Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Kommunalpolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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In Buchstabe f) wird folgender Satz angefügt: „Dazu soll auch eine mögliche Überleitung von Wasser aus anderen Einzugsgebieten wie beispielsweise aus der Elbe zur Füllung von Tagebaurestlöchern und zur Stabilisierung der Wasserführung der Spree geprüft werden.“
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Ansiedlung einer Gigafactory des Automobilherstellers Tesla bei Gründheide ist eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und des Landes. Voraussetzung für einen Erfolg der Ansiedlung ist unter anderem, dass Bau und Betrieb des Werkes die Le-bensgrundlagen der Menschen vor Ort nicht gefährden und eine Schädigung des Natur-haushaltes vermieden wird. Nur auf dieser Grundlage wird eine rechtssichere Genehmigung des Werkes und eine Akzeptanz in der Region erreichbar sein.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Gerade für Mieter*innen und für Eigentümer*innen von selbstgenutztemWohnraum haben die krisenbedingten Einkommensausfälleerhebliche Auswirkungen auf deren monatliche Zahlungsverpflichtungen aus den bestehenden Mietverträgen bzw. Darlehensverträgen. Dies betrifft in einemnoch stärkeren Maße Menschenmit geringen und durchschnittlichen Einkommenin den sächsischen Städten, die schon jetzt unter steigenden Mieten und hohen Wohnkostenbelastungen leiden. Diese sind dann zunehmend nicht mehr in der Lage, das ihnen verbliebene Einkommen für das Wohnen aufzuwenden, womit der Fortbestand der Mietverhältnisse akut gefährdet ist.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
edas/viewer.aspx?dok_nr=2417&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
Antrag und weitere Dokumente
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Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die Staatsregierung wie auch der Landtag als der Haushaltsgesetzgeber in der unmittelbaren politischen Verantwortung, angesichts der tiefen und massiven Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen in Sachsen infolge der von der Staatsregierung verordneten Coronavirus-Krisenmaßnahmen in besonderer Weise für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit insbesondere auch für eine sozial ausgeglichene Bewältigung der finanziellen Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu sorgen. Hierzu bedarf es der unverzüglichen Aufstellung und Vorlage eines Ein-Jahres-Staatshaushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr 2021 durch die Staatsregierung, der das Verfassungsgebot des Artikels 94 Absatz 2 SächsVerf des sozialen Ausgleichs strikt wahrt und umsetzt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2407&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 hat der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass pandemie-bedingte Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen wegen Zahlungsverzuges im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 ausgeschlossen sind. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag daher in der politischen Verantwortung, den auf Bundes- und Landesebene vom Deutschen Mieterbund initiierten und von Verbänden der Wohnungswirtschaft zum Teil mitgetragenen Vorschlag zur Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ auf Bundesebene, mit dem insbesondere infolge der Coronavirus-Pandemie nicht oder nur bedingt zahlungsfähigen Mieter*innen, die keine Regelsozialleistungen beziehen, finanziell unterstützt werden sollen, gegenüber dem Bund mit Nachdruck einzufordern (Corona-Schutzschirm für Mieter*innen).
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=2404&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die Corona-Krise sind massive Steuerrückgänge in den Kommunen sowie Mindererlöse und Ergebniseinbußen der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen zu erwarten. Gleichzeitig leisten Gesundheitsämter, Feuerwehren, Ordnungsämter und viele andere städtische Einrichtungen für die Gesellschaft existenzielle Aufgaben im besten Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei entstehen erhebliche Mehrkosten. Dadurch ist vorhersehbar, dass die Kommunen dringend finanzielle Hilfen benötigen werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, anderenfalls sind kommunale und öffentliche Einrichtungen und Angebote massiv gefährdet. Daher muss der Freistaat Sachsen den Kommunen entschlossen unter die Arme greifen. Die finanzielle Ausgangssituation des Freistaates Sachsen ermöglicht es, in der Krise konsequent antizyklisch zu agieren. Dieses Agieren ist im Interesse der Menschen in den Kommunen auch dringend geboten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=2269&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Der Sächsische Städte- und Gemeindetag gibt mit dem Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/20191 der Öffentlichkeit eine fundierte Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation im Freistaat Sachsen an die Hand. Der nunmehr neunte Bericht stellt die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen dar und beschreibt insbesondere die Schwierigkeiten der Gebietskörperschaften bei der Bereitstellung und dem Erhalt der infrastrukturellen Versorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht richtet sich besonders an den für die finanzielle Situation maßgeblichen Akteur im Freistaat Sachsen: den Sächsischen Landtag als den (Haushalts)Gesetzgeber.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1643&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=262048
Antrag und weitere Dokumente
- Konsequenzen aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019“ ziehen
- Finanziell erschwinglichen Zugang zu Trinkwasser für Brunnendörfer sicherstellen.Antrag
- Modernisierung der Medienordnung nicht ungenutzt vertun – laufenden Staatsvertrag-Verhandlungen nutzen!
- Altersarmut verhindern - solidarische Mindestrente einführen!
- Rentenbesteuerung vereinfachen!
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Durch die im Rahmen der Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15.1.20202 erreichte Einigung und die dort festgelegte Abschaltreihenfolge der Blöcke in der Lausitz3 ist die Verwendung der Kohle unter Mühlrose selbst bei einer Auslastung der Blöcke wie in den Jahren 2015/2016 nicht mehr notwendig. Dies trifft ebenfalls im Fall der Braunkohle unter Pödelwitz und Obertitz zu. Durch eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission wären wohl noch weit größere Restmengen an Braunkohle vorhanden. Es ist festzuhalten, dass die Pläne zur angeblichen Minimierung der Braunkohleverstromung sich sehr nahe an einem Szenario der LEAG bzw. Vattenfall entlang bewegen und insofern nicht von Ertragseinbußen für das Unternehmen auszugehen ist.
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.