Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Berufsbildung, Gesundheit, Pflege, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung möge berichten, 1. welche Bedeutung die Künstlersozialkasse für die soziale Absicherung der Thüringer Künstlerinnen und Künstler hat; 2. wie, sie den Stellenwert der Künstlersozialkasse für kulturelle Vielfalt und den Erhalt und die positive Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Thüringen einschätzt.
Themenbereiche
Kultur, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0305 - Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Bezirke sicherzustellen, dass in allen Bezirken offene Mieterberatungen eingerichtet und vorhandene Beratungen weitergeführt und ausgebaut werden. Zudem soll geprüft werden, ob und ggf. wie für Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz (sofern außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnend) eine Mitgliedschaft in Mieterorganisationen und ein damit verbundener Rechtsschutz ermöglicht werden könnte.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit Stand Oktober 2016 lebten in Sachsen 75.567 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherungsleistungen nach SGB II bezogen (Quelle: Gemeinsames Datenangebot des Bundes und der Länder http://www.statistikportal.de/Statistik-Portal/de_zs05_sax.asp, letzter Abruf: 29. März 2017). Tatsächlich sind in Sachsen weitaus mehr Kinder dieser Altersgruppe von Armut betroffen, wenn nämlich die Maßstäbe des Konzeptes Child Well-Being von UNICEF Anwendung finden angewendet würden. Dies wäre für eine wirklichkeitsnahe Beschreibung der sächsischen Situation erforderlich, denn mitnichten ist die Höhe von Grundsicherungsleistungen ausreichend, um Kinder und Familien vor Armut zu schützen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag nimmt aktuelle bundesweite Diskussionen und Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zustimmend zur Kenntnis. Nach Auffassung des Landtages besteht hier seit vielen Jahren ein dringender Handlungsbedarf. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundes- und Landesebene umgehend alle Maßnahmen zu unterstützen bzw. eigene Maßnahmen zu initiieren, die auf eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet sind. Hierzu zählen nach Auffassung des Landtages insbesondere 1. gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Ost und West muss schnellstmöglich beendet werden, 2. eine gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Studium, auch bei Berufsausbildungs- und Meisterkursen, 3. ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen, 4. die Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Schulsozialarbeit, 5. eine staatliche geförderte Familienarbeitszeit, um Eltern durch kürzere Arbeitszeiten zu entlasten, 6. die Abschaffung von Befristungen von Arbeitnehmerverträgen ohne Sachgrund sowie die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit, 7. die sofortige Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau, denn die Lebens-leistung in Ost und West muss endlich in gleicher Weise anerkannt werden. Drucksache 7/408 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 III. Diese Maßnahmen werden zu notwendigen Mehrausgaben führen. Deshalb müssen hohe und höchste Vermögen endlich angemessen besteuert werden. Bei einer sozial gerechten Steuerpolitik sind die Mehrausgaben ohne Weiteres zu finanzieren.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39062/sozial_gerecht_jetzt.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Sozial - Gerecht - Jetzt
- Für eine gerechte Bodenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern
- Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Radverkehr stärken - Gesamtnetz Radverkehr entwickeln
- Rechtliche Betreuung auch zukünftig sicherstellen
- Transparenz schaffen - Kulturbericht auf den Weg bringen
- Vermögensteuer wiederbeleben
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag würdigt die jahrelange qualifizierte Arbeit der Kontakt- und Informations-stellen für Selbsthilfe im Land sowie die in den Selbsthilfegruppen geleistete haupt- und ehrenamtliche Arbeit. Er sieht es als selbstverständlich an, dass diese Arbeit in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes ebenfalls geachtet und dem Engagement einer jeden bzw. eines jeden respektvoll begegnet wird. Der Landtag bringt seine Erwartungshaltung zum Ausdruck, dass die Beratungsmöglichkeiten und deren Förderung durch das Land bedarfsgerecht ausgestaltet werden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, a) die bisher geförderten fünf Kontaktstellen auch 2017 mindestens in Höhe der Förderung des Jahres 2016 zu fördern, b) bei Anträgen auf Förderung weiterer Kontaktstellen für das Jahr 2017 in Regionen ohne bisherige Beratungsstellen oder bei nachgewiesenem zusätzlichen Bedarf die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, c) den Bedarf an Selbsthilfekontakt- und -informationsstellen im Land grundsätzlich zu prüfen und vorhandene „weiße Flecken“ sowie personelle Unterdeckungen auszu-räumen, d) die aus dem Jahr 1997 stammende und zuletzt im Jahr 2001 geänderte Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an die Träger von Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe so zu überarbeiten und an die tatsächlichen Förderbedarfe anzupassen, dass die Förderung des Landes auch den in der Richtlinie formulierten Zielen und Erwartungen an die Arbeit der Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe gerecht werden kann. Drucksache 7/287 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Der Landtag verurteilt die herabwürdigenden Formulierungen sowie jegliche Form von Gewaltandrohung und -ausübung sowie die dahinterstehenden Haltungen eines Mit-arbeiters aus dem Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern und fordert den Minister auf, sich bei dem in dieser Art durch seinen Mitarbeiter verunglimpften Betroffenen zu entschuldigen und dafür Sorge zu tragen, dass derartige Einstellungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern des Landes in seinem Ressort, einschließlich nachgeordneter Behörden, keinen Raum greifen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten
- Abgeltungssteuer abschaffen - Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln
- Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern
- Gleichstellung von Frauen und Männern überall - Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen
- Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt!
- Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern
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Die hessische Bevölkerung braucht eine qualitativ hochwertige stationäre wohnortnahe Versor-gung durch ein flächendeckendes System leistungsfähiger Krankenhäuser mit gut ausgebildetem Personal. 77.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hessischen Krankenhäusern haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, um gute Arbeit leisten zu können.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten über: 1. die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der vorliegende Antrag der einreichenden Fraktion DIE LINKE. dient der Verbesserung der humanitären Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission und einer ersten Bestandsaufnahme der seit Juli 2005 bestehenden Regelungen der einschlägigen Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von Abschiebungen aus dem Freistaat Sachsen ist perspektivisch zu überlegen, inwieweit insbesondere die bestehenden sächlichen und personellen Ressourcen der Härtefallkommission ausreichen, um die zu erwartenden, steigenden Fallzahlen an Ersuchen an die Kommission in einem dem Einzelfall gerecht werdenden Verfahren zu bearbeiten. Zudem besteht offensichtlich noch ein Informationsdefizit über die Arbeit der Härtefallkommission, was insbesondere die derzeit vergleichsweise geringen Fallzahlen belegen. Ein praktisches Problem stellt die für ein Härtefallersuchen erforderliche Zwei- Drittel- Mehrheit der Stimmen in der Kommission dar. Hier ist eine Absenkung auf eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder angemessen und erforderlich.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.