Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Dem Landesforstbetrieb kommt eine wesentliche Bedeutung für die nachhaltige Bewirtschaftung des Landeswaldes unter Berücksichtigung der Wirtschafts-, Schutz- und Erholungsfunktionen sowie für die Betreuung von Körperschafts- und Privatwald zu. Die Landesforstverwaltung hat in den letzten 20 Jahren mehrfache Verwaltungsreformen durchlaufen. In der Zukunft wird sich dies fortsetzen: Mit dem Beschluss zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist die Kommunalisierung eines Teils der Aufgaben des Landesforstbetriebs vorgesehen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag sieht in dem dritten Gesetz zur Änderung des AsylbLG, das am 16.12.2016 im Bundesrat zur Verabschiedung vorliegt, eine nochmalige gravierende Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge. Dies widerspricht deutlich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zum AsylbLG, wonach "die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar" ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, - sich auf der Bundesebene für eine humanitäre Hilfsaktion des Bundes für besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Nordirak einzusetzen und so ein Aufnahmekontingent nach dem Aufenthaltsgesetz zu schaffen, - sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region bei ihren Verwandten in Deutschland deutlich erleichtert wird, - zu prüfen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass schnellst-möglich besonders schutzbedürftige Menschen durch das Land Brandenburg im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms des Bundes aufgenommen wer-den.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mehr Lehrkräfte für die hessischen Grundschulen und gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Einnahmen und Kosten der KiTa-Beitragsberechnung 2016
- Ferienpass einführen
- Jugendamt 2016
- Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern 2016
- Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten! 2016
- Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung schrittweise einführen – Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen! 2016
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Die Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Die bisherigen §§ 16 bis 18 werden zu den §§ 17 bis 19." 2. Folgende neuen Nummern 5 und 6 werden angefügt: "5. Nach § 19 wird folgender neue § 20 eingefügt:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Bericht des Senats zur Weiterführung des Projekts „Wilder Westen“ vom 29.11.2016 (Drs. 19/414 S) zeigt für das Stadtteilprojekt keine dauerhafte Sicherung auf. Lediglich für das Jahr 2017 werden Finanzierungszusagen gemacht, bei den über das Jobcenter finanzierten Stellen laufen die Zusagen sogar schon Ende Januar 2017 aus.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
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Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Fassung vom 14. Oktober 2014 (Drucksache 6/2) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 4 werden nach dem Wort "Schriftführer" die Worte "und bildet einen Petitionsausschuss nach § 70 a" eingefügt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Behindertenpolitik, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.