Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Gerade für Mieter*innen und für Eigentümer*innen von selbstgenutztemWohnraum haben die krisenbedingten Einkommensausfälleerhebliche Auswirkungen auf deren monatliche Zahlungsverpflichtungen aus den bestehenden Mietverträgen bzw. Darlehensverträgen. Dies betrifft in einemnoch stärkeren Maße Menschenmit geringen und durchschnittlichen Einkommenin den sächsischen Städten, die schon jetzt unter steigenden Mieten und hohen Wohnkostenbelastungen leiden. Diese sind dann zunehmend nicht mehr in der Lage, das ihnen verbliebene Einkommen für das Wohnen aufzuwenden, womit der Fortbestand der Mietverhältnisse akut gefährdet ist.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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edas/viewer.aspx?dok_nr=2417&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass pandemie-bedingte Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Zahlungsverzuges im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 ausgeschlossen sind. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag daher in der politischen Verantwortung, den auf Bundes- und Landesebene vom Deutschen Mieterbund initiierten und von Verbänden der Wohnungswirtschaft zum Teil mitgetragenen Vorschlag zur Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ auf Bundesebene, mit dem insbesondere infolge der Coronavirus-Pandemie nicht oder nur bedingt zahlungsfähigen Mieter*innen, die keine Regelsozialleistungen beziehen, finanziell unterstützt werden sollen, gegenüber dem Bund mit Nachdruck einzufordern (Corona-Schutzschirm für Mieter*innen).
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Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=2404&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag erkennt an, dass die bestehende Anspannung auf dem (sozialen) Wohnungs- und Immobilienmarkt durch die Corona-Krise zusätzlich verschärft wird. Insbesondere Mieterinnen und Mieter von Wohnungen und kleinen Gewerbeflächen sowie Kleineigentümerinnen und Kleineigentümer, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind davon betroffen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Grundsteuer als Bestandteil der Mietnebenkosten (Betriebskosten) abgeschafft werden und hierzu dem Gesetzesantrag des Landes Berlin für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)“, Bundesratsdrucksache 434/19, für den Freistaat Sachsen zuzustimmen und die Einführung einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten mit dem gebotenen Nachdruck aktiv zu unterstützen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
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Antrag und weitere Dokumente
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
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Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag vor dem Hintergrund der Gewährleistung einer spürbaren finanziellen Entlastung der Mieterinnen und Mieter in unmittelbarer politischer Verantwortung, die Staatsregierung aufzufordern, sowohl im Bundesrat als auch gegenüber der Bundesregierung aktiv darauf hinzuwirken, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr als Bestandteil der Mietnebenkosten umgelegt werden kann. Die Staatsregierung möge deshalb dem o. g. Gesetzesantrag „Mieter-GrundsteuerEntlastungsgesetz“ des Landes Berlin seitens des Freistaates Sachsen zustimmen und die Einführung einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung mit Nachdruck unterstützen.
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Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Wohnungsfrage ist auch in Mecklenburg-Vorpommern eine der großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die Mietpreisbremse gilt seit Monatsbeginn für Rostock und Greifswald. Notwendiger-weise sollen beide Kommunen ihr Wohnungsangebot ausweiten, insbesondere hinsichtlich sozialer Mieten. Neben den beiden Universitätsstädten sind weitere, auch touristisch geprägte Orte, von steigenden Mieten und Wohnungsknappheit betroffen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Service- und Dienstleistungsbereich suchen vergeblich bezahlbaren Wohnraum vor Ort. In strukturschwachen ländlichen Regionen ist kommunaler Wohnraum zunehmend weniger bedarfsgerecht und nicht attraktiv. Kommunale Wohnungsunternehmen geraten immer weiter in eine wirtschaftliche Schieflage. Betroffene Kommunen sind gezwungen, Verluste dieser Unternehmen oder Verluste aufgrund kommunalen Wohneigentums auszu-gleichen. Der Bestand öffentlichen Mietwohnraums ist somit gefährdet. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Grundlagen zu schaffen und Regelungen zu treffen, die darauf abzielen, a) umgehend die für Wohnraumförderung/sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Kompensationsmittel des Bundes vollständig dafür bereitzustellen, b) eingehende Rückflüsse aus Darlehen der Landeswohnraumförderung der Programm-jahre vor 2007 zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung zu verwenden sowie c) nicht ausgegebene Mittel der Landeswohnraumförderung aus den Vorjahren ab sofort für die Programme der Landeswohnraumförderung nutzbar zu machen. Drucksache 7/2675 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Änderungen und Ergänzungen der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ schnellstmöglich vorzunehmen und dabei zu gewährleisten, dass in allen Teilen des Landes - in Aus-nahmefällen auch in Orten ohne zentralörtliche Funktion - sozialer Wohnraum gefördert werden kann. Zudem soll die Förderung mehr Menschen bei der Wohnraumversorgung unterstützen, indem ein zweiter Förderweg eingeführt wird.
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Antrag und weitere Dokumente
- Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken und langfristig sichern
- Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen
- Aufbau Ost - besorgniserregenden Entwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegentreten
- Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen
- Integration von Migrantinnen und Migranten nicht gefährden
- Missbrauchsopfer unterstützen - Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären und Verjährungsfristen ausweiten
- Segeln, Kanu, Triathlon - Erhalt der Bundesstützpunkte für Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar
- Transparenz bei der Förderung der Freien Wohlfahrt herstellen
- Qualität der Lehramtsausbildung umgehend verbessern
- Zustände in der JVA Bützow aufklären - Justizvollzug gesetzeskonform ausstatten
- Humanitäre Katastrophe stoppen - Rüstungsexporte einstellen - Alternativen für den Werftstandort Wolgast entwickeln
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Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit keinen landesweiten Überblick über den Umfang und die Ausprägungen von Wohnungslosigkeit. Ein Grund dafür ist, dass die sächsische Staatsregierung die Verantwortung für die Lösung der in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme einzig und allein als kommunale und nicht als landesweite Aufgabe ansieht. Diese Auffassung wird nicht unterstützt, denn Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit als schwerwiegendes soziales Problem erfordern unbedingt die landesweite Beobachtung und Steuerung, u. a. um die überproportionale Belastung einzelner Kommunen zu vermeiden. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, schrittweise mehrere Maßnahmen zu ergreifen, um Wohnungslosigkeit in Sachsen zu erfassen, zu vermeiden und zu bekämpfen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!
- Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!
- Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!
- Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
- Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!
- „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung de
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Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
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