Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Europa, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Wohnungslosigkeit ist ein zunehmendes Problem und auch im Land Bremen müssen immer mehr Menschen auf der Straße leben. Die Konkurrenz verschiedener Zielgruppen um bezahlbaren Wohnraum wird stetig größer, ebenso wie die Konkurrenz wohnungsloser Menschen um Plätze in Notunterkünften, Übergangswohnheimen und Aufenthaltsstätten, die sich an der Grenze ihrer Kapazitäten befinden.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
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Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
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Ende Oktober kündigte der Konzern Bombardier an, bis Ende 2018 weltweit 7.500 Stellen abbauen zu wollen, davon allein 5.000 Stellen in der Bahntechniksparte. Von dem geplanten Stellenabbau könnte der Standort von Bombardier Transportation in Hennigsdorf nun massiv betroffen sein. Nach Einschätzung des Gesamtbetriebsrates von Bombardier soll die Serienproduktion von Zügen bis Ende 2018 in Hennigsdorf eingestellt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
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Die verstärkte Zuwanderung von Geflüchteten hat in vielen Bereichen zu zusätzlichen Stellen und mehr Personal geführt. Dieser begrüßenswerte Zuwachs an Beschäftigung und sozialer Infrastruktur vollzieht sich zum Teil jedoch in prekären Arbeitsverhältnissen und mit gegenüber der sonstigen sozialer Arbeit abgesenkten Standards. Im April hat die Bürgerschaft das Tariftreue- und Vergabegesetz dahingehend geändert, dass bei nicht binnenmarktrelevanter Auftragsvergabe Tariftreue bindend ist. Für Dienstleistungen sollte dies perspektivisch auch erreicht werden. Die Frage, ob im stark gewachsenen Bereich der Flüchtlingsbetreuung Tarife eingehalten werden und welche Rahmenregelungen für die Arbeitsverhältnisse vorgeschrieben werden, entspricht genau diesem Anliegen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Kindertagesbetreuung ist ein wichtiges Instrument der lokalen Armutsprävention. Krippen, Kitas und Horte werden längst nicht mehr nur als Orte der Betreuung und Erziehung begriffen, sondern zu Recht auch als Bildungseinrichtungen. Die Vermittlung von kognitiven und sozialen Fähigkeiten oder von Sprachkenntnissen ist Bestandteil der Anforderungen geworden, die an die Kinderbetreuungseinrichtungen gerichtet werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung schrittweise einführen – Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen! 2016
- Ferienpass einführen
- Jugendamt 2016
- Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern 2016
- Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten! 2016
- Einnahmen und Kosten der KiTa-Beitragsberechnung 2016
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Der Landtag kritisiert die Pläne der Bundesregierung, verstärkt Menschen abzuschieben. Hiervon sind u.a. rund 13.000 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland betroffen. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, das am 2. Oktober 2016 mit der afghanischen Regierung vereinbarte Rückführungsabkommen nicht umzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.