Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung über die Umsetzung des Integrierten Verkehrssicherheitsprogramms aus dem Jahr 2014 zu berichten. Dabei soll insbesondere auf die zentralen Handlungsfelder des Programms und auf die bisher gemachten Erfahrungen mit Präventionsprojekten für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer, bei der Umsetzung von Tempolimits und bei der Durchführung von Verkehrskontrollen eingegangen werden. 2. eine Wirksamkeitsanalyse des Integrierten Verkehrssicherheitsprogramms im Jahr 2017 vorzubereiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuell befindet sich der neue Bundesverkehrswegeplan im Beteiligungsverfahren. Der Bundesverkehrswegeplan sieht in der Entwurfsfassung vor, dass zwei einstimmige Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 11.05.2011 und 18.10.2012 in Bezug auf die Trassenführung der B6n ignoriert und ihr Gegenteil verkehrt werden: Anstatt für die Trassenführung der B6n eine Untertunnelung des Flughafens in Richtung Brinkum zu realisieren, ist eine Umfahrung des Flughafens in östlicher Richtung durch Wohn- und Kleingartengebiete vorgesehen. Diese Variante war unter langer Bürgerbeteiligung und durch zwei Beschlüsse des Parlaments eindeutig abgelehnt worden, die vom Bund geplante Umfahrung widerspricht außerdem den Aussagen des Verkehrsentwicklungsplanes 2025.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Atomtransporte 2016
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
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Drs. 17/2841 - Ungenutzte Bahnflächen haben ein großes Stadtentwicklungspotenzial. In den nächsten Jahren kommen weitere nicht unerhebliche Flächen hinzu. Der Senat muss hier endlich vorausschauend handeln und diese Flächen planungsrechtlich im Sinne sozial und ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung sichern.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Bericht über die mit dem aktuellen Stand des Bundesverkehrswegeplans verbundenen Probleme und positiven vorläufigen Ergebnisse zu geben. Insbesondere sollen dabei Ziele und Potentiale für mögliche Veränderungen des jetzigen Planungsstandes aufgezeigt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der aktuelle Landesverkehrsplan für Sachsen formuliert als prioritäres Ziel, dass zwischen Chemnitz und Leipzig bis 2025 ein hochwertiges Schienenpersonen-Fernverkehrs-Angebot entstehen soll. Die Maßnahme ist auch im Landesentwicklungsplan Sachsen enthalten und wird von den zwei Oberzentren bzw. Großstädten Chemnitz und Leipzig, wie auch den an der Strecke liegenden Kommunen unterstützt. Der Freistaat in Kooperation mit der DB AG die Vorplanungen im Jahr 2014 abgeschlossen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
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Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Nach der Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt: "2. an der Klärung haftungsrechtlicher Fragen mitzuwirken und in Abhängigkeit der Bundesvorgaben auch die jeweils notwendigen landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen;"
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
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Der Landtag stellt fest, dass Mobilität wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesell-schaftlichen Leben ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner Hessens sollten auch außer-halb der Ballungsräume ohne eigenes Auto mobil sein. Dazu bedarf es eines deutlich besseren Angebotes mit einem verlässlichen und dichten Takt auch auf dem Land. Die Fahrpreise müssen deutlich niedriger sein, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen und die Fahrzeuge in der Fläche besser auszulasten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Bund ist gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes Eigentümer der Bundesfernstraßen. Die Bundesländer verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrag des Bundes.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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Der Landtag bittet die Landesregierung, 1. zum aktuellen Stand der Entwicklung und Förderung der Elektromobilität in Thüringen zu berichten,
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.