Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. In der Nummer 2: a) wird folgender 2. Satz angefügt: „Er soll dabei auch Ansätze entwickeln, wie die Lausitzerinnen und Lausitzer und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker in den Prozess der Strukturentwicklung einbezogen und wie insbesondere ihre Ideen und konkreten Vorschläge zum Nutzen der gesamten Region Realität werden können.“
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Im Bereich Verwaltung und Organisation wird die Nummer 3 wie folgt gefasst: „3. der Wirtschaftsregion Lausitz zu empfehlen, gemeinsam mit Lausitzer Akteure ein Konzept für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Mit dem Konzept sollen Möglichkeiten für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürger im Prozess des Strukturwandels geschaffen werden.“
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH erarbeitet im Rahmen des Projektes „Zukunftswerkstatt Lausitz“ bis Ende 2020 ein gemeinsames Leitbild und eine länderübergreifende, integrierte Entwicklungsstrategie "Lausitz 2050". Im Ergebnis sollen zukunftsfähige, fachlich fundierte und detaillierte Entwicklungspfade für die Lausitz aufgezeigt werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Die Lausitz soll sich als länderübergreifende Region in einer durch das Land beförder-ten guten Kooperation aller Lausitzer Kommunen als Marke „Lausitz“ gemeinsam ent-wickeln. Nur dann können wir die großen Herausforderungen der Energiewende, der Wärme- und Verkehrswende, der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung in der Lausitz meistern und die Lausitz als eine zukunftsfähige Region und Heimat der heute dort Lebenden entwickeln.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz im ersten Anstrich wird wie folgt gefasst: „eine anteilige projektbezogene Förderung für Kleingartenorganisationen einzuführen, welche die Voraussetzung nach § 2 des Bundeskleingartengesetzes erfüllen, um Investi-tionen in Gemeinschaftsanlagen zu ermöglichen und Projekte im Rahmen der Digitalisie-rung der Verwaltungsarbeit und Kommunikation in den Kleingartenorganisationen zu un-terstützen.“
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, Mdl (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz wird wie folgt gefasst: „Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016 beim Europäischen Gerichtshof Klage wegen Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland erho-ben.“
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Sicherung von Grund und Boden in öffentlicher Hand ist Grundlage einer verantwortungsvollen, sozial und ökologisch nachhaltigen Landesentwicklung. Denn Grund und Boden ist eine begrenzte Ressource, die zur Gewährleistung zahlreicher Zwecke des Allgemeinwohls (wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Natur- und Umweltschutz) dringend benötigt wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Strukturwandel in der Lausitz wird von Betroffenen vor Ort gegenwärtig als ein reiner Verwaltungsprozess wahrgenommen, bei dem die Menschen wenig Mitwirkung und Mitsprache haben. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss aus diesem Grund die weitere strategische Entwicklung der Region und der kommunalen Ebenen durch einen intensiven Prozess unmittelbarer Bürgerbeteiligung begleitet werden. Eine mögliche Form der Beteiligung sind Bürger*innenräte - nach den vom Verein „Mehr Demokratie“ und im österreichischen Bundesland Vorarlberg erfolgreich praktizierten Modellen, die sich aus Bürger*innen aus der Lausitz zusammensetzen und denen Fragestellungen zum Strukturwandel zur Bearbeitung und Beantwortung vorgelegt werden. Weitere Beteiligungsformen, wie Online-Formate, sollten ebenso in Betracht gezogen werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
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Der Landtag stellt fest: Der Strukturwandel in der Lausitz wird als ein Prozess verstanden, der uns über viele Jahrzehnte begleiten wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wirtschaftsplan Landesbetrieb Forst Einstellungskorridor Forst
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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