Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bebauung am Knoops Park Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Park-Bebauung 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Drs. 17/1702 - 1.700 Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Wir fordern den Senat auf, bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2967 wurde in den Wirtschaftsausschuss des Landtages überwiesen, eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Es konnte keine Verständigung darüber erzielt werden, noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Beschlussempfehlung in Bezug auf ein landesweites Moratorium dem Landtag zuzuleiten und darüber beschließen zu lassen. Damit besteht die Verunsicherung auf allen Seiten während der touristischen Hochsaison weiter. Dieser Schwebezustand birgt die Gefahr schwerer Imageschäden für die Willkommenskultur des Landes und die Tourismusbranche. Darüber hinaus werden durch bauaufsichtliche Verfahren weitere Tatsachen geschaffen, die der traditionellen Vermietungskultur zuwider laufen. Bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum Antrag auf Drucksache 6/2967 und sich daraus eventuell ergebender weiterer Schritte sollte gegenüber den Bauaufsichtsbehörden zumindest deutlich gemacht werden, dass nur in wirklich begründeten Fällen ein bauaufsichtliches Einschreiten erfolgen sollte. Der politische Wille und das Bekenntnis zum Tourismusland gebieten, dass Möglichkeiten des Ermessens voll ausgeschöpft werden. So ermöglicht die Landesbauordnung, dass für Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-recht-lichen Vorschriften genutzt werden, eine Nutzungsuntersagung erfolgen kann, jedoch nicht muss. Insbesondere in unbeplanten Innenbereichen sollten Möglichkeiten des Einfügungsgebotes oder von Ausnahmen im Sinne des Bestandsschutzes von Ferienwohnungen ausgeschöpft werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (r.lueck@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende schaffen Der Wohnungsmarkt für Studierende ist angespannt. Die Quadratmeterpreise für WG-Zimmer bewegen sich in innenstadtnahen Quartieren bereits häufig auf einem Niveau um die 20 Euro. Plätze in öffentlich geförderten, deutlich preiswerteren Wohnungen des Studentenwerks sind seit langem knapp: Mehrere hundert Wohnungssuchende stehen jedes Jahr auf den Wartelisten. Die Unterbringungsquote in den Wohnheimen liegt in Bremen bei 6,36 Prozent - im Ländervergleich rangiert Bremen damit auf dem vorletzten Platz.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Studierende
Antrag und weitere Dokumente
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Der Senat wird aufgefordert, den Bezirk Hamburg-Mitte mit entsprechenden Ressourcen zu unterstützen, damit dieser einen ergebnisoffenen Beteiligungs- und Planungsprozess zur Neubebauung des Areals um die Esso-Häuser durchführen kann. Die bereits vorliegenden Ideen und Ansätze aus dem Stadtteil für einen partizipatorischen Planungsprozess mit einer PlanBude vor Ort sind weiterzuverfolgen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Rekommunalisierung der ehemaligen Bremischen- und Beamtenbau-Bestände In mehreren Ortsteilen werden derzeit große Wohnungsbestände verkauft, die früher zur Bremischen (Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) bzw. zur Beamtenbau (Beamten-Baugesellschaft Bremen) gehörten und bis 1994 Teil des kommunalen Wohnungsbestandes waren. Es handelt sich um ca. 9.500 Wohnungen, die von der Vitus-Gruppe an die Deutsche Annington verkauft werden sollen. Der Verkauf ist bislang jedoch noch nicht vollzogen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Grohner Düne: Vorkaufsrecht sichern, soziale Erhaltungsverordnung erlassen! In der Grohner Düne ist die Chance auf eine Rekommunalisierung eines strategisch wichtigen Bestands verpasst worden. Der größere Block ging nicht an die GEWOBA, sondern mit Grand City Properties wieder an einen spekulativen Finanzinvestor; bislang verlaufen auch die Verhandlungen um den kleineren Block nicht erfolgreich. Ein kommunales Vorkaufsrecht ist daher ein dringliches Ziel, um ab sofort einen gesicherten Zugriff bei Eigentümerwechsel zu etablieren. Dafür bietet sich das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 BauGB an.