Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag stellt fest, dass es sich bei den sogenannten Lärmpausen nicht um eine Reduzierung von Lärm handelt, sondern um eine Bündelung. Je nach Modell findet sogar eine Ausweitung der Regionen mit unzulässig hohem Lärm statt.
Themenbereiche
Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen leisten unverzichtbare soziale Hilfen für überschuldete Personen bzw. Haushalte. Darüber hinaus haben sie eine wichtige volkswirtschaftlich regulierende Funktion.
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Brie, MdL (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen! Strom- und Wassersperren stellen eine unzumutbare Beeinträchtigung des Menschenrechts auf Wohnen dar. Eine besonders perfide Variante, die in letzter Zeit zunehmend auftritt, stellt die Nichtbegleichung von Forderungen durch die Eigentümer von Großwohnanlagen dar. Aktuell sind 30 Menschen in Bremen-Aumund ohne Wasser, weil der Eigentümer der Wohnungsanlage die Rechnungen nicht beglichen hat. In der Rembertistraße droht zu Anfang August eine Stromsperre, ebenfalls weil der Eigentümer des Hauses Zahlungen nicht geleistet hat.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Genehmigungen und Kontrollen von Mülldeponien wie der am Grauen Wall Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Arbeitsrechtliche Ausgestaltung der Einheitsgesellschaft Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewerkschaften, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Weichen für die Zukunft rechtzeitig stellen - das Prüfverfahren zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung muss beschleunigt werden Zum 30. Juni 2018 laufen die Privatisierungsverträge über die operative Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen aus. In der Öffentlichkeit hat sich eine breite Debatte über die Zukunft der Abfallwirtschaft und die Vorteile einer Rekommunalisierung der Müllabfuhr entwickelt. Von der Gewerkschaft verdi wird ein Volksentscheid „Müllabfuhr in Bürgerhand“ vorbereitet.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Am 26. September 2013 entschied das Gericht der Europäischen Union, dass die Europäische Kommission einen Antrag auf Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der Europäischen Union nicht innerhalb der erforderlichen Fristen bearbeitet und dem Rat der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt habe.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen für die gesetzlich Krankenversicherten Patientendaten zusammengeführt werden, die bislang bei den verschiedenen medizinischen Leistungserbringern gespeichert sind. Damit entsteht die Möglichkeit, aus einzelnen Erkrankungen, deren Therapie und Behandlungsergebnissen Gesundheitsprofile zu bilden und Risikostrukturen zu modellieren. Patienten können relativ einfach klassifiziert werden. Das ist nach den geltenden Patientenrechten unzulässig. Deshalb werden die Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte von Patientenvereinigungen, Datenschutzbeauftragten und Vertretern der Leistungserbringer im Gesundheitswesen abgelehnt. Mit der Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte in den Testregionen ist jedoch damit zur rechnen, dass die Begehrlichkeit nach Nutzung der Daten steigt. Überlegungen, wie in Großbritannien, Patientendaten der Pharmaindustrie zur Verfügung zu stellen, müssen in Deutschland von vornherein unterbunden werden.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die im europäischen Rat am 11. Februar 2014 erfolgte Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507 erbrachte keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung der Sorte. Die Bundesregierung hat dies mit ihrer Enthaltung verhindert. Die EU-Kommission hat angekündigt, diese Zulassung nunmehr vorzunehmen. Damit wird die mehrheitliche Bürgermeinung ignoriert und zugleich Zeichen für die weiteren, zur Zulassung anstehenden gentechnisch veränderten Maissorten in der EU gesetzt. Der Mais TC 1507 wurde zweifach gentechnisch verändert, indem er eine Resistenz gegen Fraßfeinde besitzt und zugleich eine Herbizidresistenz entwickelt. Langzeitbeobachtungen im Hauptanbauland Brasilien haben allerdings bestätigt, dass der Genmais nach wenigen Jahren seine Wirkung gegen den Maiszünsler verliert, indem er diesen resistenter werden lässt. Im Ergebnis werden höhere Mengen an Herbiziden benötigt, die erhofften Erträge nicht erreicht, jedoch die Kosten für die Anwender erheblich gesteigert. Damit wirken sich beide gentechnisch veränderten Eigenschaften negativ auf das Agrarökosystem und die Artenvielfalt aus. Mit dieser Anbauzulassung werden nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Berufsgruppe der Landwirtschaft und der Imkerei unvertretbare ökologische und wirtschaftliche Risiken und eine Einschränkung der Wahlfreiheit geschaffen, die verhindert werden müssen. Mit einer Zulassung der Sorte TC 1507 wären nach dem Mais Mon 810 und der Amflora Kartoffel drei gentechnisch veränderte Pflanzen zum Anbau in der EU zugelassen. Zur Zulassung stehen in Kürze die herbizidresistenten Maissorten Mon 88017, GA 21, NK 603, die Sojalinie Mon 40-3-2 sowie die Zuckerrübe H 7-1 an. Dazu kommen die insektenresistenten MON 810 (Wiederzulassung) und Bt11-Mais.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdL Prof. Dr. Fritz Tack (f.tack@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.im Rahmen des Internetauftritts "thueringen.de" sowie auf den Internetseiten der Thüringer Ministerien gut sichtbar und zugänglich Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten, 2.ihr unterstellte sonstige Behörden und Einrichtungen dazu zu ermutigen oder, soweit die Möglichkeit dazu besteht, anzuweisen, auf ihren jeweiligen Internetauftritten ebensolches zu unternehmen, 3.für jedes Ministerium für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, mittels echter End-to-End-Verschlüsselung mit dem Ministerium kommunizieren zu können und diese Möglichkeit deutlich erkennbar zu empfehlen, 4.in regelmäßigen Abständen auch auf anderen Kanälen über die Nutzung von Verschlüsselungsmethoden in der Internetkommunikation zu informieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Netzpolitik, Technologie, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.