Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der 8. Mai 1945 war für die Deutschen ein Tag der Befreiung. Kurz darauf folgte der Kalte Krieg und damit die Teilung Deutschlands. In Ostdeutschland wurde eine Diktatur errichtet, in der Menschen nicht in Freiheit und Demokratie leben konnten. Biografien wurden zerstört, viele Menschen mussten Repressalien erleiden und kamen – unter anderem an den Grenzanlagen – zu Tode.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Schutz der Menschenwürde verlangt, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.
Themenbereiche
Ostdeutschland, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag erinnert an die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands gegen die SED-Diktatur am 17. Juni 1953. Vor 56 Jahren gingen staatliche Organe der DDR und das sowjetische Militär gegen friedlich demonstrierende Arbeiter vor. Der Landtag gedenkt der mindestens 55 Toten des Aufstandes sowie der vielen Verletzten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird dringend aufgefordert, vor dem Hintergrund der seit dem heutigen Tage durch Medienberichterstattungen bekannt gewordenen Tatsache, dass der vom Amtsgericht Chemnitz im Rahmen der Ermittlungen zum Tötungsdelikt in Chemnitz gegen einen Tatverdächtigen am Montag erlassene Haftbefehl „unter anderem von ‚Pro Chemnitz‘, einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet“ worden ist, 1. unverzüglich und rückhaltlos alle Umstände, Zusammenhänge, Geschehensabläufe, Tathergänge, verantwortliche oder beteiligte Personen der o. g. – nach § 353d des Strafgesetzbuches strafbaren – Mitteilung, Weitergabe und Weiterverbreitung des betreffenden Haftbefehls an Dritte und die Öffentlichkeit aufzuklären und den Landtag über die dabei gewonnenen Erkenntnisse und getroffenen Feststellungen zu unterrichten, 2. mit allem gebotenen Nachdruck die erforderlichen Maßnahmen zur strafrechtlichen und ggf. dienstrechtlichen Verfolgung dieser, den Kernbereich der Rechtspflege verletzenden und das Funktionieren des Rechtsstaates untergrabenden Tathandlungen und der hierfür Verantwortlichen sowie zur unverzüglichen Wiederherstellung der Gesetzlichkeit bei der Strafverfolgung im Freistaat Sachsen zu ergreifen und dem Landtag die dazu bislang veranlassten und weiterhin vorgesehenen Maßnahmen darzustellen, 3. unverzüglich die dringend erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahme zu veranlassen, um eine Wiederholbarkeit derartiger, das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Strafrechtspflege erschütternder strafbarer Handlungen künftig zu verhindern.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Ostdeutschland, Rechtsextremismus
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
- Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!
- Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!
- Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!
- „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung de
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.