Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Frauenausschluss bei Veranstaltungen nicht öffentlich unterstützen! Schaffermahl wie Stiftungsfest der Bremer Eiswette sind öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, die über Bremen hinaus Beachtung finden. Der anhaltende Frauenausschluss bei beiden Veranstaltungen ist seit Jahren zum Stein des Anstoßes geworden und gibt für das Bundesland Bremen kein gutes Bild ab.
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2013 und 2014 vorzulegen und darin unter Übernahme der Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder vom 9. März 2013 eine Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Anwärterinnen und Anwärter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung rückwirkend zum 1. Januar 2013 vorzunehmen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag 1. begrüßt die Initiative der EU-Kommission mit Hilfe einer verbindlichen Quotenvorgabe ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von nicht geschäftsführenden Direktorinnen und Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften herzustellen.
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Europa, Frauen, Gleichstellung
Ansprechpartner
Helga Böhnisch, MdL (helga.boehnisch@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag verurteilt entschieden die Verunglimpfung des Bundes-verfassungsgerichtes durch Erika Steinbach (CDU/MdB) und die darin zum Ausdruck kommende Missachtung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
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Gleichstellung, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0839 - Der Senat wird aufgefordert, bei Bekanntwerden von Verstößen und Versäumnissen bei der Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin unmittelbar zu intervenieren und für die umfassende Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.
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Ansprechpartner
Evrim Sommer (sommer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts gibt es im Land Bremen öffentlich beachtete Repräsentationsveranstaltungen, bei denen es sich reine Männerveranstaltungen handelt. Zu nennen sind insbesondere das Schaffermahl und das Stiftungsfest der Eiswette. Frauen sind hier nicht oder nur ausnahmsweise geladen, werden in separaten Räumen bewirtet, oder haben keinen gleichberechtigten Zugang. Langjährige Versuche, auf den Veranstalter einzuwirken, waren beim Schaffermahl ohne Erfolg. Schaffermahl wie Eiswettefest sind weiterhin Veranstaltungen, die unter erheblicher Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit rückständige Geschlechterrollen propagieren und mit Selbstverständlichkeit den Ausschluss von Frauen praktizieren.
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Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Frauenhäuser, Mädchen- und Frauenzentren, Interventionsstellen sowie die allgemeinen und spezialisierten Beratungsstellen sind zum Schutz vor Gewalt an Frauen und Kindern unverzichtbar. Um den akuten Schutz vor häuslicher Gewalt zu sichern, muss allen von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz und Hilfe in Frauenhäusern gewährt werden, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus.
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Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ein wesentlicher Hinderungsgrund beider Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist die erfahrene rassistische Diskriminierung der Betroffenen. In unserer Anfrage (Drs. 20/5200) „Was tut der Senat zur Bekämpfung rassistischer Diskriminierung“ wird darauf verwiesen, dass das Thema Antidiskriminierung zusammen mit der interkulturellen Öffnung der Verwaltung beziehungsweise öffentlicher Institutionen zentrale Strategie im neuen Integrationskonzept sei.
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Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die öffentlichen Auftraggeber bilden die wichtigste Nachfragequelle für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in Hessen. Allein aufgrund des Volumens ihrer Aufträge nehmen sie erheblichen strukturpolitischen Einfluss auf Industrie und Dienstleistungssektor. Diesen Handlungs-spielraum gilt es, im Sinne einer nachhaltigen und an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichteten Vergabepraxis zu nutzen, indem die öffentlichen Auftraggeber eine Vorbildfunktion einnehmen. Das geltende Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz - HVgG) vom 17. Dezember 2007 kommt dem Ziel einer effektiven Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in der hessischen Vergabepraxis nur unzureichend nach.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0652 - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der im Jahr 2009 einstimmig beschlossenen Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (im folgenden ISV) ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Vielfalt und Offenheit der Metropole Berlin ein Ziel aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien ist. Der Senat wird aufgefordert, diese Initiative konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. In einem Katalog von 58 Punkten werden gemeinsam mit der Piratenfraktion entsprechende Vorschläge gemacht.
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Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.