Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im vergangenen Jahr gab es unterschiedliche zu bewertende Impulse für die Entwicklung der kommunalen Finanzsituation in Sachsen-Anhalt, die Gegenstand der nachfolgenden Fragen ist. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren am 31. Dezember 2011 Finanzierungssaldo, Kreditmarktschulden und Kassenkredite der Kommunen insgesamt sowie pro kommunale Gruppe und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)? 2. Wie entwickelten sich die Steuereinnahmen der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden bis zum 31. Dezember 2011 insgesamt sowie pro Steuerart und welche Veränderungen (absolut/prozentual) ergeben sich diesbezüglich im Vorjahresvergleich? Für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 bitte die Systematik des Kommunalfinanzberichtes 2011 (Teil B „Ausblick“, Punkt 1 die Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalt für den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. März 2011) übernehmen. Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Neonazis versuchen immer wieder, in Fußballvereinen Fuß zu fassen und dort Anhänger zu werben. Bei betroffenen Vereinen herrscht oft eine typische Mischung aus Ahnungslosigkeit, Hilflosigkeit, aber teilweise auch Ignoranz und Verharmlosung, die in der Auseinandersetzung mit Neonazis oft auch in anderen Zusammenhängen vorherrscht.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1) Wie hat sich der Krankenstand im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport seit 2007 entwickelt? Bitte jeweils Beamte und Angestellte sowie männlich/weiblich getrennt in Jahresscheiben angeben. Die im Rahmen der Erhebung zur Entwicklung des Krankenstandes innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Inneres und Sport (ohne Polizei) ermittelten Daten für die Jahre 2007 bis 2011 sind der beigefügten Übersicht (Anlage 1) zu entnehmen. 2) Wie hat sich der Krankenstand im Polizeivollzugsdienst der Polizeidirektionen des Landes und der Landesbereitschaftspolizei seit 2007 entwickelt? Bitte jeweils Beamte und Angestellte sowie männlich/weiblich getrennt nach Behörden/ Einrichtungen unterteilt in Jahresscheiben angeben. Hinsichtlich der Entwicklung des Krankenstandes in der Polizei von 2007 bis 2011, differenziert nach Beschäftigtengruppen, wird auf Abbildung 1 verwiesen. Eine detaillierte Aufstellung für die Jahre 2007 und 2008 ist aus technischen Gründen nicht möglich.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2012.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sozialpolitik, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 erfolgte mit Stichtag 31. Dezember 2011.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten "Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
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Im Rahmen einer Anhörung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Februar 2012 zum Thema „Gewalt in Fußballstadien“ informierte der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert, darüber, dass seit einiger Zeit eine Rahmenrichtlinie im Umgang mit Fangruppen existiere.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung: Die von der Fragestellerin in der Überschrift der Kleinen Anfrage und im Fragetext verwendete Formulierung „Neonazis“ wird von der Landesregierung dahingehend interpretiert, dass sich die Fragen auf die vom Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA beobachteten Personen, die zum einen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und zum anderen sich auf den in der Verbunddatei „Gewalttäter Rechts“ für Sachsen-Anhalt enthaltenen Personenkreis beziehen.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Vorbemerkung: Die von der Fragestellerin in der Überschrift der Kleinen Anfrage und im Fragetext verwendete Formulierung „Neonazis“ wird von der Landesregierung dahingehend interpretiert, dass sich die Fragen auf die vom Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA beobachteten Personen, die zum einen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen, und zum anderen sich auf den in der Verbunddatei „Gewalttäter Rechts“ für Sachsen-Anhalt enthaltenen Personenkreis beziehen.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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