Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Coronakrise führte vielerorts dazu, dass Einrichtungen für Menschen mit Pflegebedarf, wie Tagespflegeeinrichtungen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ge-schlossen wurden, sodass Angehörige die Betreuung und Pflege in der Häuslichkeit über-nehmen mussten.
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Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Pflegerinnen und Pfleger sowie weitere Fachkräfte in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen leisten gerade jetzt einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Ihre Einsatzorte sind zahlreich und reichen von stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe über ambulante Pflegedienste bis hin zu Arztpraxen, Rettungsdienste und Krankenhäuser.
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Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Pflege
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Sozial-, Wohlfahrt- und Kulturland Brandenburg stärken Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, das Sozial-, Wohlfahrts- und Kulturland Brandenburg als Sozialstaat zu erhalten und zu stärken, um so die wirtschaftlichen Ängste der Brandenburgerinnen und Brandenburgern abzumildern, damit sie sich den wichtigen Fragen der Alltagsbewältigung zuwenden und die neuen Herausforderungen meistern können.
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Haushalt und Finanzen, Kultur, Pflege, Sozialpolitik
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Krankenhäuser und Kommunen stärken Der Landtag stellt fest: Neben der Stärkung der Finanzlage des Landes durch die Feststellung des Vorliegens einer außerordentlichen Notlage und der damit verbundenen Ermächtigung einer Kreditaufnahme muss es darum gehen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und die Kommunen im Land Brandenburg zu unterstützen.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Pflege
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Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ stellte in ihren am 19. Dezember 2019 vorgelegten Abschlussbericht u. a. zum Ausmaß der derzeitigen finanziellen Belastung von zu pflegenden Menschen fest: „Die monatlichen Kosten für die Pflegeaufwendungen trägt die Pflegekasse in Höhe des gesetzlichen Sachleistungsbetrages, je nach Pflegegrad. Alle darüber hinausgehenden Pflegekosten sowie Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Ausbildungsvergütung und Investitionskosten müssen vom Pflegebedürftigen als Eigenanteil finanziert werden. Die Höhe ist je Einrichtung unterschiedlich aufgrund der in der Einzelverhandlung geltend gemachten prospektiven Kosten.“ (Bericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“, S 113)
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Gesundheit, Pflege, Sozialpolitik
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
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- Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen verbessern und sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ umsetzen
- Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!Antrag
- Frieden sichern: Freistaat Sachsen nicht länger als Aufmarschgebiet von NATO-Kräften gegen Russland nutzen!
- Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften im Freistaat Sachsen achten
- Existenzminimum sichern – Sanktionsfreie Grundsicherung einführen: Hartz IV endlich überwinden!
- Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern!
- Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären – Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern weiter ansteigen. Nach Aussagen der Landesregierung ist im Bereich der Pflegeeinrichtungen bis zum Jahr 2035 mit einem Anstieg auf bis zu 140.000 Pflege-bedürftige und damit um mehr als die Hälfte zu rechnen. 2. Die Situation des Pflegepersonalmangels hat sich gegenüber den Vorjahren weiter ver-schärft. Im Durchschnitt des Jahres 2018 sowie im ersten Quartal des Jahres 2019 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 650 Pflegestellen im Land unbesetzt. Expertinnen und Experten schätzen die Zahl der tatsächlich benötigten Pflegekräfte noch weitaus höher ein. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. mit Bezug auf den in Artikel 72 des Grundgesetzes verankerten Anspruch der Schaf-fung gleichwertiger Lebensverhältnisse ohne weiteren Zeitverzug eine Pflegepersonal-bedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten, die mit Blick auf die demografische Entwicklung eine möglichst passgenaue Ermittlung des Bedarfs an Pflegefachkräften, zusätzlichen Stellen in der Alten- und Krankenpflege sowie Ausbil-dungsplätzen für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren bis 2035 ermöglicht. Drucksache 7/3594 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Hierfür ist insbesondere zu berücksichtigen, a) wie viele Pflegefachkräfte bereits jetzt in den Einrichtungen fehlen. b) wie viele Pflegefachkräfte aufgrund der demografischen Entwicklung in den kom-menden Jahren in den Ruhestand gehen. c) wie viele Stellen geschaffen werden müssen, um den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfen entsprechen zu können. d) wie viele Pflegefachkräfte zusätzlich ausgebildet werden müssen, um die Bedarfe an Fachpersonal zu decken. e) wie viele Ausbildungsplätze dafür notwendig sind und neu geschaffen werden müssen. f) wie die räumlichen, sächlichen und personellen Kapazitäten an den Pflegeschulen erweitert werden müssen. 2. die Pflegepersonalbedarfsplanung des Landes unter Berücksichtigung der Pflegesozial-planung in den Landkreisen und kreisfreien Städten und der „Landesplanerischen Empfehlungen für die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur“ durchzuführen. Die Erarbeitung ist in enger Abstimmung mit den Kommunen vorzu-nehmen und kontinuierlich zu begleiten. Hierfür ist eine Arbeitsgruppe mit allen am Prozess beteiligten Akteurinnen und Akteuren einzurichten.
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- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.