Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Versorgung mit Wasser ist eine Grundvoraussetzung für dieTeilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist daher ein soziales Recht. Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 Wasser zum Menschenrecht erklärt. Deutschland gehörte zu den entschiedensten Verfechtern des Rechts auf Wasser. Wasser ist Leben – dieser oft zitierte Satz verdeutlicht, dass sich die Menschen seit jeher der zentralen Rolle des Wassers bewusst sind.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Was wird aus dem Hornbachgelände? Was unternimmt der Senat, um den Verkehrsfluss auf der Neuenlander Straße zu verbessern und die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten?
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Zukunftsweisendes Konzept für Bremens Grünflächen vorlegen – Kein Personalabbau, keine Reduzierung der Grünanlagen und keine Absenkung der Pflegestandards Parks, Grünflächen und Baumbestände erhöhen die Lebensqualität einer Stadt - solange sie vernünftig gepflegt werden. Die zuständige Stelle, der Umweltbetrieb Bremen (UBB), wird von der rot-grünen Kürzungspolitik aber zunehmend in eine Situation manövriert, wo dies nicht mehr gewährleistet ist.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die aktuell drohende Schließung von Bosch-Solar in Arnstadt, inklusive der damit verbundenen Konsequenzen für die Branche als auch die Beschäftigten, zu berichten; 2. gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen, die die Aufrechterhaltung der Solarfertigung in Thüringen gewährleisten
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Energie, Gewerkschaften, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0911 - Der Senat wird aufgefordert, unter breiter Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner eine Neuerstellung und Neuausrichtung des Kleingartenentwicklungsplans vorzunehmen.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Marion Platta, Katrin Lompscher (platta@linksfraktion-berlin.de,lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bahnhofsvorplatz-Bebauung und Anmietung durch die öffentliche Hand Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0826 - Ende 2012 startete das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ gegen jegliche Bebauung der Fläche. Parallel dazu treibt der Senat Bebauungspläne voran. Wir fordern den Senat auf, die Bebauungsplanung zurückzustellen und in einem Mediationsverfahren, das alle Akteure einbindet, eine gemeinsam tragbaren Lösung zu suchen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Knoflacher zur Wilhelmsburger Reichsstraße (Dezember 2012) hat das „Beratungsgremium Verkehr Wilhelmsburg/Veddel“ in seinem Positionspapier vom 03.12.12 unter anderem als Höchstgeschwindigkeit für eine verlegte WRS 60 km/h gefordert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der CDU-geführte Senat hatte Mitte des letzten Jahrzehnts in sehr kurzer Zeit über 130 Bettelampeln an Kreuzungen installiert. Diese Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster – wie sie im Amtsdeutsch heißen – sorgen dafür, dass Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen an Kreuzungen nicht mehr gleichzeitig mit dem parallelfahrenden Autoverkehr „Grün“ erhalten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Städte sind das Rückgrat des Landes: Hier lebt die Mehrzahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Hier wird der Hauptanteil der Wertschöpfung des Landes erarbeitet. Hier finden sich die meisten Unternehmen und Arbeitsplätze, die meisten Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Und hier sind die Zentren der Versorgung des Landes.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (axel.henschke@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.