Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1a) wird gestrichen und ersetzt durch: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Verpflichtung der Unterstützung durch ein kontinuierliches Angebot an zielgruppenspezifischer Migrationssozialarbeit nach Absatz 1 erstreckt sich auch auf Personen, die Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-buch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern sind. Eine zielgruppenspezi-fische Migrationssozialarbeit für den Personenkreis nach Satz 1 soll für jede als regelleistungsberechtigte Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern erfasste Person vorgehalten werden.“
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Europa, Sozialpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Ziel der Politik in Sachsen muss es sein, die Menschen auch in der Corona-Krise und unter den Wirkungen der zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angeordneten, einschneidenden Maßnahmen wirksam vor Armut zu schützen. Die bisherigen Fördermaßnahmen und -programme sind hinsichtlich eines wirksamen Schutzes der Menschen vor Armut unzureichend und lückenhaft. Aus diesen Gründen bedarf es daher nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE der Einführung eines Grundeinkommens für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen in Höhe von 1.180 Euro monatlich, um die Betroffenen wirksam vor Armut zu schützen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2685&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Unbestritten war, ist und bleibt der Umgang mit der Corona-Krise und ihren kurz-, mittel- und langfristigen Begleiterscheinungen auf absehbare Zeit ein schwieriger und wechselvoller Prozess. Dies ist nicht zuletzt in der Besonderheit der Corona-Pandemie begründet, denn fast alle Menschen hierzulande haben bisher oft nur aufgrund ökonomischer Ursachen entstandene Krisen mit mehr oder weniger großer Betroffenheit erlebt. Dies ist in der aktuellen Situation grundsätzlich anders, weil die „Unberechenbarkeit“ des SARS-CoV-2-Virus, der Krankheit COVID 19 und des weiteren Verlaufes der Pandemie keine gesicherte Prognose gestattet. Angesichts der derzeitigen Entspannung der Situation ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE daher höchste Zeit, endlich die Grundlagen für eine größere Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns sowohl aktuell als auch auf lange Sicht zu schaffen, indem der sächsischen Öffentlichkeit mehr Informationen verfügbar und zugänglich gemacht werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Medien, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2686&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Die Coronakrise führte vielerorts dazu, dass Einrichtungen für Menschen mit Pflegebedarf, wie Tagespflegeeinrichtungen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ge-schlossen wurden, sodass Angehörige die Betreuung und Pflege in der Häuslichkeit über-nehmen mussten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurde zur Eindämmung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie die zusätzliche Aufnahme von Krediten in Höhe von 2 Mrd. Euro beschlossen. Ziel war es, einen Rettungsschirm zu spannen und damit das Land Brandenburg finanziell in die Lage zu versetzen, um die Aufrechterhaltung der wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Funktionen zu gewährleisten.
Themenbereiche
Kultur, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass pandemie-bedingte Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Zahlungsverzuges im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 ausgeschlossen sind. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag daher in der politischen Verantwortung, den auf Bundes- und Landesebene vom Deutschen Mieterbund initiierten und von Verbänden der Wohnungswirtschaft zum Teil mitgetragenen Vorschlag zur Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ auf Bundesebene, mit dem insbesondere infolge der Coronavirus-Pandemie nicht oder nur bedingt zahlungsfähigen Mieter*innen, die keine Regelsozialleistungen beziehen, finanziell unterstützt werden sollen, gegenüber dem Bund mit Nachdruck einzufordern (Corona-Schutzschirm für Mieter*innen).
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=2404&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag erkennt an, dass die bestehende Anspannung auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft wird. Insbesondere Mieterinnen und Mieter von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümerinnen und Kleineigentümer, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene zum Reformbedarf in Bezug auf Lohnfortzahlungen einzubringen und dazu eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die folgende Punkte zum Ziel hat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die von der Bertelsmann Stiftung am 17. Februar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie „Geteilter Krankenversicherungsmarkt – Risikoselektion und regionale Verteilung der Ärzte“1 zeigt, dass das duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Deutschland den sozialen Zusammenhalt nicht nur ideell, sondern auch ökonomisch schädigt. Durch sie wird bestätigt, dass die mit der Teilung des Systems einhergehende Risikoselektion zuungunsten der gesetzlichen Krankenkassen nachweislich nicht nur zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die Mehrheit der Bevölkerung, d. h. für die gesetzlich Versicherten, sondern auch zur Senkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt führt. Damit wird der Grundwert der Solidarität, auf welchem Sozialversicherungssysteme basieren (sollten), zumindest teilweise verletzt. Vor dem Hintergrund dieser Studie ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE aller höchste Zeit, die nur auf bundesgesetzlicher Ebene zu schaffenden Voraussetzungen zu treffen, um für ein Ende der derzeitigen Zwei-Klassen-Medizin einzutreten und eine bessere Gesundheitsversorgung und -vorsorge für alle auf den Weg zu bringen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Gleichstellung, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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