Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die massive und einhellige Kritik – u.a. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz1 und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz2 – an dem am 1. Februar 2017 im Bundeskabinett verabschiedeten Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines sog. „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU“ (DSAnpUG-EU) ist berechtigt: Der Entwurf unterschreitet das bestehende Datenschutzniveau der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie der Datenschutz-Grundverordnung erheblich.
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Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 entschieden, dass das damals geltende Vermögensteuerrecht aufgrund der unterschiedlichen Bewertung von Immobilien-vermögen und anderen Vermögensbestandteilen mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar war. Zugleich hatte es sich unter der Federführung von Richter Paul Kirchhof festgelegt, dass sich die Gesamtsteuerlast höchstens "in der Nähe einer hälftigen Teilung" bewegen dürfe. Von diesem so-genannten steuerrechtlichen Halbteilungsgrundsatz hat sich das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2006 wieder verabschiedet. Weil eine verfassungskonforme Novellierung unterblieben ist, durfte das Vermögensteuergesetz mit Stichtag 1. Januar 1997 nicht mehr angewandt werden.
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Die strukturellen und ideologischen Ausprägungen der extremen Rechten sind ein langfristiges Hindernis für die Demokratieentwicklung im Freistaat Sachsen. Es manifestierte sich zuletzt unter anderem in einem signifikanten Anstieg von Delikten im Phänomenbereich der politisch rechtsmotivierten Kriminalität im Jahr 2015. Das ausgesprochen hohe Fallaufkommen hat sich augenscheinlich auch nicht im nunmehr verstrichenen Jahr 2016 „normalisiert“.
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Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
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- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Der vorliegende Antrag der einreichenden Fraktion DIE LINKE. dient der Verbesserung der humanitären Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission und einer ersten Bestandsaufnahme der seit Juli 2005 bestehenden Regelungen der einschlägigen Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von Abschiebungen aus dem Freistaat Sachsen ist perspektivisch zu überlegen, inwieweit insbesondere die bestehenden sächlichen und personellen Ressourcen der Härtefallkommission ausreichen, um die zu erwartenden, steigenden Fallzahlen an Ersuchen an die Kommission in einem dem Einzelfall gerecht werdenden Verfahren zu bearbeiten. Zudem besteht offensichtlich noch ein Informationsdefizit über die Arbeit der Härtefallkommission, was insbesondere die derzeit vergleichsweise geringen Fallzahlen belegen. Ein praktisches Problem stellt die für ein Härtefallersuchen erforderliche Zwei- Drittel- Mehrheit der Stimmen in der Kommission dar. Hier ist eine Absenkung auf eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder angemessen und erforderlich.
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik, Sozialpolitik
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- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
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- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Vorbild für den Sächsischen Normenkontrollrat ist der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Nationale Normenkontrollrat und das entsprechende Errichtungsgesetz – das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG). Im Gegensatz zum Sächsischen Normenkontrollrat, der sich lediglich mit Regierungsvorlagen befasst, prüft der Nationale Normenkontrollrat auch Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestags auf Antrag der einbringenden Fraktion oder der einbringenden Abgeordneten1.
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Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
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Antrag und weitere Dokumente
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Drs. 18/0116 - Mit der Neuregelung erfolgt eine konkretisierende Aufgabenzuweisung an die Berliner Stadtwerke, damit diese zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende unter Beachtung der Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung weiterentwickelt werden können.
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Dr. Michael Efler, Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin)
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Dem Landtag liegt der Entwurf des PsychKHG vor. In der Präambel wird der Grundsatz ambulant vor stationär und die Vorgabe festgehalten, dass Zwangsunterbringungen und -behandlungen auf die Fälle zu beschränken sind, in denen sie unerlässlich sind. Der Landtag verbindet mit der Verabschiedung des Gesetzes das Ziel, die Anzahl der Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen erheblich zu reduzieren. Dazu ist aber eine Erfassung der Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen erforderlich.
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem von der Thüringer Landesregierung geplanten Bundesratsantrag zur bundesweiten Angleichung der Netzentgelte beizutreten.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
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Es wird begrüßt, dass die Sächsische Staatsregierung das Vorhaben, „durch einen Aktionsplan darauf hin[zu]wirken, dass jeglicher Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegengewirkt wird“ (siehe „SACHSENS ZUKUNFT GESTALTEN -KOALITIONSVERTRAG 2014 BIS 2019 ZWISCHEN DER CDU SACHSEN UND DER SPD SACHSEN“, Seite 65), im Koalitionsvertrag verankert hat, so dass der Plan zwischenzeitlich unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden konnte. Dies wird seitens der Antragstellerin ausdrücklich gewürdigt, wenngleich bekannt ist, dass von der Vorlage des fertigen Entwurfs und dessen Beratung im Beirat zum Landesaktionsplan bis zur angekündigten Verabschiedung durch die Staatsregierung bereits jetzt unverhältnismäßig viel Zeit verstrichen ist.
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Antrag und weitere Dokumente
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.