Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Vorbereitung der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes und in Umsetzung der Mobilitätsstrategie die Gespräche mit dem Land Berlin über gemeinsame Prioritäten bei den künftigen Investitionen, bei der Optimierung von Umsteigebeziehungen (Berlin-Brandenburg-Takt) bzw. mit der DB-Netz über anzubahnende Planungsvereinbarungen aufzunehmen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Das Ziel des Brandenburger Bestattungsgesetzes ist die hygienisch einwandfreie und dem sittlichen Empfinden, den religiösen Vorschriften und ethischen Vorstellungen entsprechende Bestattung. Dieses Ziel kann neben der Erdbestattung und der Feuerbestattung auch durch eine Beisetzung in Grüften, Grabkammern und Grabgebäuden erreicht werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Auch im Jahr 2017 zeichnet sich eine Verstetigung der guten Tourismusentwicklung der letzten Jahre ab. Die Entwicklung der Destination Brandenburg zu einer touristischen Marke wird zu-nehmend sichtbar. Brandenburg wird sich gemeinsam mit Berlin attraktiv auf der Internationalen Tourismus Börse 2017 in Berlin präsentieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Zuge der Fortschreibung der Energiestrategie und in Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes eine Gesamtkonzeption zur Entwicklung der E- Mobilität im Lande zu erarbeiten sowie ein einheitliches Informationsangebot über Fördermöglichketen der E-Mobilität und alternativer Antriebe zu schaffen. Dabei sind die verschiedenen Einzelmaßnahmen der Ressorts zusammenzuführen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, zusammen mit den Thüringer Hochschulen und in enger Abstimmung mit den Thüringer Hochschulbibliotheken im Rahmen der zugewiesenen Budgets nach Rahmenvereinbarung IV eine Strategie zur Stärkung von Open Access in Thüringen zu entwickeln. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Bedeutung von elektronischen Publikationsformen insbesondere folgende Punkte Beachtung finden:
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Medien, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die hessische Bevölkerung braucht eine qualitativ hochwertige stationäre wohnortnahe Versor-gung durch ein flächendeckendes System leistungsfähiger Krankenhäuser mit gut ausgebildetem Personal. 77.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hessischen Krankenhäusern haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, um gute Arbeit leisten zu können.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits seit September 2014 liegt ein Vertragstext, seit März 2016 der juristisch überprüfte Text für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) vor. Dieses Abkommen wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und enthält umfassende Maßnahmen zum Abbau tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse.
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0139 - Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den verbindlichen Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Michael Efler; Harald Wolf (efler@linksfraktion.berlin:h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0140 - Die große Attraktivität Berlins führt zu einem hohen Nachfragedruck auf bebaubare Flächen in Berlin. Das wiederum hat Auswirkungen auf die städtebauliche und stadträumliche Entwicklung Berlins. Ein nur durch die ökonomische Nachfrage geprägter städtebaulicher oder architektonischer „Wildwuchs“ von Hochhäusern in der Stadt muss vermieden werden. Deshalb soll der Senat gemeinsam mit den Bezirken einen Hochhaus-Entwiclungsplan erarbeiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katalin Gennburg; Harald Gindra (gennburg@linksfraktion.berlin;gindra@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.