Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag fordert die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sowie die gesamte Thüringer Landesregierung zum Rücktritt auf, um somit den politischen Weg für Neuwahlen in Thüringen frei zu machen. Begründung: Die Landesregierung hat in den vergangenen zwölf Monaten wiederholt gezeigt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, Politik für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen zu gestalten. Der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten von CDU und SPD ist offensichtlich erschöpft. Diese Koalition ist in der Gegenwart maßgeblich geprägt von gegenseitigen Anfeindungen, die in ihrer öffentlichen Art das Bild Thüringens in der Bundesrepublik schädigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gewässerunterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt im Land Brandenburg nach § 79 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) den Gewässerunterhaltungsverbänden als öffentlich-rechtliche Verpflichtung.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (c.steinmetzer-mann@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bewertet das Urteil des VGH zur Südumfliegung (Az. 9 C323/12.T) als einen weiteren Beleg dafür, dass die Nordwestlandebahn eine völlige Fehlplanung ist. Die Planfeststellung war fehlerhaft und der Flughafen-ausbau beruhte auf falschen und fehlerhaften Annahmen. Für den Flughafen Frankfurt hat das aktuelle Urteil weitreichende Folgen. Der gesamte Planfeststellungsbeschluss muss jetzt einer objektiven Überprüfung unterzogen werden.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine eigene Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Syrien und dessen Anrainerstaaten lebende Familienangehörige von in Thüringen lebenden Menschen syrischer Herkunft der Aufenthalt im Freistaat ermöglicht wird.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Thüringer Landtag dankt allen freiwilligen Helfern, Einsatzkräften und Mitarbeitern der zuständigen Behörden für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre aufopferungsvollen Leistungen im Kampf gegen das derzeitige Hochwasser. II.Die Landesregierung wird im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, im Innenausschuss, im Haushalts- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr um Berichterstattung zum Hochwasserereignis gebeten. Insbesondere soll dabei in den Ausschüssen gemäß Zuständigkeit auf folgende Fragen eingegangen werden:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für den im Frühjahr 2013 in Betrieb genommenen Regionalflughafen Kassel-Calden können jährliche Betriebskosten von 13,6 Mio. € (5 % der Bau-kosten) angenommen werden. Den Betriebskosten stehen im günstigsten Fall - bei 660.000 Passagieren in 2020 - Einnahmen von durchschnittlich 3,3 Mio. € pro Jahr gegenüber.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Der Thüringer Landtag dankt allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern aus Thüringen und darüber hinaus für ihre aufopferungsvollen Leistungen im Kampf gegen das Hochwasser im Mai/Juni 2013. 2.Die Landesregierung wird aufgefordert, einen ersten Bericht zu geben und dabei auf folgende Fragen einzugehen: Welche Schäden sind durch das Hochwasser verursacht worden und welche Sofortmaßnahmen sind zur Wiederherstellung der allgemeinen Ordnung und Sicherheit notwendig bzw. schon eingeleitet?
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird gebeten, mit Bosch zu verhandeln, -um eine verbindliche Zusage der Bosch Solar Energy AG, dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird; -um die Verlagerung und Integration anderer Produktions- und Produktfelder aus dem Produktportfolio des Bosch-Konzerns nach Arnstadt zu prüfen und zeitnah zu entscheiden; vorrangiges Ziel muss sein, dass alle Mitarbeiter ein Angebot zu einer weiteren Beschäftigung erhalten; -um nötigenfalls auch den Verkauf von Bosch Solar Energy AG und des Produktionsstandortes Arnstadt zu prüfen, insbesondere soll auch auf die Sicherung von sozialen, betrieblichen und tariflichen Standards hingewirkt werden; und dass die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, der Betriebsrat und die IG Metall rechtzeitig und umfassend informiert und einbezogen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Energie, Forschung, Gewerkschaften, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die aktuell drohende Schließung von Bosch-Solar in Arnstadt, inklusive der damit verbundenen Konsequenzen für die Branche als auch die Beschäftigten, zu berichten; 2. gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen, die die Aufrechterhaltung der Solarfertigung in Thüringen gewährleisten
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Energie, Gewerkschaften, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf zu berichten: a) über ihre Einschätzung der Wirksamkeit des UNO-Jahres der Genossenschaften 2012 für die Weiterentwicklung des Genossenschaftswesens in Thüringen, b) welchen Stellenwert sie der Eigentums- und Wirtschaftsform Genossenschaft beimisst und ob sie eine Benachteiligung von Genossenschaften gegenüber anderen Unternehmensformen konstatiert, c) über die bisherige Entwicklung, die gegenwärtige Situation und die besonderen Perspektiven der Genossenschaften unter besonderer Beachtung der kleinen Genossenschaften nach § 53 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz in Thüringen,
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.