Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten" aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. ent-lassen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für die Verleihung der Bezeichnung "Hochschulstadt" an die Städte Eisenach und Gera ist nach § 5 Abs. 1 Satz 4 Thüringer Kommunalordnung die Zustimmung des Thüringer Landtags erforderlich.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 hat der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt ein Konsultationsverfahren gegenüber Bund und Ländern mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan eingeleitet. Innenminister Studt reagiert damit auf einen aktuellen Lagebericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom 22. Dezember 2016, wonach sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den vergangenen Monaten "deutlich verschlechtert" habe. Ein pauschalisierender Ansatz, wonach bestimmte Re-gionen als sichere und zumutbare innerstaatliche Fluchtalternativen angesehen werden könnten, ist nach Ansicht des UNHCR "vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich". Nach Ansicht des UNHCR ist das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem in-nerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die geltenden Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung und Prüfung für den feuerwehrtechnischen Dienst beinhalten Beschränkungen hinsichtlich der Mindestkörperlänge von 165 cm und des Alters – im mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst von 32 Jahren, im höheren feuerwehrtechnischen Dienst von 35 Jahren. Die Zulassungsbeschränkungen hinsichtlich der Mindestkörperlänge und des Alters bestehen nahezu unverändert seit dem Jahre 1995 und datieren damit zeitlich erheblich vor der Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (AGG).
Themenbereiche
Gleichstellung, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen und ein erhebliches Risiko für die positive Wirtschaftsentwicklung des Landes dar. Attraktive Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung sind die Schlüssel, um im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen zu können. 2. Nach wie vor bewegt sich Mecklenburg-Vorpommern im Lohnkeller. Die Zahl der Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ist im Land gestiegen. Die Ergebnisse, die das Fachkräftebündnis geliefert hat, sind dürftig. Die Maßnahmen der Landesregierung in den letzten Jahren, die Tarifbindung zu erhöhen, sind ins Leere gelaufen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag sieht die dringende Notwendigkeit zur Anpassung bzw. Änderung des beschlossenen Landeshaushaltsplans 2017. Aktuelle Herausforderungen und angekündigte Vorhaben der Landesregierung sind unverzüglich finanziell und haushaltsrechtlich zu untersetzen, um Haushaltswahrheit und -klarheit zu gewährleisten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorzulegen, in dem insbesondere folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden: 1. Es wird ein neuer Fonds „Strukturfonds M-V“ mit einem Ansatz in Höhe von mindestens 100.000 TEUR im Haushalt eingerichtet. 2. Für die von der Landesregierung geplante Elternbeitragsentlastung für das erste, zweite, dritte Kind sowie weitere Kinder in der Kindertagesbetreuung werden die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Mit der Umsetzung der Entlastung wird unverzüglich begonnen. 3. Für eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche im Fach Deutsch in der Grund-schule werden Mittel in Höhe von 1.600 TEUR eingestellt. 4. An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege werden 19 Dozentenstellen (Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt) neu eingerichtet. 5. In der Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden fünf bislang befristete Stellen (Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt) entfristet sowie drei Stellen (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt) neu eingerichtet. An der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz werden die personellen und technischen Voraussetzungen für 50 zusätzliche Lehrgänge geschaffen und die Stelle eines Ehrenamtskoordinators (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt) neu eingerichtet. 7. Im Landesamt für Denkmalschutz werden zwei unbefristete Stellen (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt) für die Landesgartenpflege und die Betreuung des städtebaulichen Denkmalschutzes neu eingerichtet. 8. Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt werden für die Umweltverwaltung fünf neue Stellen (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt) neu eingerichtet. 9. In der Großschutzgebietsverwaltung werden für den Müritz-Nationalpark, den Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft, den Nationalpark Jasmund und das Biosphärenreservat Südost-Rügen jeweils eine Stelle neu eingerichtet. Für das Biosphärenreservat Schaalsee und das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern wird eine Stelle neu eingerichtet. Mithin werden insgesamt fünf Stellen neu eingerichtet (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt). 10. Für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit werden fünf Stellen der Besoldungsgruppe R1 neu eingerichtet. 11. Im Justizministerium werden drei Stellen der Besoldungsgruppe R1 neu eingerichtet. 12. In den Justizvollzugseinrichtungen werden 30 Stellen (Laufbahngruppe 1, 2. Ein-stiegsamt) neu eingerichtet.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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18/076 - Wir fordern den Senat auf, die Stelle der Vertrauensanwält*in für Korruptionsbekämpfung in einem transparenten Verfahren umgehend neu zu besetzen und ihren Aufgaben entsprechend angemessen auszustatten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Sebastian Schlüsselburg (schluesselburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/077 - Berlin soll Fairtrade-Hauptstadt werden. Dazu fordern wir den Senat auf, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen und die für die Zertifizierung erforderlichen Anträge zu stellen.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/078 - Jahr für Jahr werden die Straßen und Plätze der Hauptstadt mit 2400 Tonnen Abfall durch sogenannte Coffee-To-Go-Becher vermüllt. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem für Coffee-To-Go-Becher zu entwickeln und einzuführen.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Land Bremen hat eine gesetzliche Zivilklausel, die Hochschule Bremen gab sich am 12. Juni 2012 ebenfalls eine Zivilklausel. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.