird folgender Satz angefügt: „Dazu soll auch eine mögliche Überleitung von Wasser aus anderen Einzugsgebieten wie beispielsweise aus der Elbe zur Füllung von Tagebaurestlöchern und zur Stabilisierung der Wasserführung der Spree geprüft werden.“
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Ansiedlung einer Gigafactory des Automobilherstellers Tesla bei Gründheide ist eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und des Landes. Voraussetzung für einen Erfolg der Ansiedlung ist unter anderem, dass Bau und Betrieb des Werkes die Le-bensgrundlagen der Menschen vor Ort nicht gefährden und eine Schädigung des Natur-haushaltes vermieden wird. Nur auf dieser Grundlage wird eine rechtssichere Genehmigung des Werkes und eine Akzeptanz in der Region erreichbar sein.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Energie, Technologie, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Corona-Pandemie hat das Schulleben und damit das Leben von Kindern und Jugendli-chen, von Eltern und pädagogischem Personal von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Schulen wurden geschlossen, gewohnter Unterricht fand nicht mehr statt und die Lehrkräfte mussten innerhalb kurzer Zeit Möglichkeiten finden, um zu den Schülerinnen und Schülern Kontakt zu halten und sie mit Unterrichtsinhalten zu versorgen.
Themenbereiche
Bildung, Studierende, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die im Rahmen der Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15.1.20202 erreichte Einigung und die dort festgelegte Abschaltreihenfolge der Blöcke in der Lausitz3 ist die Verwendung der Kohle unter Mühlrose selbst bei einer Auslastung der Blöcke wie in den Jahren 2015/2016 nicht mehr notwendig. Dies trifft ebenfalls im Fall der Braunkohle unter Pödelwitz und Obertitz zu. Durch eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission wären wohl noch weit größere Restmengen an Braunkohle vorhanden. Es ist festzuhalten, dass die Pläne zur angeblichen Minimierung der Braunkohleverstromung sich sehr nahe an einem Szenario der LEAG bzw. Vattenfall entlang bewegen und insofern nicht von Ertragseinbußen für das Unternehmen auszugehen ist.
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Die Hochschulen des Landes sind nicht nur Einrichtungen für Studium, Lehre und Forschung sowie die zentralen Wissenschaftsinstitutionen Brandenburgs. Sie zählen darüber hinaus zu den wichtigsten Arbeitgebern unseres Landes. Über 4.000 Menschen arbeiten hauptberuflich an den Hochschulen und tragen somit zu dem Erfolg des Wissenschaftslandes Brandenburg bei.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung: "3. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: '(2) Soweit die Beträge nach dem jeweils ersten Absatz der §§ 1 bis 13 sowie nach § 14 Abs. 2 Satz 2 in den Jahren 2018 und 2020 nicht vollständig in Anspruch genommen werden, können die verbleibenden Mittel aus 2018 in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und aus 2020 im Jahr 2021 in Anspruch genommen werden.'"
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Kultur, Netzpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erwartet, dass es durch die Konzernleitung von Lufthansa ein eindeutiges Bekenntnis zum Lufthansa Technik Standort gibt und zeitnah ein Konzept für die nachhaltige Sicherung des Standortes Schönefeld und der dortigen Arbeitsplätze vorgelegt wird. 2. Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem Bestreben, den Standort der Lufthansa Technik am Flughafen Berlin Schönefeld zu erhalten und einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Ostdeutschland, Technologie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche und der ständig wachsenden Bedeutung des Zugangs zu leistungsfähigem Internet für das tägliche Leben ist es unerlässlich, möglichst allen Menschen einen ungehinderten Zugang zu ermöglichen. Der Zugang zum Internet ist inzwischen Teil der Daseinsvorsorge.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern – Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!
- Bedingungen der Ausübung des friedensrichterlichen Ehrenamtes und der Tätigkeit eingerichteter Gütestellen im Freistaat Sachsen verbessern
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Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben und gleichzeitig einen so großen Beitrag zur Reduzierung der CO2Emissionen geleistet wie Brandenburg. Um den fortschrittlichen energiepolitischen Weg des Landes weitergehen zu können, muss die Energiewende von breiten Teilen des Landes weiterhin unterstützt werden und die Betroffenheit Einzelner ernst genommen werden.
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas, Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.