Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag der Fraktion DIE LINKE auf eine Aktuelle Stunde • 23 Millionen Defizit, keine Aussicht auf Verbesserung: Jacobs University vor dem Aus?
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Mehrere Gutachten zum Thema Fracking belegen die derzeit unzureichende Datenlage zu den Auswirkungen dieser Technologie auf die Umwelt und den Wasserhaushalt und stellen fest, dass der Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking erhebliche Risiken beinhaltet. Anträge zur Aufsuchung und Gewinnung von fossilen Energieträgern mittels Fracking werden nach dem geltenden Bergrecht behandelt. Das Bergrecht sieht derzeit keine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking vor. Aus diesen und anderen Gründen hat der Bundesrat am 1. Februar dieses Jahres einstimmig einen Beschluss gefasst, der den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten ablehnt, solange die Risiken nicht geklärt sind.
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MdL Dr. Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
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Drs. 17/0847 - Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit den Berliner Universitäten schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auf Universitätsniveau zu schaffen.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Wissenschaft
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Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
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2006 wurde im Zuge der Föderalismusreform die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken“ abgeschafft. Bremens damaliger Bürgermeister Henning Scherf stimmte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz für die Abschaffung dieser Gemeinschaftsaufgabe, obwohl Bremen von ihr überproportional stark profitierte.
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Verhandlungen des Senats mit der Jacobs University und der Jacobs Foundation Wir fragen den Senat:
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Drs. 17/0717 - Der Senat wird aufgefordert, als Weiterentwicklung des Tierschutzforums einen Tierschutzbeirat ins Leben zu rufen, der die Landesregierung in allen Fragen des Tierschutzes berät. Die Leitung soll dem Tierschutzbeauftragten obliegen. Vertreter/-innen aus Tier- und Naturschutz, Tierärzteschaft und Ethologie, der Politik und Gesellschaft sowie der Nutzung von Tieren sind in den Beirat zu berufen.
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Marion Platta (platta@linksfraktion-berlin.de)
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Um Inklusion zu verwirklichen, müssen Verantwortliche auf allen Ebenen – in öffentlichen Institutionen wie auch in privaten Unternehmen – Zusammenarbeitsformen entwickeln, die dazu beitragen, allen Menschen eine vollständige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Soziale Inklusion betrifft keineswegs nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Senioren/-innen, Migranten/-innen, Kinder und Jugendliche mit besonderen Herausforderungen.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Exzellenzinitiative: Steht die Kofinanzierung der Bundesmittel auf der Kippe? Wir fragen den Senat:
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Kein weiteres Steuergeld für die Jacobs University – stattdessen in Uni Bremen und öffentliche Hochschulen investieren! Das Geschäftsmodell der Jacobs University Bremen (JUB) ist trotz dreistelliger Millionenzuschüsse des Landes gescheitert. Seit Gründung der damals noch International University Bremen betitelten Einrichtung in 2001 konnte in keinem einzigen Jahresabschluss eine schwarze Null geschrieben werden. Vielmehr wurden die Defizite immer größer, obwohl der Träger der JUB, die schweizerische Jacobs Foundation, und das Land Bremen ihre Zuschüsse sogar außerplanmäßig und erheblich erhöht haben.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach § 7 des Landeshochschulgesetzes ergreifen die Hochschulen des Landes Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Lehre. Die Studierenden sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Lehrveranstaltungen anonym zu bewerten. Für dieses Verfahren geben sich die Hochschulen Ordnungen. ...
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.