Länderdatenbank

Themenbereiche

Abgeordnete, Demokratie - Partizipation

Antrag und weitere Dokumente

• Transparenzschaffen ‐ Vertrauenstärken

Themenbereiche

Bildung, Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen

Antrag und weitere Dokumente

• Freiwilliges Soziales Jahr in Sachsen-Anhalt sichern

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Gesundheit

Antrag und weitere Dokumente

• Sachsen-Anhalt-Plan als Weg aus der Corona-Krise in einem Pandemierat gemeinsam diskutieren und demokratisch legitimieren

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Gesundheit

Antrag und weitere Dokumente

• Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen!

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Stärkung der Rechte des Parlaments und verantwortungsvolles Handeln während der COVID-19-Pandemie

Der Landtag möge beschließen: 1. § 73 (Besetzung der Ausschüsse) Absatz 1 wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird ein Satz 2 eingefügt: „Unterausschüsse sind berechtigt, Nichtmitglieder des Landtages als Teil-nehmerinnen oder Teilnehmer mit beratender Stimme ständig oder an-lassbezogen zu ihren Sitzungen hinzuziehen.“ b) Satz 2 wird Satz 3.

Themenbereiche

Abgeordnete, Demokratie - Partizipation

Ansprechpartner

Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

Antrag und weitere Dokumente

• "Änderungsantrag" - Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 7. Wahlperiode

Stärkung der Rechte der kleineren Fraktionen im Landtag 1. § 14 (Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle) Absatz 2 wie folgt geändert: „(2) Das Präsidium ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens eine Fraktion oder ein Fünftel seiner Mitglieder es unter Angabe des Beratungs-gegenstandes gemäß Anlage 9 § 5 beantragt.“

Themenbereiche

Abgeordnete, Demokratie - Partizipation

Ansprechpartner

Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)

Antrag und weitere Dokumente

• "Änderungsantrag" - Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 7. Wahlperiode

Ziel der Politik in Sachsen muss es sein, die Menschen auch in der Corona-Krise und unter den Wirkungen der zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angeordneten, einschneidenden Maßnahmen wirksam vor Armut zu schützen. Die bisherigen Fördermaßnahmen und -programme sind hinsichtlich eines wirksamen Schutzes der Menschen vor Armut unzureichend und lückenhaft. Aus diesen Gründen bedarf es daher nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE der Einführung eines Grundeinkommens für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen in Höhe von 1.180 Euro monatlich, um die Betroffenen wirksam vor Armut zu schützen.

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Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik

Ansprechpartner

Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

Externe Infoseiten

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2685&dok_art=Drs&leg_per=7

Antrag und weitere Dokumente

• Künstler*innen und Kulturschaffende vor Armut in der Krise schützen: Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen!

Unbestritten war, ist und bleibt der Umgang mit der Corona-Krise und ihren kurz-, mittel- und langfristigen Begleiterscheinungen auf absehbare Zeit ein schwieriger und wechselvoller Prozess. Dies ist nicht zuletzt in der Besonderheit der Corona-Pandemie begründet, denn fast alle Menschen hierzulande haben bisher oft nur aufgrund ökonomischer Ursachen entstandene Krisen mit mehr oder weniger großer Betroffenheit erlebt. Dies ist in der aktuellen Situation grundsätzlich anders, weil die „Unberechenbarkeit“ des SARS-CoV-2-Virus, der Krankheit COVID 19 und des weiteren Verlaufes der Pandemie keine gesicherte Prognose gestattet. Angesichts der derzeitigen Entspannung der Situation ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE daher höchste Zeit, endlich die Grundlagen für eine größere Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns sowohl aktuell als auch auf lange Sicht zu schaffen, indem der sächsischen Öffentlichkeit mehr Informationen verfügbar und zugänglich gemacht werden.

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Medien, Sozialpolitik

Ansprechpartner

Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

Externe Infoseiten

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2686&dok_art=Drs&leg_per=7

Antrag und weitere Dokumente

• Staatliches Handeln bei der Bewältigung der Corona-Krise systematisch, verständlich und transparent gestalten: Negative Auswirkungen begrenzen, Akzeptanz fördern!
• Corona-Schutzschirm für Mieter*innen: „Sicher-Wohnen-Fonds“ jetzt!

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die Staatsregierung wie auch der Landtag als der Haushaltsgesetzgeber in der unmittelbaren politischen Verantwortung, angesichts der tiefen und massiven Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen in Sachsen infolge der von der Staatsregierung verordneten Coronavirus-Krisenmaßnahmen in besonderer Weise für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit insbesondere auch für eine sozial ausgeglichene Bewältigung der finanziellen Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu sorgen. Hierzu bedarf es der unverzüglichen Aufstellung und Vorlage eines Ein-Jahres-Staatshaushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr 2021 durch die Staatsregierung, der das Verfassungsgebot des Artikels 94 Absatz 2 SächsVerf des sozialen Ausgleichs strikt wahrt und umsetzt.

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik

Ansprechpartner

Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)

Externe Infoseiten

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2407&dok_art=Drs&leg_per=7

Antrag und weitere Dokumente

• Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern: Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft übernehmen – Folgen und Wirkungen der Coronavirus-Pandemie sozial gerecht bewältigen!