Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Seit 2010 hat die Kommunale Arbeitsgemeinschaft I.N.A. in Zusammenarbeit mit Partnern in der Region und mit Unterstützung des Bundesamtes für Naturschutz ein Konzept für eine Internationale Naturausstellung in der Lieberoser Heide erarbeitet.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nachdem das Europäische Parlament auf Grundlage des Beschlusses (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA erteilte, kommen nun bereits die Teile des Abkommens, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union und ihrer Organe liegen, vorläufig zur Anwendung. Der Zeitplan für das weitere Ratifizierungsverfahren in Deutschland wird von der Bundesregierung vorgegeben.
Themenbereiche
Europa, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
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Die Geschichte Brandenburgs ist seit seiner Entstehung im besonderen Maße von Migration geprägt. Über Jahrhunderte fanden hier Glaubens- und Kriegsflüchtlinge, aber auch Bauern und Handwerker ein neues und sicheres Zuhause und eine wirtschaftliche Perspektive.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die 2016 erfolgte Einrichtung eines Messsystems für Ultrafeinstaub durch die Flughafengesellschaft FBB am Standort Schönefeld. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Flughafengesellschaft dafür einzusetzen, 1. dass die Messungen so vorgenommen werden, dass auch Rückschlüsse auf die Ultrafeinstaubkonzentrationen im Flughafenumfeld möglich sind,
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellt fest, dass in allen Teilen des Landes Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen fehlen. Dadurch ist die Qualität der Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen gefährdet. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1 a) durch entsprechende Maßnahmen schnellstmöglich die Ausbildungsplatzkapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern an den fünf Standorten der beruflichen Schulen Güstrow, Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin zu erhöhen und so unverzüglich an die aktuellen und zu erwartenden Bedarfe an pädagogischen Fachkräften anzupassen, b) die Studienplatzkapazitäten im Bachelorstudiengang „Early Education - Bildung und Erziehung im Kindesalter“ an der Hochschule Neubrandenburg mittels Änderung der Teilzielvereinbarung zwischen dem Land und der Hochschule Neubrandenburg unverzüglich entsprechend den Bedarfen zu erhöhen, c) den Landtag bis zum 31. Mai 2017 über die eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten. 2. die Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern umgehend zu überarbeiten und den aktuellen Entwicklungen anzupassen, um auch langfristig eine ausreichende Anzahl von pädagogischen Fachkräften nach § 11 Absatz 2 und 2a des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) ausbilden zu können. Drucksache 7/290 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. durch geeignete Maßnahmen auf eine bessere Entlohnung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte nach § 11 Absatz 2 und 2a KiföG M-V und alle anderen Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen hinzu-wirken, indem a) § 19 Absatz 3 Satz 2 KiföG M-V wie folgt neu gefasst wird: „Die Landesmittel werden nur an solche Träger von Einrichtungen weitergeleitet, die sich an den jeweiligen tariflichen Bedingungen orientieren. Maßstab für ein der tariflichen Entlohnung entsprechendes Entgelt kann der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in seiner jeweils geltenden Fassung sein. Den Anforderungen an die Wirtschaftlich-keit und Sparsamkeit im Rahmen der Leistungs- und Entgeltverhandlungen nach § 16 Absatz 1 ist regelmäßig dann Genüge getan, wenn der Träger der Kindertages-einrichtung an einen Tarifvertrag oder diesem gleichgestellte Regelungen, z. B. die Arbeitsvertragsrichtlinien im kirchlichen Bereich, gebunden ist.“, b) mittels einer landeseinheitlichen Regelung die Personalschlüssel in den Kindertages-einrichtungen unter Einbeziehung ausreichender Zeiten für die mittelbare pädago-gische Arbeit sowie einer realistischen Berechnung von Ausfallzeiten angepasst und die Neuregelungen im Rahmen der Gesetzesnovellierung im KiföG M-V verankert werden. 4. umgehend eine Standortkampagne für Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten, mit der die Gewinnung von pädagogischen Fachkräften für die Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern befördert wird, und diese Kampagne mit einem Kampagnenbudget auszustatten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt!
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender Nachteile verfassungsrechtlich geregelt. Auch in Artikel 13 der Landesverfassung ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als Staatsziel verankert. Trotz des Verfassungsranges ist die Geschlechtergerech-tigkeit in vielen Bereichen noch nicht erreicht. Es bedarf weiterer Anstrengungen und einer aktiven Gleichstellungspolitik, um die Belange von Frauen und Männern sowie Mädchen und Jungen bei allen Vorhaben und in allen gesellschaftlichen Bereichen von vornherein zu berücksichtigen und die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zum festen Bestandteil gesellschaftlichen und politischen Handelns zu machen. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, des Landesfrauenrates Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie weiterer relevanter gesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure sowie Sozialpartnerinnen und Sozialpartner ein „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für Mecklenburg-Vorpommern“ zu erarbeiten und dem Landtag bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. 2. die Konzeption der Landesregierung zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und Artikel 13 der Landes-verfassung für den Zeitraum 2017 bis 2021 umgehend fortzuschreiben.
Themenbereiche
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- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt!
- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer zu unterstützen
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- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt!
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.