Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
-
Besuchskontakte, Freizeitaktivitäten und Lockerungen sind für eine erfolgversprechende Resozialisierung der Gefangenen von hoher Wichtigkeit. Deshalb müssen solche Maßnahmen auch in den Zeiten der Corona-Pandemie soweit möglich stattfinden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Fünfundsiebzig Jahre nach der Befreiung der Deutschen „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ (Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker) breitet sich in der Bundesrepublik der „Saatboden für einen neuen Faschismus“ (Jürgen Habermas) aus. Angesichts einer massiven Abwehrhaltung gegenüber geflüchteten Menschen, der Zunahme rechtsradikaler und rassistischer Einstellungen von Menschen sowie einer damit einhergehenden hohen Gewaltbereitschaft könnte ein bundesweiter nationaler Gedenktag zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges und an die Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft einen Beitrag für die Stärkung einer demokratischen politischen Kultur in Sachsen und der Bundesrepublik leisten. Es ist daher höchste Zeit, ein Ereignis von so herausragender historischer Bedeutung angemessen zu würdigen und ihm den Status eines nationalen Gedenktages zu verleihen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=2258&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit dem massenhaften Auftreten des Coronavirus auch in Sachsen sind durch die Staatsregierung eine Vielzahl landesweit wirkender exekutiver Entscheidungen erlassen und angeordnet worden, mit zum Teil tief in die Grundrechte eingreifenden Wirkungen. Diese sind zumeist gestützt auf die Generalklausel des § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes (IfSG), die mit dem am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Zustimmung des Bundesrates vom 27. März 2020 inzwischen neu gefasst worden ist. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE bedingen derartig weitreichende – insbesondere mit einer landesweiten unmittelbaren Wirkung für alle Einwohner*innen in Sachsen in Kraft gesetzte Regelungen – ein Mindestmaß an parlamentarischer Beteiligung, um damit den Verfassungsprinzipien des Vorbehaltes des Gesetzes und des Parlamentsvorbehaltes gerade auch in solchen Krisensituationen die qua Verfassung gebotene Geltung zu verschaffen.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
-
Die rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewaltverbrechen in der Bundesrepublik, insbesondere von Halle und Hanau, machen eine unsere Gesellschaft und das Gemeinwesen gefährdende (Fehl)Entwicklung hin zu Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien gepaart mit häufiger werdender Gewalt und tödlichen Angriffen auf Menschen mehr als deutlich. Zur Schaffung einer verlässlichen rechtlichen Grundlage zur Sicherstellung einer dauerhaft angelegten, aktiven Förderung und Unterstützung dieses mehr denn je notwendigen zivilgesellschaftlichen Engagements durch den Freistaat Sachsen sowie für die Bereitstellung der dazu benötigten sächlichen, personellen und finanziellen Mittel bedarf es eines seit Langem eingeforderten Demokratiefördergesetzes für Sachsen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2105&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Corona-Krise erfordert von der Landesregierung und der Landesverwaltung schnelleres Handeln, als es sonst üblich ist. Dennoch muss auch unter diesen Bedingungen das Recht des Landtages auf Beteiligung nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg gesichert sein.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Sicherung von Grund und Boden in öffentlicher Hand ist Grundlage einer verantwortungsvollen, sozial und ökologisch nachhaltigen Landesentwicklung. Denn Grund und Boden ist eine begrenzte Ressource, die zur Gewährleistung zahlreicher Zwecke des Allgemeinwohls (wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz) dringend benötigt wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Fraktion DIE LINKE hält die derzeitigen Regelsätze gemäß SGB II nach wie vor für rechts- und verfassungswidrig, weil ihre Höhe es nicht gestattet, das sozio-kulturelle Existenzminimum zu sichern. Die zu geringe Höhe des Regelsatzes wird auch von zahlreichen Sozialverbänden kritisiert. Da im Laufe des Jahres 2020 eine Neu-Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ansteht, haben sie sich erneut zu Wort gemeldet und Anforderungen für die anstehende Ermittlung der Regelbedarfe formuliert1 . Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist es daher dringend geboten, diese Wortmeldungen ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und ihnen endlich nachzukommen, denn die Sozialverbände haben diese Anforderungen in genauer Kenntnis der Problem- und Lebenslagen unterschiedlicher Personengruppen aufgestellt.
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.