Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Gesundheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Kultur, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Sowohl der § 13 des vom 30. Juli 2005 bis zum 19. Juli 20192 geltenden Sächsischen Integrationsgesetzes als auch der § 15 des seit dem 20. Juli 20193 in Kraft getretenen Sächsischen Inklusionsgesetzes legen einen nahezu wortgleiche gesetzliche Verpflichtung der Staatsregierung fest, dem Sächsischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen vorzulegen, der - neben der Bestandsaufnahme und Analyse - auch Vorschläge zur Verwirklichung der in den jeweiligen §§ 1 genannten Gesetzesziele enthalten soll. Dahingegen war leider festzustellen, dass die späte Übergabe des Sechsten Berichtes an den vorhergehenden Landtag durch die Unterrichtung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Drucksache 6/18142 vom 27. Juni 2019(!) eine solche inhaltlich-fachliche Auseinandersetzung, Diskussion und ggf. Beschlussfassung durch den Landtag und den damaligen Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration unmöglich war bzw. faktisch vereitelt wurde.
Themenbereiche
Abgeordnete, Behindertenpolitik, Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Minderheitenpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm sowie dem Bemühen um ein Bundes- und EU-Aufnahmeprogramm zur Evakuierung griechischer Flüchtlingslager. Auf Landesebene zudem: Beendigung der Unterbringung in der ZASt Halberstadt zugunsten einer dezentralen Unterbringung. Einführung anonymisierter Krankenscheine. Besondere Relevanz und Dringlichkeit des Antrags vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
Themenbereiche
Gesundheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erwächst Verantwortung für eine offene Gesellschaft und den Schutz jüdischer Einrichtungen. Angesichts der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee gedenkt der Landtag Brandenburg aller Opfer des Nationalsozialismus.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Andreas Büttner, MdL (andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Schule ist ein zentrales Element der Lebenswirklichkeit junger Menschen. Sie ist Lern- und Lebensort zugleich. Schülerinnen und Schüler verbringen schließlich täglich viel Zeit an ihrer Schule. Erziehung und Bildung haben entsprechend Artikel 22 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Aufgabe, selbständiges Denken und Handeln, Achtung vor der Würde des Menschen und Toleranz gegenüber der Überzeugung anderer, Anerkennung der Demokratie und Freiheit, den Willen zu sozialer Gerechtigkeit, die Friedfertigkeit im Zusammenleben der Kulturen und Völker und die Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen und die Umwelt zu fördern. Dazu gilt es, Demokratie nicht nur als Staatsform kennenzulernen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Kinder- und Jugendpolitik, Minderheitenpolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ausgehend von den zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitis-mus in dessen Zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag vom 7. April 2017, Bundes-tagsdrucksache 18/11970, eine*n Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen bei der Sächsischen Staatskanzlei für eine vierjährige Amtszeit zu berufen, die/der 1. als Teil der Landesverwaltung die erforderlichen Maßnahmen der Antisemitismus-bekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren und mit eigenen Kontroll- und Initiativrechten ausgestattet werden soll, 2. von unabhängigen, von der Staatsregierung im Benehmen mit der/dem Antisemitismus-beauftragten berufenen Beirat aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft (Unabhängiger Expert/innenbeirat) beraten werden soll sowie 3. der Öffentlichkeit und dem Landtag jährlich einen entsprechenden (Fortschritts-)Bericht vorlegen soll, welcher neben einer landesweiten Situations- und Zustandsbeschreibung auch den Stand der Umsetzung von konkreten Forderungen und Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expert/innenbeirats beinhaltet, die auch vom Landtag öffentlich angehört werden können.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Minderheitenpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12174&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243796
Antrag und weitere Dokumente
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.