Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Sächsische Landtag der 5. Wahlperiode befasste sich im Jahre 2012 in Behandlung einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des Sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020" (Drs. 5/5759) u.a. mit dem in diesem Zeitpunkt gestarteten Verkaufsvorhaben des Sächsischen Finanzministeriums, die im Eigentum des Freistaates Sachsen stehenden kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen mit dem Ziel eines erhofften Verkaufserlöses von ca. 3 Millionen Euro zu veräußern. Im Zuge der hierzu durch den 5. Sächsischen Landtag in dessen 54. Sitzung am 4. April 2012 geführten Debatte erklärte der damalige Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer nach vorangegangener ausführlicher Würdigung des gesellschaftlichen Stellenwertes des Kleingartenwesens im Freistaat Sachsen, dass in der Verantwortung des Sächsischen Staatsbetriebes Immobilien- und Baumanagement (SIB) tatsächlich die Veräußerung von Kleingartenflächen geplant sei, wobei es sich um insgesamt 120 Kleingartenanlagen von insgesamt 3900 im Freistaat Sachsen bestehenden derartigen Anlagen handele.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
-
Antrag
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
-
Im Anhörungsverfahren wurde insbesondere vonseiten der Kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung verhindern würde, dass zusätzliche Mittel, die der Bund oder das Land für die Kommunen zur Verfügung stellen könnte, um diese zu entlasten, nicht mehr bei den Kommunen ankommen würde. Es erscheint aber gerade nicht zweckmäßig, die Zuweisungen der Kommunen in dem Maße zu senken, wie eine Entlastung beabsichtigt ist. Die Kommunen hätten so keine Möglichkeit, durch zusätzliche Mittel weitere finanzielle Spielräume zu erlangen. Zusätzliche Mittel des Bundes für die Entlastung der Kommunen würden sogar ausschließlich den Landeshaushalt entlasten und so letztlich ihr Ziel verfehlen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Bei der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) will die Landesregierung die Pflichtaufgaben der Kommunen nicht vollständig erstatten. Durch das angewandte Korridorverfahren werden die Kosten für Pflichtaufgaben der Kommunen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn sie nicht höher als die durchschnittlichen Kosten aller Kommunen der jeweiligen Größenklasse sind. Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden durch dieses Verfahren also nur dann vollständig anerkannt, wenn alle Kommunen einer Größengruppe diese Pflichtaufgaben jeweils zu denselben Kosten erbringen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag Bericht darüber zu erstatten, a) welche Rolle sie dem Regionalversorger, den Thüringer Stadtwerken bzw. den Verteilnetzbetreibern in der Energiewende beimisst,
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Viele Räume in Europa, so auch die ländlichen Räume Brandenburgs, stehen vor großen Herausforderungen, allen voran dem demografischen Wandel. Viele junge und gut ausgebildete Menschen verlassen die ländlichen Regionen und die Geburtenrate ist gerade hier anhaltend rückläufig. Deshalb wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung bei steigender Lebenserwartung der Menschen in diesen Regionen weiterhin erheblich ansteigen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Nummer I der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: In Nummer 5 erhält § 4 a Abs. 1 folgende Fassung: "(1) Landkreise und Gemeinden erhalten bis zum 31. Dezember 2018 Anteile aus einem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bun- des nach Artikel 104b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes, die dem jeweiligen Anteil an den für das Jahr 2015 festzusetzenden Schlüsselzuweisungen nach den §§ 11 und 15 ThürFAG entsprechen. Mittelabruf, Verwendung und Verwendungsnachweis erfolgen nach den Regeln des entsprechenden Bundesgesetzes."
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Es ist internationales Ziel, die Folgen des Klimawandels in einem weiten Maße einzudämmen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 40 % seiner Emissionen, im Vergleich zum Basisjahr 1990, zu reduzieren. Das Vorhaben wird im Land Brandenburg unterstützt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen
Den Wahlen im Allgemeinen, den Kommunalwahlen im Besonderen, kommen in einem demokratisch verfassten Bundesland wie dem Freistaat Sachsen eine zentrale Bedeutung zu. Eine korrekte und ausnahmslos den wahlrechtlichen Bestimmungen entsprechende Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist ein hohes Gut und geradezu konstitutiv für eine parlamentarische Demokratie.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen
- Leiharbeit in Sachsen wirksam begrenzen!
- Ortsnahe Trinkwasserversorgung im Freistaat Sachsen dauerhaft gewährleisten - Bergbaufolgekosten nicht auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen
- Sächsisches sowjetischen fortsetzen Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges
-
A. Problem Der Bund stellt den Ländern 2015 500 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Bei fortbestehender Belastung auf Landes- und Kommunalebene wird der Bund 2016 einen weiteren Betrag von 500 Millionen Euro unter gleichen Bedingungen bereitstellen. Aufgrund der Zusage vom 28. November 2014 sollen Länder und Kommunen 2015 in Höhe von 500 Millionen Euro über einen einmaligen Festbetrag am Anteil der Umsatzsteuer entlastet werden. Die Hälfte, 250 Millionen Euro pro Jahr, müssen die Länder dem Bund wieder zurückzahlen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.