Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Einer Verständigung auf eine Redezeit von einmal fünf Minuten pro Fraktion und Gruppe steht häufig im Wege, dass die einreichende Fraktion oder Gruppe dann keine reguläre Möglichkeit hat, auf vorgebrachte Einwände und Gegenargumente zu antworten. Dies kann ausgeräumt werden, wenn das Instrument eingeführt wird, der einreichenden Fraktion oder Gruppe einen zusätzlichen Redebeitrag von maximal 3 Minuten einzuräumen.
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Kinder- und Familienarmut endlich konsequent bekämpfen! Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung umsetzen! Kinder- und Familienarmut ist und bleibt eines der drängendsten Probleme im Land Bremen. Jede*r dritte Einwohner*in unter 18 Jahren ist in Bremen und Bremerhaven arm oder armutsgefährdet. Besonders besorgniserregend ist die Situation von Alleinerziehenden. Die Armutsgefährdungsquote bei diesem Familientyp stieg von ohnehin kritischen 49,5 Prozent (2012) auf 56 Prozent (2015). Das weitere Ansteigen der Armutsgefährdung zeigt deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut bei weitem nicht ausreichen.
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Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Die Zahl der Geflüchteten, die Deutschland und damit auch Sachsen erreichen, ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gesunken (in Sachsen sind im vergangenen Jahr 14.860 Menschen angekommen, 2015 waren es 69.900). Derzeit sitzen allerdings in Griechenland und Italien hunderttausende Geflüchtete fest (laut UNHCR sind in Italien bis 20. November 2016 etwa 168.000 und in Griechenland 171.000 Menschen angekommen1. Die dortigen Aufnahmelager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Die jüngste, von der Bertelsmann Stiftung am 10. Januar 2017 der Öffentlichkeit vorgestellte Studie zum Thema. „Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbstständige - Teilbericht Beamte“ kommt bei der Frage zu den finanziellen Auswirkungen der Erweiterung der für alle Arbeitnehmer*innen geltenden gesetzlichen Krankenversicherungspflicht auf die Beamt*innen zu dem Hauptergebnis: „Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln. Insgesamt wären dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert. Den Bund würde das im ersten Jahr um 1,6 und die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro einsparen.“
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- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
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- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Die Bergleute beider deutscher Staaten haben aufgrund ihrer besonders schweren Arbeitsbedingungen und deren Auswirkungen für ihre Gesundheit einerseits und der Wichtigkeit ihrer Arbeit andererseits zu recht besondere Bedingungen für ihre Altersversorgung.
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- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
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- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Am Montag, dem 11. Januar 2016, sammelten sich konspirativ rund 250 Personen – parallel zum zeitgleich stattgefundenen Legida-Aufmarsch in Leipzig – im Leipziger Stadtteil Connewitz mit der klaren Zielstellung, Einrichtungen und Personen der dort verankerten alternativen Szene anzugreifen. In der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße beschädigten und verwüsteten diese Personen innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Geschäften, Cafés und Kneipen. Betroffen waren Einrichtungen, die vornehmlich von Menschen, welche der linksalternativen Szene zuzuordnen sind, besucht werden, aber auch Ladeneinrichtungen, wie Buchladen, Waschsalon u. a. Geschäfte.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
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- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Untersuchungsausschuss 6/2 "Mögliches Fehlverhalten des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Auffinden, der Sicherung, dem Sichten sowie der Räumung der in einem Aktenlager in Immelborn im Juli 2013 aufgefunden Unterlagen" erstattet dem Thüringer Landtag bis zum 31. Mai 2017 einen Zwischenbericht gemäß § 28 Abs. 5 Untersuchungsausschußgesetz.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Rainer Kräuter (kraeuter@die-linke-thl.de)
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Drs. 18/0091 - Die Koalitionsfraktionen beantragen die Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik durchführt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Udo Wolf, Carola Bluhm (kontakt@linksfraktion.berlin)
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Für rund drei Viertel der Verbraucherinnen und Verbraucher spielt Regionalität bei der Kaufentscheidung für Lebensmittel eine wichtige Rolle. In Zeiten niedriger Lebensmittelpreise und Erzeugererlöse, einer starken Konkurrenz am Weltmarkt und Preisdruck durch den Lebensmittelhandel sind regionale Produkte eine Chance für die heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.