Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Maßnahmen ergriffen worden, die der Eindämmung der Seuche oder aber der Aufrechterhaltung oder (späteren) Fortsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens dienen sollen. Grundlage für Entscheidungen sind dabei oftmals personenbezogene Daten, darunter auch durch das Gesetz besonders geschützter Kategorien von höchst sensiblen Daten, wie z.B. Gesundheitsdaten. Dabei geht es häufig darum, Daten zu Personen zu erfassen, um die Ausbreitung des CoronaVirus unter Kontrolle zu bringen, wirtschaftliche Prozesse einzuschätzen, soziale Verhaltensmuster zu erfassen oder sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen – nicht selten in direkter Verbindung mit gesundheitsrelevanten und Orts- oder Bewegungs-Daten. All diese Daten sind nach ihrer Erfassung nach den Vorgaben des Artikels 9 der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) besonders geschützt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Netzpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Benachrichtigungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger einzurichten, mit der diese bei einer Behörde die Möglichkeit erhalten können, über eine Erhebung ihrer Daten im Rahmen einer Funkzellenabfrage informiert zu werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
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Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits seit September 2019 steht fest, dass in der Zeit vom 13. bis zum 14. September 2020 in der Messestadt Leipzig der sogenannte EU-China-Gipfel stattfinden soll, an dem die Staatsund Regierungschefs der EU und der Ministerpräsident der Volksrepublik China teilnehmen werden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Gipfel-Veranstaltung zentrums- bzw. innenstadtnah stattfinden. Damit verbunden sind extrem strenge Sicherheitsvorkehrungen und damit einhergehend Einschränkungen des Verkehrs und Umwege für viele Leipziger. Dies wird die Akzeptanz solcher Treffen nicht stärken. Von einem solchen internationalen politischen Großereignis werden erfahrungsgemäß insbesondere auf Grund extrem strenger Sicherheitsvorkehrungen immense Auswirkungen auf das innerstädtische Leben in Leipzig und deren Einwohner*innen ausgehen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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Drucksache 7/685 (Neudruck) vom 18.02.2020 Der Landtag stellt fest: Der Landtag Brandenburg verurteilt den abscheulichen Anschlag in Hanau, der zehn un-schuldige Menschen das Leben gekostet und das ganze Land zutiefst erschüttert hat. Un-sere Gedanken und tiefes Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen. Politisch motivierter Terrorismus ist immer auch die Ablehnung unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens in Freiheit und Menschenwürde.
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Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag muss seiner Verantwortung gerecht werden Der Landtag stellt fest: Der erschütternde Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beleg für eine beängstigende und gefährliche Entwicklung: Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien führen immer häufiger zu brutaler Gewalt und tödlichen Attacken. Gerade in jüngster Vergangenheit ist dabei eine besorgniserregende Linie des Rechtsterrorismus unübersehbar.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erwächst Verantwortung für eine offene Gesellschaft und den Schutz jüdischer Einrichtungen. Angesichts der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee gedenkt der Landtag Brandenburg aller Opfer des Nationalsozialismus.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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A. Problem Im Jahr 2020 jährt sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa. Im Gedenken an die Millionen Opfer des menschenverachtenden Systems der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und als Mahnung für künftige Generationen sollte dieser Tag im Jahr 2020 im Land Brandenburg auf besondere Weise begangen werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Sebastian Walter (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Die Kennzeichenfahndung nach dem Polizeigesetz des Landes Brandenburg kann ein Mittel zur Gefahrenabwehr sein. Weiter wird die automatische Kennzeichenfahndung auch für Zwecke der Strafverfolgung nach der StPO, aber auch zur Fahndung oder Observation, eingesetzt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag und der Öffentlichkeit umfassend und vollständig über Anlass, Umstände, Vorbereitung, Einsatzkonzept, Einsatzplanung, polizeiliche Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und konkretes Geschehen des Polizeieinsatzes am 31. Dezember 2019 / 1. Januar 2020 in Leipzig-Connewitz (nachfolgend als Polizeieinsatz bezeichnet) sowie dessen Folgen zu berichten.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.