Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Ausbau der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) stellt hohe konzeptionelle Anforderungen an alle Akteure. Schule, Träger der Jugendhilfe, Eltern und Kinder müssen im Idealfall frühzeitig eingebunden und begleitet werden, um eine sinnvolle Umsetzung zu gewährleisten. Die Anmeldefristen für den August 2013 sind im Februar 2013 schon abgelaufen, aber es herrscht immer noch Unklarheit bei der Umsetzung an einzelnen Standorten.
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Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linkafraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit dem 1. Februar 2013 haben sich die Bedingungen für das Freizeitschwimmen von Kinder- und Jugendgruppen unter anderem aus Kitas und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit drastisch verschärft. Vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen war es betroffenen Gruppen möglich, bis 16 Uhr im Schwimmbad zu sein, um das Angebot in Höhe von 1 Euro pro Kind zu nutzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesregierung veröffentlichte am 16. August 2012 auf Drucksache 17/10500 den „Bericht zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“. Am 10. Dezember 2012 fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zur Unterrichtung der Bundesregierung statt. Der Bericht und die Anhörung brachten erhebliche Defizite hinsichtlich der Sicherstellung eines umfassenden und flächendeckenden Hilfeangebotes für von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffene Menschen in Bund und Ländern hervor.
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MdL Jacqueline Bernhardt (j.bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
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Die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung gemäß § 27a des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (AG SGB VIII) sollen durch den Abschluss von Vereinbarungen der Freien und Hansestadt Hamburg mit Trägern, die Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung außerhalb von Hamburg betreiben und in denen Kinder und Jugendliche aus Hamburg untergebracht sind, ermöglicht werden.
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Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Frauenhäuser, Mädchen- und Frauenzentren, Interventionsstellen sowie die allgemeinen und spezialisierten Beratungsstellen sind zum Schutz vor Gewalt an Frauen und Kindern unverzichtbar. Um den akuten Schutz vor häuslicher Gewalt zu sichern, muss allen von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz und Hilfe in Frauenhäusern gewährt werden, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus.
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Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik
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Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) bietet Kindern und Jugendlichen vor Ort kostenfreie Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und Hilfe. Sie fördert das freiwillige Engagement, die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil und ist offen für jede/-n. Sie ist eine unverzichtbare Stütze bei der Alltagsbewältigung der Kinder und Jugendlichen aus Familien mit sozialen Problemen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Europäische Parlament hatte bereits im Oktober 2010 mehrheitlich für einheitliche Mindestkriterien des Mutterschutzes in der EU gestimmt. Eckpunkte des Beschlusses sind die Verlängerung der Schutzzeit auf 20 Wochen, ein zweiwöchiger Väterurlaub und hohe bis volle Lohnausgleiche. Zudem hätte Deutschland bereits bis zum 5. August 2012 die Richtlinie 2010/41/EU umsetzen müssen, welche die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, zum Gegenstand hat. Diese Richtlinie - insbesondere Artikel 8 - wurde u. a. aufgrund der gravierenden Schlechterstellung von selbstständigen Frauen gegenüber abhängig beschäftigten Frauen im Bereich des Mutterschutzes erlassen.
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Familienpolitik, Sozialpolitik
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Die Abnahme des Anteils jüngerer Menschen an der Gesamtbevölkerung und die wachsende Zahl hochaltriger Menschen stellen zugleich die Pflegepolitik vor neue demografische und fachliche Herausforderungen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Senioren
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Birgitt Wöllert, MdL (birgitt.woellert@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erleichterte Einbürgerung für in Bremen gut integrierte Kinder und Jugendliche Die Kinder mit Aufenthaltserlaubnis gem. §§ 23, 25 Abs. 3-5, 25a AufenthG kommen oft aus Familien, in denen mindestens eine Person traumatisiert, schwer krank und/oder schwerbehindert ist – darum haben sie ja oft die humanitäre Aufenthaltserlaubnis bekommen. Es ist "Leistung“ genug, wenn diese Kinder einfach nur hier sind und einen deutschen Pass haben wollen.
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Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Ergänzende Anträge zu TOP 4, staatliche Innendeputation am 17. April 2012 „Erleichterung von Familienbesuchen für Migrantinnen und Migranten“
Themenbereiche
Familienpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.