Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag stellt fest: Seit Jahren bieten Russlands Politik und gesellschaftspolitische Praxis immer wieder Anlass für massive Empörung im Westen, für Konfrontation und für die Suche nach geeigneten Mitteln der Reaktion und der Auseinandersetzung mit dem Regime von Präsident Putin. Oppositionelle werden durch undemokratisches Vorgehen an der Ausübung ihrer Kritik am Regime gehindert. Die Aneignung der Krim durch Russland im Jahr 2014 war ein aggressi-ver Akt, der sich nicht mit dem Völkerrecht deckt. Zugleich hält Russland den Konflikt im Osten der Ukraine wach und bietet dem umstrittenen belarussischen Regierungsführer Lu-kaschenko seine Unterstützung im Kampf gegen die Opposition an.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Europa, Sozialpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 in einer sehr schwierigen Zeit. Um die Folgen der Corona-Krise zu meistern und die Weichen für die Zukunft Europas zu stellen, bedarf es auf allen Ebe-nen, in allen Politikbereichen sowie in gegenseitiger Solidarität großer gemeinsamer Anstrengungen in unserer Europäischen Union.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Europäische Union befindet sich infolge der europaweiten Coronavirus-Pandemie in einer tiefgreifenden Krise. Die getroffenen Maßnahmen zur Abschwächung deren Folgen können die entstandenen wirtschaftlichen und auch sozialen Kosten in keiner Weise auffangen. Gerade durch die infolge der gegenwärtig in der Europäischen Union entstehenden neuen Herausforderungen einer solchen Pandemie wird die Notwendigkeit in besonderer Weise sichtbar, die europäische Integration mit einem Mindestmaß an finanzieller und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Fraktion DIE LINKE. für erforderlich, dass die zur Verfügung stehende Zeit sowie die bestehenden Möglichkeiten und Instrumente der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden, die weitere Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas spürbar voranzubringen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2680&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuell spitzt sich die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere in Moria auf Lesbos, auf Samos und Chios immer weiter zu. Die Camps sind massiv überfüllt, die hygienischen Zustände katastrophal und werden das Corona-Virus ungebremst ausbreiten lassen. Eine adäquate Gesundheitsversorgung findet nicht statt. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlamentes Juan Fernando López Aguilar schrieb jüngst in einem Brief an den EUKommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, dass die Kapazitäten von medizinischem Personal und humanitären Organisationen begrenzt seien. Auf Lesbos gebe es nur sechs Intensivpflegebetten, es mangele an Gesundheitsausrüstung. Angesichts dieser sich weiter verschlechternden Lage auf den griechischen Inseln erachtet die Fraktion DIE LINKE die Aufnahme von lediglich 20 Kindern, zu der sich Sachsen nach der Erklärung der „Koalition der Willigen“ aus acht EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärt hat, als deutlich zu wenig, um tatsächlich spürbare Hilfe zu leisten.
Themenbereiche
Europa, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Bereits seit September 2019 steht fest, dass in der Zeit vom 13. bis zum 14. September 2020 in der Messestadt Leipzig der sogenannte EU-China-Gipfel stattfinden soll, an dem die Staatsund Regierungschefs der EU und der Ministerpräsident der Volksrepublik China teilnehmen werden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Gipfel-Veranstaltung zentrums- bzw. innenstadtnah stattfinden. Damit verbunden sind extrem strenge Sicherheitsvorkehrungen und damit einhergehend Einschränkungen des Verkehrs und Umwege für viele Leipziger. Dies wird die Akzeptanz solcher Treffen nicht stärken. Von einem solchen internationalen politischen Großereignis werden erfahrungsgemäß insbesondere auf Grund extrem strenger Sicherheitsvorkehrungen immense Auswirkungen auf das innerstädtische Leben in Leipzig und deren Einwohner*innen ausgehen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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I. In Anlehnung an den Osterappell von 223 Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages bekennt sich der Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte und stellt fest:
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Antrag und weitere Dokumente
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In Anlehnung an den Osterappell von 210 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekennt sich der Landtag zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und zur Einhaltung der Menschenrechte. Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.