Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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NPD-Verbot
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die NPD steht in Deutschland wie keine andere Partei seit Jahrzehnten für eine Verharmlosung und Verherrlichung des deutschen Faschismus. Ihre politische Praxis fußt auf menschen- und völkerrechtsverachtendem Rassismus und Nationalismus sowie dem Akzeptieren und Schüren von Hass und Gewalt gegen Andersdenkende.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. A. Untersuchungsgegenstand Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, 1. in welchem Umfang Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) geführt wurde, von diesem Informationen erlangt und an diesen Aufträge erteilt wurden; 2. ob die Verpflichtung und Führung von Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des TLfV gegen behördeninterne Regelungen zur Führung von V- Personen, insbesondere durch dessen maßgebliche Rolle beim Aufbau und Leitung neonazistischer Organisationen und Netzwerke verstieß
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß Artikel 21 Abs. 2 GG ist eine Partei verfassungswidrig, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
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Bettina Fortunato, MdL (Bettina.Fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Auf Bundesebene sowie in mehreren Bundesländern versuchen Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sich ein Gesamtbild zum NSU zu verschaffen und Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden zu erarbeiten. Mit der Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe beginnt das wahrscheinlich größte Neonazi-Verfahren der Bundesrepublik. Dies alles dient der parlamentarischen, der juristischen und der öffentlichen Aufklärung. Der NSU weist mehrere Bezüge zu Mecklenburg-Vorpommern auf. So war neben den Morden in Dortmund, Hamburg, Heilbronn, Kassel, München und Nürnberg der Mord in Rostock der einzige in Ostdeutschland; in Stralsund wurden zwei Banken überfallen; die Neonazipostille „Der Weiße Wolf“ nannte Anfang 2002 die Abkürzung „NSU“. Das Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Rahmen der Ermittlungsarbeit nach dem Mord an Mehmet Turgut ist in der Medienberichterstattung kritisch hinterfragt worden. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat bisher auf einen NSU-Untersuchungsausschuss verzichtet. Ein Jahr nach dem Ende des NSU soll die Landesregierung den Landtag und die Öffentlichkeit zu den Aktivitäten dieser rechtsextremistischen Terrorgruppe in Mecklenburg-Vorpommern, zu abgeleiteten Konsequenzen und ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Ein Abwarten der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes oder der sonstigen Gremien, wie es der Verfassungsschutzbericht 2011 für Mecklenburg-Vorpommern nahelegt, entspricht weder dem berechtigten Bedürfnis nach umfassender öffentlicher Aufklärung, noch der Kontrolle des Verfassungsschutzes etwa durch Berichtspflichten des Ministers für Inneres und Sport im Landtag.
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MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Frage, wie es passieren konnte, dass die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU über zehn Jahre in der Bundesrepublik stattfinden und unentdeckt bleiben konnte, bewegt die Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern noch heute.Solidarität mit den Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Opfer schließt die Verpflichtung zu umfassender Aufklärung ebenso ein, wie das konsequente Ergreifen von Maßnahmen, mit denen eine Wiederholung ausgeschlossen wird. Ein Jahr nach Aufdeckung des NSU haben bundesweit Tausende der Mordopfer gedacht, auch in der Hansestadt Rostock. Hier war im Februar 2004 Mehmet Turgut ermordet worden. Dieser Fall in Mecklenburg-Vorpommern war der fünfte von zehn Morden, für die der NSU verantwortlich gemacht wird. Dass sich die Oberbürgermeister der sieben Tatortstädte für Gedenktafeln mit gleichlautender Inschrift ausgesprochen haben, begrüßt der Landtag und erwartet, dass dieses Vorhaben auch in Rostock zügig umgesetzt wird. Zu den aus dem NSU-Terror zu ziehenden Lehren gehört auch, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Demokratie auch in Mecklenburg-Vorpommern noch stärker selbst in die Hand nehmen und sie täglich engagiert verteidigen.
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MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
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Die grundlegenden ideologischen Verlautbarungen und die politische Praxis der NPD dokumentieren das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Der amtierende Parteivorsitzende äußerte 2008 unmissverständlich: „Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler“. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die NPD in enger Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus zum Ziel der Volksgemeinschaft.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Nach ihrem Programm, ihrer Vorstellungswelt und ihrem Wirken weist die NPD seit ihren Anfängen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Wesentliche Bestandteile der Parteiideologie sind Fremdenhass und Rassismus. Sie verstand und versteht sich nach wie vor als Protest gegen die angebliche „propagandistische Verfälschung der deutschen Geschichte“. Die NPD missachtet die Menschenrechte durch die antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ausrichtung ihrer Parteiideologie. Sie bekämpft das Mehrparteienprinzip und die hancengleichheit der Parteien und damit die Grundprinzipien der freiheitlichen und demokratischen Verfassung und des Parlamentarismus. An die Stelle der Demokratie will sie ein totalitäres Herrschaftssystem des „völkischen Kollektivismus“ setzen. Ihre geschichtsrevisionistische Propaganda, mit der die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert werden und mit der die Kriegsschuld Deutschlands infrage gestellt wird, verletzt eklatant den Grundsatz der Völkerverständigung.
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Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
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MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Rechtsextremistisch, antisemitisch und antimuslimisch motivierte Straftaten in Bremen und Bremerhaven für das erste Halbjahr 2012
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Antrag und weitere Dokumente
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In den Jahren von 1998 bis 2002 haben auch im Land Niedersachsen zahlreiche neonazistische Skinheadkonzerte stattgefunden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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