Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) weist in seinem Agieren mehrere Bezüge zu Mecklenburg-Vorpommern auf. So erfolgte 2004 in Rostock der fünfte von insgesamt zehn Mordanschlägen, die dem NSU zugerechnet werden. In Stralsund wurden 2006 und 2007 mutmaßlich von NSU-Mitgliedern Banküberfälle verübt. In der Neonazi-postille „Der Weiße Wolf“ wurde zudem bereits 2002 die Abkürzung „NSU“ genannt. 2. Der Landtag hält es auch im Lichte der Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse auf Ebene des Bundes und anderer Länder für angezeigt, sich eingehender mit dem Agieren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern zu befassen und diesbezügliche Sachverhalte aufzuklären. 3. Dem Innen- und Europaausschuss wird die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zur Erledigung dieser Aufgabe wird der Innen- und Europaausschuss gebeten, einen Unterausschuss einzusetzen. Dieser soll bis zur Sommerpause 2019 dem Innenausschuss Bericht erstatten. 4. Für die Wahrnehmung der Aufgabe werden der Innen- und Europaausschuss und die Frak-tionen mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet. Diese sollen pro Fraktion Kosten für eine Referentenstelle (E14) und eine Sekretärin (E6) sowie eine Sachbearbeiterstelle (E12) für das Ausschusssekretariat umfassen. Die entsprechenden Kosten sollen aus dem Einzelplan 01 gedeckt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden haushaltsrechtlichen Maßnahmen einzuleiten.
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Antrag und weitere Dokumente
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt!
- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern
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Demokratie - Partizipation, Renten
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag würdigt die jahrelange qualifizierte Arbeit der Kontakt- und Informations-stellen für Selbsthilfe im Land sowie die in den Selbsthilfegruppen geleistete haupt- und ehrenamtliche Arbeit. Er sieht es als selbstverständlich an, dass diese Arbeit in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes ebenfalls geachtet und dem Engagement einer jeden bzw. eines jeden respektvoll begegnet wird. Der Landtag bringt seine Erwartungshaltung zum Ausdruck, dass die Beratungsmöglichkeiten und deren Förderung durch das Land bedarfsgerecht ausgestaltet werden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, a) die bisher geförderten fünf Kontaktstellen auch 2017 mindestens in Höhe der Förderung des Jahres 2016 zu fördern, b) bei Anträgen auf Förderung weiterer Kontaktstellen für das Jahr 2017 in Regionen ohne bisherige Beratungsstellen oder bei nachgewiesenem zusätzlichen Bedarf die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, c) den Bedarf an Selbsthilfekontakt- und -informationsstellen im Land grundsätzlich zu prüfen und vorhandene „weiße Flecken“ sowie personelle Unterdeckungen auszu-räumen, d) die aus dem Jahr 1997 stammende und zuletzt im Jahr 2001 geänderte Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe so zu überarbeiten und an die tatsächlichen Förderbedarfe anzupassen, dass die Förderung des Landes auch den in der Richtlinie formulierten Zielen und Erwartungen an die Arbeit der Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe gerecht werden kann. Drucksache 7/287 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Der Landtag verurteilt die herabwürdigenden Formulierungen sowie jegliche Form von Gewaltandrohung und -ausübung sowie die dahinterstehenden Haltungen eines Mit-arbeiters aus dem Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern und fordert den Minister auf, sich bei dem in dieser Art durch seinen Mitarbeiter verunglimpften Betroffenen zu entschuldigen und dafür Sorge zu tragen, dass derartige Einstellungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern des Landes in seinem Ressort, einschließlich nachgeordneter Behörden, keinen Raum greifen.
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- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass eine zügige und sichere Internetverbindung in Öffentlichen Verkehrsmitteln, auf großen Plätzen und in und im nahen Umfeld öffentlicher Gebäude und Behörden heute genauso zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Telefonie, Wasser oder Verkehrswegen. Während in anderen Ländern kostenfreies WLAN bereits zum Standard gehört, stehen in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur wenige kostenfreie Hotspots zur Verfügung. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. eine Übersicht zu erstellen, wo in Mecklenburg-Vorpommern in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, in touristischen Hochburgen und an stark frequentierten Sehenswürdigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern ein kostenfreier WLAN-Zugang möglich ist bzw. in den nächsten zwei Jahren eingerichtet werden soll. 2. Auf Grundlage dieser Daten erarbeitet die Landesregierung a) in enger Zusammenarbeit mit dem Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) einen Zeit- und Kostenplan für den Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots in und im nahen Umfeld von Landesliegenschaften. b) in enger Zusammenarbeit mit dem Landestourismusverband, den regionalen Touris-musverbänden und den betreffenden touristischen Anbietern einen Zeit- und Kosten-plan für den Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots an stark frequentierten Sehenswürdigkeiten in Mecklenburg-Vorpommern. c) in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Zeit- und Kostenplan für den Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen sowie in kommu-nalen und um kommunale Liegenschaften. d) den Gesamtfinanzbedarf für die Jahre 2018 und 2019. Die Finanzierung soll mit dem kommenden Doppelhaushalt gesichert werden. Drucksache 7/288 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Berechnungen anzustellen, welche Kosten langfristig entstehen würden, wenn bei künftigen Ausschreibungen für Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr beziehungsweise im Rahmen der Definition der Ausstattungsmerkmale der Regional-züge die Bereitstellung von kostenfreiem WLAN oder das Vorhandensein der technischen Möglichkeiten als Kriterium aufgenommen wird. 4. dem Landtag bis zum 31. August 2017 Bericht zu erstatten.
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- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Deutsche Bahn AG ihrer strukturpolitischen Verantwortung für den Standort nachkommt,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, wie Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung eine vollständig anerkannte Qualifizierung für ihren Beruf erlangen können. Das Konzept ist spätestens im vierten Quartal 2017 dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtages zur Beratung vor-zulegen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.