Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate Abschiebungen, insbesondere von Roma und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Balkan sind besonders kritisch zu betrachten. Die EU hat mit der „Roma-Dekade“ 2005-2015 auf die extrem schwierige Situation der Roma in Europa hingewiesen und die Kommission aufgefordert, sie als „europäische Minderheit“ anzuerkennen und sich der besonderen europäischen Verantwortung zu stellen, die aus dem Holocaust und den vielfachen „ethnischen Säuberungen“ an dieser Minderheit resultieren.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Winterabschiebestopp 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Renten, Senioren
Antrag und weitere Dokumente
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
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Die Besuchskommission ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Menschen im psychiatrischer Unterbringung oder im Maßregelvollzug sind darauf angewiesen, dass die Bedingungen ihrer Unterbringung und die Einhaltung ihrer Rechte von einer unabhängigen Instanz überprüft werden, die ungehinderten Zutritt zu den Einrichtungen hat und der gegenüber sie das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Wünsche und Beschwerden vorzubringen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Kindertagesbetreuung erfährt eine zunehmende Bedeutung. Sie ermöglicht nicht nur die Berufstätigkeit der Eltern, die Kindertageseinrichtungen sind Teil des Bildungswesens und somit im Interesse gleicher Lebensverhältnisse für alle Kinder vorzuhalten. Die Ausweitung der Kindertagesbetreuung bedeutet allerdings für die Kommunen eine große finanzielle Herausforderung, der sie sich zurzeit nur stellen können, indem andere Leistungen zurückgefahren sowie Steuern und Gebühren erhöht werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die gesundheitlichen Lebenschancen sind in Bremen und Bremerhaven sozial ungleich verteilt. Gleiches gilt auch für die medizinische Versorgung in den Quartieren. Die Armutsberichterstattung des Senats belegt, dass finanzielle Armut auch zu erhöhten gesundheitsbezogenen Risikofaktoren führt. Betroffen sind davon insbesondere auch Kinder und Jugendliche. Menschen in finanzieller Armut leiden häufiger an gesundheitlichen Einschränkungen und haben eine geringere Lebenserwartung, als wohlhabendere Menschen. Ausschluss von sozialer Teilhabe und räumliche Segregation in Armutsquartieren beinträchtigen in hohem Maße das gesundheitliche und psychosoziale Wohlbefinden der Betroffenen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Das so genannte Übergangssystem hat sich als Brücke zwischen allgemeiner Schulbildung und beruflicher Ausbildung im der deutschen Bildungslandschaft etabliert. Nach seiner Einführung oft als „Parksystem“ abgewertet, bildet es inzwischen eine anerkannte Möglichkeit zur Weiterqualifikation für Jugendliche, die nicht in einem ersten Bewerbungsanlauf einen Ausbildungsplatz bekommen konnten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Referendariat 2016
- Sanierungsstau 2016
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
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Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Fassung vom 14. Oktober 2014 (Drucksache 6/2) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 4 werden nach dem Wort "Schriftführer" die Worte "und bilden einen Petitionsausschuss nach § 70 a" angefügt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Anja Müller (mueller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag bekennt sich zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik in Thüringen, die insbesondere junge Menschen in der Phase zwischen Eintritt in die Sekundarstufe bis zur Ausbildung in den Blick nimmt und einen Schwerpunkt auf die Ausweitung ihrer Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten legt. Ziel ist eine jugendgerechte Politik, die ressortübergreifend positive Rahmenbedingungen für ein gelingendes Aufwachsen aller Jugendlichen in Thüringen schafft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Einsetzung Gemäß Artikel 63 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird eine Enquete-Kommission "Auseinandersetzting mit Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in Thüringen" eingesetzt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Der Landtag unterstützt die Ziele der Agenda 2030 sowie die Ziele der "Global Marshall Plan Initiative" und setzt damit die 2007 begonnene Entwicklung fort.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.