Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Gesundheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1a) wird gestrichen und ersetzt durch: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Verpflichtung der Unterstützung durch ein kontinuierliches Angebot an zielgruppenspezifischer Migrationssozialarbeit nach Absatz 1 erstreckt sich auch auf Personen, die Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-buch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern sind. Eine zielgruppenspezi-fische Migrationssozialarbeit für den Personenkreis nach Satz 1 soll für jede als regelleistungsberechtigte Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern erfasste Person vorgehalten werden.“
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag zeigt sich erschüttert angesichts der verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Den fast 13.000 betroffenen Menschen muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden. Dazu gehört eine humanitäre Soforthilfe vor Ort und die schnellstmögliche Evakuierung der Ge-flüchteten von der Insel Lesbos.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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A. Problem Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“ entschied der Landtag, den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg für die Jahre 2019 und 2020 einen pauschalen Betrag für jede als Flüchtling anerkannte Person in den ersten drei Jahren nach Anerkennung als Integrationspauschale aus-zureichen. Ein angemessener Anteil davon sollte den Städten und Gemeinden für die Integrationsarbeit vor Ort ausgereicht werden. Diese wichtige Unterstützungs-leistung für die Integrationsarbeit vor Ort entfällt, wenn eine Gesetzesänderung nicht zustande kommt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der vergangenen 6. Wahlperiode gab es einen breiten demokratischen Konsens im Land-tag Brandenburg, dass das Land den Opfern des Völkermords an den Yezidinnen und Ye-ziden im Nordirak humanitäre Hilfe gewährt. Dazu wurden einerseits Projekte vor Ort geför-dert und andererseits ein Landesaufnahmeprogramm gestartet. Dieses Programm konnte nach dreijährigem Vorlauf im Jahr 2019 erfolgreich gestartet werden.
Themenbereiche
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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm sowie dem Bemühen um ein Bundes- und EU-Aufnahmeprogramm zur Evakuierung griechischer Flüchtlingslager. Auf Landesebene zudem: Beendigung der Unterbringung in der ZASt Halberstadt zugunsten einer dezentralen Unterbringung. Einführung anonymisierter Krankenscheine. Besondere Relevanz und Dringlichkeit des Antrags vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
Themenbereiche
Gesundheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuell spitzt sich die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere in Moria auf Lesbos, auf Samos und Chios immer weiter zu. Die Camps sind massiv überfüllt, die hygienischen Zustände katastrophal und werden das Corona-Virus ungebremst ausbreiten lassen. Eine adäquate Gesundheitsversorgung findet nicht statt. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlamentes Juan Fernando López Aguilar schrieb jüngst in einem Brief an den EUKommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, dass die Kapazitäten von medizinischem Personal und humanitären Organisationen begrenzt seien. Auf Lesbos gebe es nur sechs Intensivpflegebetten, es mangele an Gesundheitsausrüstung. Angesichts dieser sich weiter verschlechternden Lage auf den griechischen Inseln erachtet die Fraktion DIE LINKE die Aufnahme von lediglich 20 Kindern, zu der sich Sachsen nach der Erklärung der „Koalition der Willigen“ aus acht EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärt hat, als deutlich zu wenig, um tatsächlich spürbare Hilfe zu leisten.
Themenbereiche
Europa, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit Mehrbedarf zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ und Auf-stockung der Mittel der „Opferperspektive“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Diskussion um die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete wird seit etlichen Jahren auch in Sachsen geführt. Hierzulande wurden parlamentarische Initiativen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Sächsischen Landtag zuletzt nicht weiterverfolgt, weil mit Verweis auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine bundesweit geltende Rahmenvereinbarung gemäß § 264 Abs. 1 SGB V in Aussicht gestellt wurde. Bekanntlich kam die Vereinbarung nicht zustande und es wurde lediglich eine Empfehlung gegeben. Die Einführung der Gesundheitskarte für Menschen, die den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes unterfallen, ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. ein überfälliger und notwendiger Schritt, damit der Freistaat Sachsen endlich seinen ethischen, menschen- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung des Zugangs von Asylsuchenden zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung weitgehend gerecht wird.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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Der Landtag stellt fest: Das so genannte Hotspot-Konzept der Europäischen Union führt dazu, dass immer mehr Schutzsuchende unter unerträglichen Bedingungen in Griechenland untergebracht werden. Vor allem für unbegleitete Kinder ist die Situation besonders schwer: Nachdem sie erst vor Krieg und Verwüstungen geflohen sind, müssen sie sie nun unter menschenunwürdigen Verhältnissen an der europäischen Außengrenze leben. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.