Länderdatenbank

Themenbereiche

Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus

Antrag und weitere Dokumente

• Einrichtung eines Sonderfonds „Reisekostenerstattung für Nebenkläger*innen im Prozesses gegen den Attentäter von Halle“

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus

Antrag und weitere Dokumente

• Studie zu Racial Profiling durch die Polizeien von Bund und Ländern

Themenbereiche

Justiz- und Rechtspolitik, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus

Antrag und weitere Dokumente

• Kein Schlussstrich im Fall Oury Jalloh

Die rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewaltverbrechen in der Bundesrepublik, insbesondere von Halle und Hanau, machen eine unsere Gesellschaft und das Gemeinwesen gefährdende (Fehl)Entwicklung hin zu Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien gepaart mit häufiger werdender Gewalt und tödlichen Angriffen auf Menschen mehr als deutlich. Zur Schaffung einer verlässlichen rechtlichen Grundlage zur Sicherstellung einer dauerhaft angelegten, aktiven Förderung und Unterstützung dieses mehr denn je notwendigen zivilgesellschaftlichen Engagements durch den Freistaat Sachsen sowie für die Bereitstellung der dazu benötigten sächlichen, personellen und finanziellen Mittel bedarf es eines seit Langem eingeforderten Demokratiefördergesetzes für Sachsen.

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus

Ansprechpartner

Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

Externe Infoseiten

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2105&dok_art=Drs&leg_per=7

Antrag und weitere Dokumente

• Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern: Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Raum geben!

Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit Mehrbedarf zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ und Auf-stockung der Mittel der „Opferperspektive“

Themenbereiche

Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik, Rechtsextremismus

Ansprechpartner

Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Änderungsantrag - Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei

Drucksache 7/685 (Neudruck) vom 18.02.2020 Der Landtag stellt fest: Der Landtag Brandenburg verurteilt den abscheulichen Anschlag in Hanau, der zehn un-schuldige Menschen das Leben gekostet und das ganze Land zutiefst erschüttert hat. Un-sere Gedanken und tiefes Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen. Politisch motivierter Terrorismus ist immer auch die Ablehnung unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens in Freiheit und Menschenwürde.

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus

Ansprechpartner

Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB/FREIE WÄHLER zum Antrag auf die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion - Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht -

Der Landtag muss seiner Verantwortung gerecht werden Der Landtag stellt fest: Der erschütternde Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beleg für eine beängstigende und gefährliche Entwicklung: Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien führen immer häufiger zu brutaler Gewalt und tödlichen Attacken. Gerade in jüngster Vergangenheit ist dabei eine besorgniserregende Linie des Rechtsterrorismus unübersehbar.

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus

Ansprechpartner

Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Entschließungsantrag - zu: Antrag auf Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion - Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht

Mit der Kapitulation des Nazi-Regimes endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. Der von Hitler-Deutschland entfesselte Krieg kostete mindestens 60 Millionen Menschen das Leben, davon rund 25 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger.

Themenbereiche

Bildung, Kultur, Rechtsextremismus

Ansprechpartner

Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Große Anfrage - Wider das Vergessen: Gedenk-, Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Brandenburg 75 Jahre nach dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa

Der Landtag möge beschließen: Aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erwächst Verantwortung für eine offene Gesellschaft und den Schutz jüdischer Einrichtungen. Angesichts der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee gedenkt der Landtag Brandenburg aller Opfer des Nationalsozialismus.

Themenbereiche

Innere Sicherheit, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus

Ansprechpartner

Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus

Antrag und weitere Dokumente

• Antifaschismus und zivilgesellschaftliche Arbeit sind gemeinnützig - Gemeinnützigkeitsrecht neu regeln