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellte bereits am 28. Dezember 2007 fest, dass eine Ferienwohnungsnutzung in festgesetzten und faktischen Wohngebieten unzulässig ist. Über Jahre war dieses Urteil entweder nicht bekannt oder es wurde dessen Brisanz nicht erkannt und entsprechend gehandelt. Die in einigen Wohngebieten im Küsten-raum überhand nehmende Ferienwohnungsnutzung führt naturgemäß zu Konflikten mit denjenigen, die dort regulär wohnen und ihren Wohnfrieden und ihre Wohnruhe gefährdet sehen. Auch nimmt in besonders attraktiven Lagen die Wohnungsknappheit zu, weil eine Ferienwohnungsnutzung finanziell sehr viel attraktiver als ein Dauerwohnverhältnis ist. Des-halb gilt es, die Konflikte zu lösen und Rechtskonformität herzustellen. Bedauerlich ist jedoch, dass durch das Urteil auch die über Jahrzehnte gewachsene Kultur der Vermietung an Feriengäste in touristisch geprägten Orten entlang der Küste und im Binnenland betroffen ist und ebenso geahndet wird. Vollzug und Verfahren sollten ausgesetzt bzw. nicht neu begonnen werden, auch um die Urlaubssaison nicht zu gefährden. Zunächst müssen den Kommunen machbare Lösungen aufgezeigt werden. Danach muss ein Meinungsbildungsprozess stattfinden, ob Ferienwohnungen erwünscht oder nicht erwünscht sind. Erst dann können gegebenenfalls die Bebauungspläne geändert werden. Auch hätte ein sofortiges Vermietungsverbot tausender Ferienwohnungen zur Folge, dass Leerstand die Urlaubshochburgen prägt. Eine Vermietung bzw. ein Verkauf für Wohnzwecke gestaltet sich auch wegen der zumeist weiten Arbeitswege schwierig. Zudem steht zu befürchten, dass die Feriengäste nicht in Hotels oder Ferienanlagen umbuchen, sondern sich Ferienwohnungen in anderen Bundesländern suchen, die längst nicht so stringent vorgehen. Zugleich gilt es, den Kommunen die Möglichkeit in die Hand zu geben, die Zweckentfremdung von Wohnungen etwa durch weitere Umnutzung in Ferienwohnungen verhindern zu können. 2004 wurde die Zweckentfremdungsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern auf-gehoben. Eine erneute Landesregelung erscheint notwendig. Für unbeplante Innenbereiche fehlen Instrumente einer Legalisierung von Ferienwohnungen. Das trifft insbesondere touristisch geprägte ländliche Regionen im Binnenland. Eine Überplanung mittels Bebauungsplan ist schon aus finanziellen Gründen den Kommunen nicht zumutbar. Hier könnte eine Änderung der Baunutzungsverordnung, die in Wohngebieten eine ausnahmsweise Zulässigkeit von Ferienwohnungen erlaubt, die Situation entschärfen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (R.Lück@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1618 - Wir fordern den Senat auf, sicher zu stellen, dass landeseigene Unternehmen keine Mittel, die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen, missbräuchlich dazu nutzen, die Position der SPD-CDU-Koalition beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld finanziell zu unterstützen. Hintergrund ist die Beteiligung zweier in Landesbesitz befindlicher Wohnungsbaugesellschaften an einem "Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle", das einseitig für die Annahme der SPD-CDU-Gesetzesvorlage zum Tempelhofer Feld wirbt.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer; Katrin Lompscher (lederer@linksfraktion-berlin.de;lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorkaufsrechte an Vitus-Beständen In mehreren Ortsteilen und Quartieren wechseln derzeit wieder erhebliche Wohnbestände von einer Investmentgesellschaft zur nächsten. Etwa 9.500 Wohnungen in Bremen werden durch die „Integration“ der Vitus-Gruppe von der Deutschen Annington übernommen. Ursprünglich gehörten diese Wohnungen zur Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau („Bremische“) bzw. zur Beamten-Baugesellschaft Bremen („Beamtenbau“).
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
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