Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Berufsbildung, Gesundheit, Pflege, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung eine Thüringer Verordnung zu Transplantationsbeauftragten in Entnahmekrankenhäusern nach § 22 Thüringer Krankenhausgesetz erarbeitet und 2017 erlassen wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, wie die Anwendung der anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen stärker gefördert werden kann und dabei auch die gesundheitsförderliche Gestaltung der Zwischenmahlzeiten und des Getränkeangebots zu fokussieren;
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag bittet die Landesregierung, zum Thema Pflegepersonal zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Wie stellt sich die personelle Situation in Thüringen im Bereich der Altenpflege dar (stationär und ambulant)?
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Gesundheit, Pflege, Senioren
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Finanzbedarf der Gesetzlichen Krankenversicherung wächst seit Jahren. Da die Beiträge der Arbeitgeber seit 2011 auf 7,3 Prozent gedeckelt sind, zahlen die Ver-sicherten seitdem über ihren Anteil von 7,3 Prozent hinaus einen Zusatzbeitrag. Er liegt heute zwischen 0,6 und 1,5 Prozent, abhängig von der Krankenkasse und wird sich nach Meinung von Experten in den nächsten drei Jahren auf 1,8 bis 2 Prozent erhöhen. Die Mehrbelastung der Versicherten wäre nicht so hoch, wenn dem Gesundheitswesen nicht Gelder durch die ungebremsten Renditeansprüche der Kapitaleigner entzogen würden. 2. Seit der Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip mit der Reform des Krankenhaus-finanzierungsgesetzes vom 10. April 1991 müssen auch Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des jeweiligen Bundeslandes aufgenommen sind, als Wirtschafts-unternehmen agieren. Anteilseigner haben Renditeansprüche. Deren Höhe ist bei Krankenhäusern bislang nicht begrenzt. Renditen von zehn und mehr Prozent sind in Deutschland keine Ausnahme. Gelder der Versichertengemeinschaft gelangen durch den ungebremsten Renditeanspruch in die Taschen von Kapitaleignern. Sie stehen der Gesundheitsversorgung dann nicht mehr zur Verfügung. Renditen oberhalb der Steige-rungsrate des Bruttoinlandsprodukts verringern den gesellschaftlichen Verteilungs-spielraum und vergrößern soziale Ungleichheit. Krankenhäuser sind jedoch Teil des Sozialstaates. Ihr Zweck darf nicht Gewinnmaximierung, sondern muss die bedarfs-gerechte Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gesundheitsleistungen sein.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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Sport ist nicht nur der Leistungssport. Er ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Gesunderhaltung und Rehabilitation des Körpers. „20 bis 25 Prozent der Krankheitskosten sind auf Bewegungsmangel zurückzuführen, folglich ist die Förderung von körperlicher Aktivität die beste Investition einer klugen öffentlichen Gesundheitsvorsorge.“1 Auch vor dem Hintergrund einer sich verändernden Gesellschaft muss dieses Potenzial auf allen Ebenen genutzt und befördert werden. Dies gilt auch für den Freistaat Sachsen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vom 23. bis 25. März 2017 fand in Berlin der Deutsche Pflegetag statt. In dem Zusammenhang kritisierte der Deutsche Pflegerat, dass in der Pflege immer noch deutlich weniger bezahlt wird als in anderen Branchen. Darüber hinaus gibt es nach wie vor Lohnunterschiede zwischen der Kranken- und Altenpflege von rund 30 Prozent in ostdeutschen und rund 18 Prozent in westdeutschen Ländern.
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Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Regierungsparteien im Freistaat Sachsen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag als gesundheitspolitisches Ziel gesetzt, besonderes Augenmerk auf die Kinder von psychisch-und suchtkranken Eltern zu richten. Im Abschnitt Drogen-und Suchthilfe des Koalitionsvertrages wird dann auf die Prüfung notwendiger Angebotsveränderungen und-erweiterungen hingewiesen (Seite 64): „Wir prüfen notwendige Angebotsveränderungen und - erweiterungen innerhalb stationärer Einrichtungen der suchtspezifischen Eingliederungshilfe und werden künftig stärker dafür notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen.“
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.